Betrug, § 263 StGB

• objektiver TB

  1. Täuschung über Tatsachen

     • Definition

       Täuschungshandlung = Einwirken auf das Vorstellungsbild eines Anderen, das zu einer Fehlvorstellung über Tatsachen führen soll (Täuschung ist Kommuniktion)

       1. 1

          Tun (auch konkludent)

          • Definition

            Eine Tatsache ist stets dann konkludent miterklärt, wenn sie notw. vorliegen muss, damit die ausdr. Erklärung den ihrem jeweiligen Zweck entsprechenden Sinn hat

          • Beispiel

            2

            Hoyzer Fall

            • Beispiel
              3

              Kostenfallen im Internet - Benutzer erwartet, dass Leistung umsonst ist

       2. Unterlassen § 13 StGB unechtes Unterlassungsdelikt, § 13 I StGB

          • Aus Gesetz

            • Bezug von Sozialleistungen § 60 StGB SGB-I
            • Wahrheitspflicht nach § 138 ZPO
            • Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers bei Risiko erhöhungen § 23 VVG
            • Bei Pflicht zur Aufklärung,Garantenstellung, z.B.: § 666 BGB

          • Aus Vertrag

            • grds. (-) Allg. vertragliche Pflichten reichen nicht aus
              • z.B. keine Aufklärungspflicht aus Girovertrag bei Fehlüberweisung
            • Aber (+) bei Vetragshauptpflichten und bei ausdrücklichen Regelungen und bei besonderem Vetruaensverhältnis
              • z.B. Anzeige der Aufname weterer Persone in eine Mietwohnung

          • Aus Ingerenz

            • z.B. Arzt der Profifßballer uneingeschränkte Fitness bescheinigt

          • Definition

            = Wer entgegen einer Aufklärungspflicht die Entstehung eines Irrtums nicht verhindert oder einen bestehenden nicht beseitigt

     • Definition

       4

       Tatsachen = alle Umstände, die einem Beweis zugänglich sind

       • innere

         • z.B.: Zahlungsbereitschaft

       • und äussere

         • beim Prozessbetrug: Abgrenzung zur irrelevanten Rechtsbehauptung

       • Keine Werturteile

         • z.B. Bezeichnung einer Geldalage als 'sicher'

  2. kausaler Irrtum

     • Definition

       Irrtum = von der Wirklichkeit abweichende Fehlvorstellung über Tatsachen

       • im aktuellen Bewusstsein

         • + sachgedankliches Mitbewusstsein 'Opfer denkt, es sei alles in Ordnung'Computerbetrug § 263a StGB (StGB)

       • kein Irrtum bei bloßem Nichtwissen (sog. ignoratia facti)

         • aber VersuchVersuch, § 22 f. StGB

     • Zweifel des Opfers schaden in der Regel nicht (str.)

       • m.M: Viktimodomatischer Ansatz: Arg.: Zweifelndem kann zugemutet werden, sich selbst zu schützen

       • Der mitdenkende ist nicht weniger schützenswert als der Leichtgläubige

     • Scheck-FälleComputerbetrug § 263a StGB (StGB)

       • (P) Irrtum nur, wenn Schecknehmer sich Gedanken über Deckung macht (was er nicht muss, weil Deckungsgarantie d. Bank)

     • Täuschung, auf die nur Lebensfremde reinfallen?

       • 5

         hM Irrtum (+) Arg. Opferschutz

  3. kausale Vermögensverfügung

     • Definition

       = jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das sich beim Getäuschten oder einem Dritten unmittelbar vermögensmindernd auswirkt

       • Definition

         Unmittelbarkeit = Keine zusätzlichen deliktischen Schritte des Täters erforderlich

     • Unmittelbarkeit bei EC Karten Weggabe

       • h.M.: (+) weil konkrete Gefährdung

         • Arg.: wie Weggabe von Bargeld

         • vgl. § 263a StGB Computerbetrug § 263a StGB (StGB)

     • Verfügungsbewusstsein

       • Sachbetrug: Vefügungsbewusstsein erforderlich

       • Forderungsbetrug: Verfügungsbewusstsein nicht erforderlich

         • Arg.: hier keine Abgrenzung zum Diebstahl notwendigAbgrenzung Sachbetrug, Trickdiebstahl

         • con.: faktischer Wegfall des Merkmals → vgl. LitAnsicht bei ForderungserpressungErpressung, §§ 253, 255 StGB

     • DreiecksbetrugDreieckssbetrug, Meinungsstreit

       • wenn Dreiecksbetrug an Näheverhältnis scheitert, dann immer an §§ 25 1 StGB 2.Alt, 242 denkenDiebstahl§ 242 StGB

       • vgl. DreieckserpressungErpressung, §§ 253, 255 StGB

     • Beschlagnahmefälle

       • Unfreiwillig, daher § 263 StGB (-) und dafür § 242 StGB

     • Unterscheidung: Sachbetrug und Trickdiebstahl, § 242 StGB Abgrenzung Sachbetrug, Trickdiebstahl

       • (P) Abgrenzungsmerkmal

         • h.M.: für Sachbetrug ist freiwillige Vermögensverfügung notwendig

         • a.A. Sachbetrug, wenn tatbestandsausschließendes Einverständnis die Wegnahme ausschließt

       • FallgruppenAbgrenzung Sachbetrug, Trickdiebstahl

  4. kausaler Vermögensschaden

     • Definition

       6

       Vermögensschaden liegt vor, wenn Gesamtwert des Vermögens nach der Verfügung geringer ist als davor

       • Gesamtsaldierung

         • Sonderangebot Preis aber normal = kein Schaden

     • Definition

       7

       zivilR Schadensersatzansprüche lassen den Schaden nicht entfallen

       • anders: vertragliche Garantie / Rücktrittsrecht

     • Beispiel

       Verzicht auf Selbsthilferechte, § 229 BGB

     • (P) Fälle in denen zivilR. Anspruch zwar besteht, aber einredebehaftet ist

       • Wechselgeldfälle: A gibt 500 € Schein für Briefmarken, nimmt dann aber den schon hingegebenen Schein heimlich wieder weg

       • e.A.: der vorherige Diebstahl schließt Schaden iRd § 263 StGB aus

       • a.A.: Schaden (+), § 242 StGB schließt nur gleichzeitigen, nicht späteren § 263 StGB aus

         • aber: Sicherungsbetrug tritt iRd Konkurrenzen zurück

     • Vermögensbegriff

       • e.A.: juristisch

         • Alle subjektiven Rechte ohne Rücksicht auf ihren wirtschaftlichen Wert.

         • kein Schaden, § 263 (-) bei sittenwidrigen Geschäften (§ 138 BGB)

         • con.: vernachlässigt Strafzweck = Rechtsgüterschutz und Opferinteressen

           • 'Prostituiertenprellung'

       • h.M.: ökonomisch

         • Die Gesamtheit der wirtschaftlichen Güter eines Rechtsträgers, unabhängig davon, ob sie diesem rechtlich zustehen oder nicht.

         • Arg.: kein rechtsfreier Raum

         • auch rechtlich nicht geschützte Positionen erfasst

           • vgl. 'Ganovenuntreue'Untreue § 266 StGB

         • 8

           geschützt sind auch Gewinnerwartungen

           • con.: § 263 StGB schützt das Vermögen und nicht die Willensfreiheit (hier wirtschaftlichen Potenz)
           • con.: noch kein Bestandteil des Vermögens

       • a.A.: juristisch ökonomisch

         • Definition

           Geldwerte Position, die Schutz der Rechtsordnung genießt

         • Beispiel

           z.B. nicht: Drogen: Vermögensschaden (-), Geld zum Drogenkauf: Vermögensschaden (+)

         • Gewinnerwartungen nicht erfasst

           • Arg.: Anspr. entsteht erst durch Täuschung, → noch kein Vermögensbestandteil

         • Beispiel

           Arg.: Einheitlichkeit der Rechtsordnung

       • Streit kann aber dahinstehen, wenn Besitzverlust, weil der unabhängig von Wirksamkeit ist

         • + § 817 S.2 StGB Ausschluss der Kondiktion

     • normative Ergänzungen

       • Makeltheorie

         • Beispiel

           wirksamer Verkauf einer unterschlagenen Sache (§ 932 StGB )

         • Beispiel

           Schaden (+)

           • Arg.: soziale Verpflichtung zur Rückgabe
           • con.: § 263 StGB schützt das Vermögen und nicht die Ehre
           • con.: zivilrechtlich kein Schaden, weil man ja behalten darf

       • Zweckverfehlung und individueller Schadenseinschlag

         • Grenze beim bloßen Affektioninteresse

           • Beispiel
             Sammler trägt hohe Summen auf Spendenliste ein
           • (P) Spenden
             • Kein Betrug, wenn insgesamt sozialer Zweck
             • Betrug, wenn kein sozialer Zweck erreicht wird

         • Definition

           Angebotene Leistung kann nicht oder nicht in vollem Umfang von dem Betroffenen zu dem vertraglich Zweck oder in anderer zumutbarer Weise, verwendet werden

           • Melkmaschinenfall
           • con.: Betrug setzt unbewusste Selbstschädigung voraus
           • con.: § 263 StGB schützt das Vermögen und nicht wie § 240 StGB die Willensfreiheit
           • (P) Nach Gesamtsaldierung kein Vermögensschaden, aber nicht verwendbar für Käufer
           • An § 291 StGB, § 16 UWG denken
           • Fallgruppen
             • Unzumutbare Zweckverfehlung
               • Verkauf von Lexikon an Analphabeten
             • Verpflichtung führt zu vermögensschädigenden Maßnahmen
             • Verpflichtung verhindert angemessene Lebens/Wirtschaftsführung

       • konkrete Vermögensgefährdung

         • Beispiel

           ganz h.M.: ja

           • schadensgleiche Vermögensgefährdung
           • Arg.: wirtschaftliche Betrachtung
           • evtl. ausgeschlossen bei vertraglich vereinbartem Rücktrittsrecht

         • Beispiel

           a.A.: nein

           • Arg.: alles andere wäre Analogie zuungunsten des Täters
           • Schaden erst dann, wenn Gefährdung so groß, dass Vermögen praktisch nicht mehr vorhanden

         • Beispiel

           Erwirkung eines vorl. vollstreckbaren Urteils

           • Beispiel
             Deckungszusage einer Versicherungbesonders schwere Brandstiftung, § 306b StGB

         • Eingehungsbetrug

           • Schaden besteht in dem nicht äquivalenten Gegenüberstehen von Leistung und Gegenleistung
           • con.: extreme Vorverlagerung der Vollendung, keine Rücktrittsmöglichkeit

• subj. TB des § 263

  1. Vorsatz

  2. Bereicherungsabsicht

     1. Bereicherungsabsicht

        • Definition

          sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil verschaffen wollen (DD1)

          • Vermögensvorteil muss nicht zur Vollendung gelangt sein, bloße Absicht genügt

        • Definition

          auch erfasst sind notwendige Zwischenziele

          • V täuscht K über die Funktionsfähigkeit des an ihn verkauften Fahrrads damit K auf die Nase fällt

        • Definition

          (-) wenn Anspruch des Täters

     2. Stoffgleichheit

        • Definition

          der angestrebte Vorteil muss die Kehrseite des Schadens sein

          • Vemögensveschiebungsdelikt

        • Provisionsfälle

          1. Bertrug ggü. Käufer und zu eigenen Gunsten (-)

          2. Bertrug ggü. Käufer und zugunsten des Provisionszahlers (+), weil DD2 in DD1 umgedeutet wird 'notwendiges Zwischenziel'

          3. zuungunsten des Provisionszahlers idR (+)

  3. objektive Rechtswidrigekeit der beabsichtigten Bereicherung + Vorsatz