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Karteikarten - Referendare: StA Klausur

Themengebiet: Prozessuales Gutachten

Frage 27 von 29

Welche Besonderheit gilt bei der Einstellungsentscheidung, wenn eine Behörde die Anzeige erstattet hat?

Gem. Nr. 90 RiStBV ist die Behörde vorher anzuhören. Dies kann aber im B-Gutachten kurz als gem. Bearbeitervermerk ergebnislos durchgeführt angenommen werden.
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1
Welche Zeugenangaben sind auch dann noch verwendbar, wenn der Zeuge sich im Nachhinein auf §§ 52, 252 beruft?
2
Konkreter Anklagesatz bei § 315c I Nr.1a?
3
Wie kann in der Klausur bzgl. der Untersuchungshaft ein dringender Tatverdacht subsumiert werden?
4
Warum ist der Verfall in der Klausur praktisch immer (-)?
5
Wie kann bzgl. der Verhältnismäßigkeit des Haftbefehls fast immer argumentiert werden?
6
Was ist beim konkr. Anklagesatz zu § 22 zu beachten?
7
Was ist beim abstr. Anklagesatz zu § 21 zu beachten?
8
Was ist beim konkr. Anklagesatz zu § 185 zu beachten?
9
Was ist beim konkr. Anklagesatz zu § 263 zu beachten?
10
Abstr. Anklagesatz bei § 142 I Nr.2?
11
Abstr. Anklagesatz bei § 316 I, II?
12
Abstr. Anklagesatz bei § 315b I Nr.3, III, 315 III?
13
Abstr. Anklagesatz bei § 315c III Nr.1?
14
Abstr. / konkr. Anklagesatz bei § 323a?
15
Worauf ist beim konkr. Anklagesatz bei § 25 II zu achten?
16
Abstr. Anklagesatz bei §§ 30 II, 211?
17
Abstr. Anklagesatz bei § 27?
18
Abstr. Anklagesatz bei § 26?
19
Abstr. Anklagesatz bei §§ 249, 250, 251?
20
Abstr. und konkr. Anklagesatz bei §§ 242, 244?
21
Abstr. Anklagesatz bei § 223?
22
Abstr. Anklagesatz bei § 221 I Nr. 1, III StGB?
23
Abstr. Anklagesatz bei § 212?
24
Zu was wird iRd § 49 I StGB aus einer Höchststrafe von 15 bzw. von 10 Jahren?
25
Sind Raucherclubs eine Gaststätte nach § 1 GastG oder ist das Gesetz (bzw. das jeweilige Landesrecht) nicht anwendbar?
26
Was sind die wichtigsten MiStra?
27
Welche Besonderheit gilt bei der Einstellungsentscheidung, wenn eine Behörde die Anzeige erstattet hat?
28
Was sind einige nützliche Formulierungen zur Begründung der sachl. Zuständigkeit im B-Gutachten?
29
4 Gründe aus denen die StA ein besonderes öffentliches Interesse behajen wird?