Zulässigkeit von Fragen im Bewerbungsgespäch

• Grundlagen zu Zulässigkeit von Fragen im Bewerbungsgespäch

  • Herleitung: Richterrecht aus allgemeinem Persönlichkeitsrecht

  • Schema: Frage unzulässig, wenn

    1. Keine Relevanz für den Arbeitsplatz

    2. Die Frage den AN in seinen Grundrechten verletzt

  • (P) wird Kündigungsrecht von Anfechtungsrecht verdrängt?Anfechtung, § 142 BGB

    • nein!

    • Anfechtung= Schützt Entschließungsfreiheit Kündigung= Eine Störung des Vertrauens für die Zukunft

    • Der Anfechtungsgrund kann gerade in dem zustandegekommenen Arbeitsverhältnis so stark nachwirken, dass selbst eine Ok dem AG nicht zugemutet werden kann

  • Folge: 'Recht zur Lüge'

    • bei Arglist notwehrähnliches Recht zur Lüge

    • rw / Arglist sind zu verneinen, wenn die Frage unzulässig war

• 1

  Schwerbehinderteneigenschaft

  • vor Vertragsschluss

    • BAG: offen gelassen

      • (p) wg. § 81 II SGB IX i.V.m. § 1 ff AG

        • Rechtfertigung nach § 8 AGG mgl.

  • nach Vertragsschluss

    • K nach § 134 i.v.m § 85 SGB IX unwirksam?

      • Berufung auf § 85 I BGB X rechtsmissbräuchlich § 242 BGB , falls die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft rm war

    • Schema: BAG: zulässig, wenn

      1. Arbeitsverhältnis 6 Monate bestand, denn dann gilt der Behindertenschutz §§ 85 ff SGB IX

         • § 241 II BGB AN / AG tragen gegenseitige Rücksichtnamepflichten

         • Anzeige erforderlich damit der AG seine besonderen Pflichten ggü. Schwerbehinderten erfüllen kann (bsp. sozialauswahl § 1 III KschG

      2. § 3 I 1 AGG verletzt?

         • keine Zurückstellung der schwerbehinderten AN sondern Möglichkeit des besonderen Schutzes ihnen ggü

      3. Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

         • (-)

           • 2

             durch § 28 VI BGB Nr. 3 BDSCHG gerechtfertigt

    • I.E. widersprüchliches Verhalten desjenigen der Schwerbehinderteneigenschaft nach Vertragsschliss verschweigt, aber sich i.r.d. Kündigung auf diese beruft und geltend macht, dass die Kündigung mangels Anhörung des Integrationsamtes § 85 SGB IX unwirksam sei

      • AN würde sonst denjenigen gleichgestellt die rm. ihre Schwerbehinderung offengelegt haben

• Ermittlungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren

  • Frage grundsätzlich zulässig, wenn Zweifel an der persönlichen Eignung bestehen

    • Unschuldsvermutung § 6 II EMRK bindet nur den Richter

  • 3

    Schema: Prüfung

    1. Verstoß § 134 I BGB .v.m § 612a BGB ? A: (-)

       • § 612a gilt nach dem Wortlaut nur für AN, nicht im fall einer Bewerbung Umkehrschluss § 6 ISchuldnerAGG, dort sind auch Bewerber geschützt

    2. § 138 BGB (A) unmittelbare Drittwirkung Art. 9 IIIVereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG

       1. Mittelbare Drittwirkung der GR

       2. Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmunginformationelle Selbstbestimmung

          • EGL: Landesdatenschutzgesetze § 29 BGB DSG NRW

          • Auslegung des Wortes 'erforderlich'

          • Abwägung berechtiges schützenswertes Interesse des AG VS Recht des Bewerbers auf Geheimhaltung

            • BAG: Berechtigtes Interesse des AG bzgl der Eignung (vgl. Art. 33 II GG) nach anhängigen Ermittlungs und Strafverfahren zu erkundigen
            • Frage nach eingestellten Ermittlungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren nicht zulässig, und nicht 'erforderlich''
            • Wertung § 53 BGB BZRG keine Pflicht zur Offenbarung, wenn die Verurteilung nicht im Führungszeugnis steht Erst Recht : muss ein Recht zur Lüge bestehen bei eingestellten Ermittlungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren, die noch nichteinmal in das Führungszeugnis eingetragen werden

       3. Subj. Tatbestand der sw beachten (+) wer sich grob fahrlässig den Tatsachen der sw verschließt

• Vorstrafen

  • Schema: Frage unzulässig, wenn

    1. Kein sachlicher Zusammenhang zu der Tätigkeit

    2. Vorstrafen noch nicht nach §§ 51,53 BGB BZRG getilgt sind

• Schwangerschaft

  • unzulässig wg. § 7 I AGG I.V.m. §§ 3 I 2, 2 I Nr. 1