Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Bestandskraft, § 51 VwVfG

• Schema § 51 VwVfG :

  Prüfung des

  Antrags

  1. Zulässigkeit

     des Antrags auf

     Wiederaufgreifen

     1. Statthaftigkeit:

        Rechtskraft des VA

        • also (-), solange A-Klage oder Widerspruch

          möglich sind, z.B. weil RBB fehlerhaft

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        • ablehnende Bescheide (V-Klage ehemals

          möglich) entfalten keine Bestandskraft

          • z.B. kann man immer wieder den selben Bauantrag stellen und die

            Behörde muss unabhängig von der veränderten Sachlage prüfen

     2. keine Präklusion,

        § 51 II VwVfG

        • Unmöglichkeit der Geltendmachung des Wiederaufgreifgrundes in früherem Verfahren

        • grobes (!) Verschulden des Anwalts wird zugerechnet, § 85 II ZPO

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     3. Antragsbefugnis

     4. Frist: 3 Monate ab pos. Kenntnis (§ 51 III VwVfG )

        • Ggf. Wiedereinsetzung nach § 32 VwVfG

  2. Begründetheit

     des Antrags auf

     Wiederaufgreifen

     1. Grund nach § 51 I VwVfG Nr.1 - 3

     2. (kein Ermessen!)

        • Bürger kann in jedem Fall neue Sachentscheidung verlangen

     3. Entscheidung

        in der Sache

        • wenn Antrag zulässigundbegründet:

          Verurteilung der Behörde zu neuer

          Sachprüfung

          • Inzidentprüfung!

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          • RGL

            • h.M.: einschlägige matR RGL

            • a.A.: §§ 48, 49 VwVfG

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        • Anspruch außer-

          halb von § 51 VwVfG ?

          • e. A.: Ja

            • Arg.: Schutznormtheorie

          • ehemals

            h.M.: Nein

            • Arg.: Wegen Notwendigkeit der Bestandskraftwahrung

            • Normalfall: Ermessenfehlerfreie Entscheidung über Wiederaufgreifen

            • Ausnahmsweise bei Ermessensreduzierung

              auf Null: Anspruch auf Wiederaufgreifen

              • Selbstbindung der Verwaltung

              • Aufrechthalten des Bescheids schlechterdings unerträglich

  3. ggf. Hilfsantrag: § 51 V VwVfG iVm. §§ 48 VwVfG /49

     wenn Hauptantrag (un)zulässig/unbegründet:

     Antrag auf Wiederaufgreifen im weiten Sinne

     • Ermessen ob Auf-

       hebung (§§ 48 VwVfG /49) !

       • idR nur Beschei-

         dungsurteil

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         • Ermessensreduzierung nur, wenn sonst Verstoß gegen guten Sitten / § 242 VwVfG

         • Arg.: Bei Ermessensausübung muss auch

           Bestandskraft des VAs berücksichtigt werden

     • Kollision

       • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 20 III

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       • Vertrauensschutz, Bestandsschutz

• Rechts-

  schutz

  • Schema § 51 VwVfG :

    Zulässigkeit

    der Verpfl.klage

    1. Statthaftigkeit

       • Entscheidung über

         Wiederaufgreifen=VA?

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         • h. M.: Ja

           • Arg.: Verfahrenshandlung mit Außenwirkung

             • (P) wiederholende Verfügung

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           • ? Verpflichtungsklage statthaft

           • die Ablehnung neuer Sachentscheidung ist zwar VA, aber insoweit fehlt A-Klage das RSB, V-Klage wirkungesetzliche Schuldverhältnisseoller

         • a. A.: Nein

           • Arg.: Lediglich verwaltungsinterner Willensbildungsprozess,

             nur Zweitbescheid ist auf Außenwirkung gerichtet

           • ? Anfechtungsklage iVm. allgm. Leistungsklage

       • (P) eine oder zwei

         Verpflichtungsklagen

         • eine Verpflichtungsklage

           gerichtet auf neue Sachentscheidung

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           • der Kl. kann also sofort auf das klagen, was er eigentlich wollte

           • die Frage nach dem Wiederaufgreifen wird dann inzident geprüft

           • Arg.: Prüfung ob neue Sachentscheidung beinhaltet bereits Prüfung, ob Wiederaufn.grund vorliegt

           • Arg.: Prozessökonomie, Rechtsgedanke des § 44a VwGO

         • e.A.: 2 Verpflichtungsklagen auf Wieder-

           aufgreifen und neue Sachentscheidung

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           • Stufenklage

           • Arg.: Bestandskraft des Verwaltungsakts, Ausnahmecharakter des § 51 VwVfG

    2. Klagebefugnis,

       § 42 II VwGO

       1. Möglicher Anspruch auf Wiederaufgreifen aus § 51 I VwVfG

       2. möglicher Anspruch auf Sachentscheidung

    3. Erfolgloses Vorverfahren, § 68 II VwGO

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    4. Fehlende Rechtskraft, § 121 VwGO

       • (+), wenn Streitgegenstand nicht identisch

    5. Kein Entgegenstehen von § 44a VwGO

       • Klage auf Wiederaufgreifen ist nicht nur allein auf behördliche Verfahrenshandlung gerichtet, sondern Sachentscheidung

    6. allgm.

       RSB

       • Klage auf Wiederaufnahme des rechtskräftigen Verwaltungesetzliche Schuldverhältnisseerfahrens § 153 VwGO iVm. § 578 ff. ZPO

         ist kein einfacherer Weg, da unterschiedliches Zielundgleichberechtigtes Nebeneinanderstehen

    7. (P) Klagefrist

       bei (§§ 48 VwVfG / 49)

       • h.M.: keine!

         • Arg.: es droht keine Unterlaufung der Bestandskraft, da Behörde immer zur Aufhebung befugt ist

       • m.M.: ja

         • Arg.: Unterlaufung der Bestandskraft, Umgehung des § 51 VwVfG

  • Schema § 51 VwVfG :

    Begründetheit

    der Verpfl.klage

    • siehe oben

    • Die Behörde hat kein Ermessen, daher Vornahmeurteil

      bzgl. der V-Klage auf Wiederaufnahme

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• Grundlagen

  zu Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Bestandskraft, § 51 VwVfG

  • vgl. 'relevanter Zeitpunkt' für Änder-

    ungen der Sachlage vor Bestandskraft

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  • Begriff

    • Nochmalige Überprüfung eines

      bestandskräftigen VAs durch Behörde

      • gebundene

        Verwaltung

      • Gleiches Ziel aber weniger effektiv:

        Verpflichtungsklage auf §§ 48 VwVfG /49

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        • Ermessen

    • Ausnahmsweise Bestandskraftdurchbrechung

      (§§ 68, 70 VwVfG ) aus Gründen materieller Gerechtigkeit

  • Unterscheidung zw. Wiederaufgreifen

    und erneuter Sachentscheidung

    • Wiederaufgreifen ist bloße

      Verfahrensentscheidung

      • h. M.: Beeinhaltet Regelung?VA

      • a. A.: Jedenfalls bei Ablehnung bloß wiederholende Verfügung

    • Nach pos. Entscheidung über Wiederaufgreifen folgt Sach-

      entscheidung über Schicksal des VA ? ZWeitbescheid

  • Verhältnis zu

    §§ 48 f. VwVfG

    • h. M.: Alternativitätsverhältnis

      • Arg.: Erforderlich um materielle Gerechtigkeit aus Rechtsstaatsprinzip zu

        wahren, da § 51 VwVfG entwertet würde, wenn doch alles beim Alten bleiben könne

    • a. A.: § 51 und §§ 48 f. VwVfG sind hintereinander zu prüfen

• Grund nach

  § 51 I VwVfG Nr.1-3

  • Nr. 1: nachtr. Änderung

    der Sach-/Rechtslage

    • Anwendungsbereich

      • Nur, wenn Änderung Einfluss auf Rechtmäßigkeit hat

      • Dauer-VAs (+)

      • Noch nicht

        vollzogene VAs?

        • h. M.: (-)

          • Arg.: Regelungsgehalt erschöpft sich in 1-maliger RF

            aufgrund Sach-/Rechtslage zum Erlasszeitpunkt

        • Arg.: Änderung nur Vollstreckungshindernis ? Vollstreckungsgegenklage

    • Sachlage

      • = Entscheidungsrelevante Tatsachen fallen nachträglich weg/treten ein

    • Rechtslage

      • = Behördlicher Entscheidung zugrunde liegende RGL aufgehoben/geändert

      • nicht: Änderung der Verwal-

        tungspraxis, Rechtsprechung

        • Ausnahme: Verfassungsgericht

        • Arg.: Rechtliche Würdigung des SV am

          Maßstab vorgegebener Rechtsordnung

  • Nr. 2: Vorliegen eines

    neuen Beweismittels

    • = Vorlegen von Beweismitteln, die im Erkenntnisverfahren noch nicht gewertet wurden

    • Wahrscheinlichkeit einer

      günstigen Entscheidung

      • BVerwG: Tatsächlich feststehen

      • a. A.: Möglichkeit ausreichend

    • (P) Sachverstän-

      digengutachten

      • nicht jedes Gutachten kann Rechtskraft zufall bringen

      • daher: nur dann = neues Beweismittel, wenn es

        seinerzeit nicht bekannte Tatsachen verwertet

  • Nr. 3 : Wiederaufnahme-

    grund iSd. § 580 ZPO

    • bei ganz gravierenden Verfahrensverstößen