Diebstahl§ 242 StGB

• Schema § 242: obj. TB

  • Tatobjekt

    1. Sache

       • Definition

         jeder körperlicher Gegenstand i. S. von § 90 BGB unabhängig von seinem wirtschaftlichen Wert und unabhängig von seinem Aggregatzustand.

       • keine Forderungen oder Rechte, jedoch Urkunden und Datenträger

         • (+), wenn sie in einer sache verkörpert sind

           • z.B. Wertpapiere, Computerausdrucke

       • (P) Mensch

         • Menschen: keine Sache

           • Leichnam: Sache grds. herrenlos
             • Grenzen: Organspende

         • Künstliche Körperteile

           • Lose mit Körper verbundene Gegenstände fallen mit Tod in Nachlass und sind fremde bewegliche Sachen
             • Beispiel
               Zahnprothesen, Hörgeräte, Glasuauge
           • Fest mit dem Körper verbund. Gegenst. nach hM wie natürliche Leichenteile (Niere, Lunge, Leber) zu behandeln: mit Tod herrenlose Sachen. Bei Trennnung vom lebenden Menschen, fallen sie analog gem. § 953 BGB in Eigentum desjenigen, vom dem getrennt wurde ( Goldzähne, Herzschrittmacher, Hüftgelenke)
             • Grenzen: Aneignungsrechte Dritter (Organspendeausweis)

         • Natüriche Körpeteile

           • (-), solnge sie mit dem Körper des Trägers verbunden sind.
           • (+), wenn sie abgetrennt wurden
           • Vorrübergehnd vom Körper getrenne Körperteile

       • (P) Tiere

         • Anwendbarkeit von § 90a BGB

         • h.M.: nein, aber trotzdem Sache

           • Arg.: eigenständiger, strafR Sachenbegriff

    2. beweglich

       • Sache muss tats. fortbewegt werden können

       • Schutzzweck § 242 StGB : alle wegnehmbaren Sachen auch solche, die erst beweglich gemacht werden müssen

         • Beispiel

           z. B. Bestandteile von unbewegl. Sachen wie Heizkörper, Gras

    3. fremd

       • fremd ist die Sache, wenn sie im (Allein-, Mit- oder Gesamthands-) Eigentum eines anderen als dem Täter steht, also weder herrenlos i.S.d. §§ 958 ff. BGB ist noch ausschließlich dem Täter selbst gehört.

       • keine Rückwirkungfiktionen des Zivilrechts

       • Beispiel

         Eigentümer von Drogen bleibt immer der Hersteller

         • aber eventuell untauglicher Versuch wenn Dieb = HerstellerVersuch, § 22 f. StGB

       • Bei Selbstbedienungsläden: Übereignung der Ware nicht bereits am Regal, sondern erst an der Kasse, deshalb fremd (+)

       • (P) Ein-Mann-GmbH

         • h.M. für den Alleingesellschafter fremd, allerdings scheitert an konkludenten Einwilligung

       • (P) Aneignungsfähigkeit von Leichen

  • Tathandlung: Wegnahme

    1. Definition

       Bruch fremden und Begründung neuen, nicht notwendig tätereignen Gewahrsams.

       • Neuer Knoten

         • Alter Gewahrsam

           • Definition
             Gewahrsam ist vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft
           • liegengelassene, versteckte, Sachen: Fiktion des gelockerten Gewahrsams
           • verlorene Sachen
             • Genereller Gewahramswille innerhalb von räumlichem Machtbereich
           • Über- / Unterordnungesetzliche Schuldverhältnisseerhältnisse
             • Wegnahme (+), wenn übergeordneter Gewahrsam gebrochen wird

    2. alter Gewahrsam

       • Definition

         Gewahrsam ist vom Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft

       • liegengelassene, versteckte, Sachen → vorrübergehend weggegangen

         • Fiktion des gelockerten Gewahrsams

       • verlorene Sachen

         • Genereller Gewahramswille innerhalb von räumlichem Machtbereich

       • Über- / Unterordnungesetzliche Schuldverhältnisseerhältnisse

         • Wegnahme (+), wenn übergeordneter Gewahrsam gebrochen wird

       • Gewahrsam Bewusstoser/Sterbender

         • Grundsatz: einmal begründeter Gewahrsam schafft nach Verkehrsaufassung gewisse Festigkeit -> Keine Aufhebung Gewahrsams durch kurzeitige Unterbrechungen des Herrschaftswillens (z.B. Schlaf, Bewusstlosigkeit)

         • Ausnahme: Von Bewusstlosigkeit in Tod/ ZeitP des Erlöschchens des Gewahrsams

           • Gewahrsam erlischt mit Eintritt Bewusstlosigkeit
             • Behinderung des Herrschaftswillens nicht vorübergehend. Rückschau zeigt Unvermögen zur Herrschaftsausübung.
             • con: unbilleger Schwebezustand insb. bei Krankheit und ungewissem Ausgang
             • con: Diebstahl und Unterschlagung stellen auf Umstände im Tatzeitpunkt ab
           • Gewahrsam erlischt erst im Zeitpunkt des Todeseintritts

    3. Begründung neuen Gewahrsams

       • Definition

         Gewahrsamswechsel = Sachherrschaft so erlangt, dass Täter sie ohne wesentliche Hindernisse ausüben kann

       • nicht notwenigerweise tätereigen

       • Gewahrsamsenklave bei kleinen u. leicht transportablen Gegenständen: Tabubereich (+)

    4. Bruch

       • Definition

         Bruch = Gewahrsamswechsel gegen oder ohne den Willen des Berechtigten

       • tatbestandsausschließendes EinverständnisTatbestandsausschließendes Einverständnis

         • Beispiel

           z.B. nicht durch bloßes Beobachten -> Bruch (+) wenn aber darüber hinaus auch Zustimmung -> Bruch (-) bei Diebstahlfalle = Einverständnis

       • Bedingungen

         • Beispiel

           besonders in Automatenfällen

         • h.M.: Lehre vom bedingten Einverständnis

           • möglich: Einverständniserklärung an ordnungsgemäße Funktion / Bedienung gebunden
             • Tesafilm Fall
             • vgl. Erschleichen iSd § 265a StGB Erschleichen von Leistungen, § 265a I StGB
           • unmöglich: weitere (automatenuntypische) Vorbehalte
             • vgl.: computerspezifischer Begriff der Unbefugnis im § 263a StGB Computerbetrug § 263a StGB (StGB)
             • Knüpfung des Einverständnisses an Zahlungsbereitschaft bei Tankstellenfällen
               • bei Beobachtung dann BetrugBetrug, § 263 StGB
               • sonst nur versuchter Betrug, Unterschlagung
               • vgl. EC - KartenfälleComputerbetrug § 263a StGB (StGB)
           • § 265a StGB gilt nur für Leistungsautomaten, nicht für WarenautomatenErschleichen von Leistungen, § 265a I StGB

• subj. TB des § 242

  1. normaler Vorsatz

  2. Zueignungsabsicht

     1. Aneignung (AAbsicht)

        • Definition

          = zumindest vorübergehende Einverleibung in eigenes oder fremdes Vermögen

        • dolus directus 1. Grades

          • Beispiel

            Behältnisfälle

        • Beispiel

          immer (-), wenn es dem Täter um reines Vernichten / Vorenthalten geht

        • im Zeitpunkt der Wegnahme!

          • fragl. bei eigenmächtiger Inpfandnahme!

     2. Enteignung (EEventualvors.)

        • Definition

          = dauerhafte Verdrängung des Eigentümers aus seiner Sachherrchaftsposition

        • dolus eventualis

        • Unbedingter Rückführungswille

          • Spritztour Fall → Abgrenzung: Gerbrauchsanmaßung§ 248b StGB Unbefugter Gebrauch von Fahrzeugen

        • Gegenstand der Aneignung

          • e.A.: Substanztheorie

            • Einverleiben der Sache an sich
            • Beispiel
              z.B. auch wertlose Sachen
              • vgl. § 243 II StGB § 243 StGB Diebstahl Regelbeispiele

          • a.A.: Sachwerttheorie

            • Sparbuch Fall
            • Einverleiben des wirtschaftlichen Werts der Sache reicht aus
            • lucrum ex re
              • nicht: lucrum ex negotio cum re
                • Einbeziehung von l.e.n.c.r. würde § 242 StGB von Eigentumsdelikt in Vermögensdelikt umdeuten

          • 1

            Vereinigungslehre

            • Definition
              der Täter muss sich die Sache oder den innewohnende Sachwert dem eigenen o. dem eines Dritten einverleiben und sich dadurch eine eigentümerähnliche Herrschaftsstellung anmaßen
            • Dienstmützen Fall Anmaßen Herrschaftsstellung (-)
              • Vortäuschen einer Stellung als ber. Besitzer, aber keiner Eigentümerstellung

        • Gegenstand

          • Gegenstand der Enteignung

            • e.A.: Substanztheorie
              • Einverleiben der Sache an sich
              • Beispiel
                z.B. auch wertlose Sachen
                • vgl. § 243 II StGB § 243 StGB Diebstahl Regelbeispiele
            • a.A.: Sachwerttheorie
              • Sparbuch Fall
              • Einverleiben des wirtschaftlichen Werts der Sache reicht aus
              • lucrum ex re
                • nicht: lucrum ex negotio cum re
                  • Einbeziehung von l.e.n.c.r. würde § 242 StGB von Eigentumsdelikt in Vermögensdelikt umdeuten
            • 2

              Vereinigungslehre
              • Definition
                der Täter muss sich die Sache oder den innewohnende Sachwert dem eigenen o. dem eines Dritten einverleiben und sich dadurch eine eigentümerähnliche Herrschaftsstellung anmaßen
              • Dienstmützen Fall Anmaßen Herrschaftsstellung (-)
                • Vortäuschen einer Stellung als ber. Besitzer, aber keiner Eigentümerstellung
              • Finderlohn Fall
                • Vortäuschen einer Stellung als Finder, aber keiner Eigentümerstellung
                • anders wenn der gegenstand an urspr. Besitzer zurückverkauft werden soll, da hier Leugnung fremden Eigentums
              • Pseudoboten Fall
                • Beispiel
                  T gibt gestohlenes Paket bei tats. Käufer ab, um Kaufpreis zu kassieren
                • keine Selbstaneignung, da nur Anmaßen von Botenstellung
                • aber: Drittaneignung, da 'Übereignung' an K = notwendiges Zwischenziel
              • Pfandflaschen Fall
                • nicht indivualisierte Flaschen
                  • § 242 StGB (+), da Leugnung der wahren EigentumsVH
                • indiv. Flaschen (Label eingestanzt)
                  • § 242 StGB (-), da Eigentum an Flaschen selbst nicht geleugnet werden kann und Pfand nicht Flaschen selber anhaftet und daher nicht entzogen werden kann (kein innewohnender Sachwert)
                  • (P) geht Eigentum auf Verbraucher über
                    • BGH: nein, Wille des Herstellers gerade diese Flaschen nicht zu übereignen erkennbar

• Objektive Rechtwidrigkeit der Zueignung und Vorsatz

  • kein fälliger und einredefreier Anspruch

  • Vorsatz, meißt DDII