WEG - Wohnungseigentümergemeinschaft

• Natur

  • Rechtsfähigkeitparteienbezogene Zulässigkeits Voraussetzungen

    • Rspr. früher (-)

      • Arg.: keine Prozessfähigkeit, solange keine Vertetungsmacht d. Verwalters durch Beschluss → warum sollten die E diesen Beschluss fassen ?

        • jetzt: § 27 III Nr.2 WEG gesetzl. Vertretungsmacht

      • Arg.: keine Sicherheitsgewährung an Gl möglich (kein Vermögen)

      • Arg.: niemand kann eidesstattliche Versicherungen abgeben

        • jetzt: § 27 III Nr.2 WEG - der Verwalter

    • 1

      heute: (+)

      • Arg.: Gl kann SE Ansprüche der WEG § 280 wg. mangelnder Mitwirkung der E pfänden

        • Con.: bei 120 Parteien, die nur anteilig haften (§ 16 II WEG) 120 mal pfänden

        • vgl. so ähnlich: unbegrenzte Innenhaftung der Vor-GmbHVor GmbH

      • jetzt gesetzl. geregelt: § 10 VI WEG

• Vertretung

  • rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht des Verwalters

    • § 27 WEG - Verwalter wird durch Beschluss auf Eigentümerversammlung ermächtigt und vertritt dann jeden einzelnen Eigentümer nach außen

  • Gesamtvertretungsmacht d. Eigentümer

• externe Haftung

  • früher: jeder Eigentümer als Gesamtschuldner (§ 421 ff. BGB )

    • gunds. jeder aufs Ganze

    • aber Auslegung, wenn finanzielle Überlastung

  • BGH: nur Gesellschaft selbst

    • mit ihrem Verwaltungesetzliche Schuldverhältnisseermögen

    • zus. gesamtschuldnerische / akzessorische Haftung der Wohnungseigentümer nur in Ausnahmefällen

      • wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben

  • jetzt: grunds. auch die Eigentümer

    • § 10 VIII WEG - anteilig

    • Arg.: Stärkung der Kreditfähigkeit, Gläbuigerschutz

• Beschlussfassung Eigentümerversammlung

  • (P) erneute Beschlussfassung über einen Gegenstand / Sperrwirkung des Negativbeschlusses

    • 2

      keine Sperrwirkung

• interne Haftung

  • 3

    Mieter sind insoweit Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) der Vermieter (= Miteigentümer)Verantwortlichkeit