Einziehung, §§ 74 StGB, § 111b StPO (StGB)

• Prüfung

  1. Einziehungsobjekte

     • Tatprodukte (producta sceleri)

       • wenn nicht mehr (in der urspr. Form) vorhanden: § 73a V StGB erfall von Wertersatz

       • Beispiel

         (aktiv) gefälschte Urkunden oder Geldschein

       • Beispiel

         z.B. nicht: das durch die Tat Erworbene, bspw. gestohlenes Geld; Erlös aus dem Verkauf von Betäubungsmittel

     • Tatmittel (instrumenta sceleri)

       • Definition

         Gegenstände, die bei der Tat oder ihrer Vorbereitung verwendet wurden oder werden sollten und die Tat gefördert haben oder fördern sollten

       • Beispiel

         Fluchtauto, Tatwaffe

       • Definition

         Strafcharakter der Vorschrift

     • (P) Beziehungsgegenstände

       • Definition

         Weder Tatprodukt noch Tatmittel aber notwendiger Gegenstand der Tat selbst

         • hier: Gegenstände, die lediglich im Zusammenhang mit der Tat stehen oder gelegentlich der Begehung einer Straftat benutzt wurden

       • keine Einziehung nach § 74 StGB

       • nur nach Sondervorschriften

         • § 33 II BtMG

           • Drogen können eingezogen werden, auch wenn kein Tatprodukt

         • § 282 II StGB

           • Gefälschte Urkunden können eingezogen werden, auch wenn kein Tatprodukt

         • § 21 III StVG

           • Auto des 'Wiederholungstäters' kann eingezogen werden

  2. Eigentum des Täters oder Gefährlichkeit

• in Klausur

  1. Antrag auf vorl. Anordnung im B-Gutachten, § 111b StPOProzessuales Gutachten (StA Klausur)

     • bei Widerspruch + dringendem TVVerdachtsarten

  2. Hinweis auf Einziehbarkeit in KlageschriftAnklageschrift (StA Klausur)

• Grundlagen zu Einziehung, §§ 74 StGB, § 111b StPO (StGB)

  • § 73 StGB (Verfall) - ist in der Klausur praktisch immer (-) da Dritte SE - Ansprüche haben werden (§ 73 I S.2 StGB )

  • muss strafmildernd berücksichtigt werden

  • Gebot der Verhältnismäßigkeit gem. § 74b StGB