Der Haftbefehl

• Zweck

  • Sicherungsmaßnahme, § 112 II StPO

  • Schutz der Allgemeinheit, § 112a StPO

  • keine vorweggenommene Strafe

• Schema § 112 StPO :

  Prüfung materielle RMK

  1. dringender

     Tatverdacht

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     • (-) bei Prozesshindernissen

     • einstw. Unterbringung § 126a StPO ,

       Fernbleibegefahr HVh § 127b StPO

       Sicherungs-HB § 453c StPO

       Vorführhaftbefehl, § 230 StPO

     • = wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist

       • Möglichkeit der Verurteilung reicht(weiter als hinr. Tatverdacht bei Anklageerhebung, dort Wahrscheinlichkeit nötig)

       • Verdachtsgrad muss aber stärker sein

  2. besonderer

     Haftgrund

     (auch mehrere)

     1. Flucht, § 112 II StPO Nr.1

        • vorherige Flucht indiziert Fluchtgefahr, wenn jetzt in Haft

     2. Fluchtgefahr

        § 112 II StPO Nr.2

        • Fluchtgefahr liegt vor, wenn die Würdigung der Umstände des Falles es wahrscheinlicher macht,

          dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen als sich ihm zur Verfügung stellen wird

          • § 72 II JGG

        • z.B.: soziales Umfeld, keine Bindungen

        • z.B.: kein fester Wohnsitz

        • z.B.: Arbeitsplatzverlust

        • hohe Straferwartung nur zusätzliches Indiz ? Fluchtanreiz

          • in der Klausur: Verweis auf Zuständigkeitspüfung

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     3. Verdunklungsgefahr,

        § 112 II StPO Nr.3

        • Verdunklungsgefahr liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte für Handlungen

          vorliegen, die zur Erschwerung der Wahrheitsermittlung führen würden

     4. Wiederholungsgefahr, § 112a I StPO Nr.2

        • subsidiär, § 112a II StPO

     5. ungeschrieben: Vorliegen

        bestimmter Tatbestände

        • von BVerfG für unvereinbar

          mit Übermaßverbot erklärt

          • Prüfung notwendig, ob ein Haftgrund besteht

            Voraussetzungen des Abs. II abgemildert

            prüfen ob entfernte Gefahr besteht

     6. oder Verzicht auf Haftgrund bei

        Schwerkriminalität, § 112 III StPO

        • Kapitaldelikte §§ 211, 212 StPO , 306c

        • (P) verfassungskonforme

          Auslegung (BVerfG)

          • begründeter Verdacht auf Haftgrund nach Abs. 2

            • Umstände des Falls reichen aber, keine konk. Anhaltspunkte nötig

          • Arg.: sonst Verstoß gegen Verhältnismäßigkeitsprinzip

  3. Verhältnismäßigkeit der Anordnung im Einzelfall

     • §§ 112 I S.2 StPO , 113

       • z.B.: Kaution, Meldepflicht

     • z.B.: in Hinblick auf die zu erwartenden Strafen ist der (weitere) Vollzug der U-Haft auch nicht unVHM. Im

       Übrigen kann die Fluchtgefahr bei Aussetzung d. Vollzugs nicht durch mildere Maßnahmen ausgeräumt werden

     • + Dauer der bereits vollstreckten U-Haft

  4. Haftbefehlsantrag

     durch die StA, § 125 StPO Abs. 1 a.E.

     • bei Gefahr im Verzug kann Gericht auch Erlass anordnen

• Formelle RMK, § 114 StPO

  • Anordnung ausschl. durch Richter § 114 Abs.1 StPO

    • Vor Anklageerhebung, Ermittlungsrichter, § 125 Abs.1 StPO

    • Ab Anklageerhebung, mit der Sache befasstes Gericht, § 125 Abs.2 StPO

  • ordnungsgemäße Begründung, § 114 Abs. 2 StPO

• Rechtsschutz

  • Haftprüfung

    § 117 StPO

    • Haftrichter entscheidet nach mündl. Verhandlung § 126 StPO

    • gegen Entscheidung ist Beschwerde nach § 304 StPO möglich

    • Sechsmonats-

      prüfung, § 121 StPO

      • erlittene U-Haft

        wird abgezogen

        • Tag der Anordnung zählt mit

        • aber nicht sonstige Haft (vorl. Festnahme)

        • während der U-Haft gilt noch die Unschuldsvermutung

          Art. 6 II EMRK

      • aber Akte muss hier schon vorliegen, daher = Tag + 6M -1

      • Die Frist ruht aber gem. § 121 III StPO , wenn dir Akten dem OLG rechtzeitig vorgelegt wurden

  • Haftbeschwerde

    § 304 StPO

    • beim Haftrichter einzulegen

    • kein Devolutiveffekt, soweit Haftrichter abhilft

    • sonst Entscheidung durch Beschwerdegericht

  • vgl. Rechtsschutz allgemein gegen Maßnahmen im Ermittlungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren

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  • #

    • Haftbeschwerde ist subsidiär, § 117 II StPO

    • Haftprüfung nur wenn Betroffener bereits in Haft ist

    • Haftprüfungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren kann beliebig oft wiederholt werden

• Anträge der StA

  (2tes Examen)

  • Beschuligter

    auf freiem Fuß

    • § 112 StPO (+)

      • Haftbefehl in Begleitverfügung

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    • § 112 StPO (-)

      • kurzer Vermerk an Richter verfügen

  • Beschuldigter

    vorl. festgen.

    • § 112 StPO (+)

      • Haftbefehl in Begleitverfügung

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    • § 112 StPO (-)

      • Polizei anrufen, frei lassen!

  • Beschuldigter

    in U - Haft

    • § 112 StPO (+)

      • Antrag auf Fortdauer in ANKLAGE, § 112 StPO

      • + Haftprüfungstermin

        mitteilen (§ 121 - 6 StPO M)

        • Frist, § 121 StPO , siehe rechts

        • + WV minus eine Woche

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          • Arg.: so kann OLG ggf. noch Fortdauer anordnen

      • Umstellung des Grundes des HB, wenn flüchtiger Besch.

        wegen HB aufgr. Flucht gefasst wurde ? jetzt Fluchtgefahr

    • § 112 StPO (-)

      • in der Klausur wenn

        mögl. immer vermeiden!

        • sonst sofortige Abverfügung der Akte an Ermittlungsrichter

        • zur Not in Vermerk behaupten, Ermittlungsrichter hätte schon freigelassen, § 120 III StPO

      • Antrag auf Außervollzugsetzung § 116 I StPO , II oder III + sof. Freilassung

      • Antrag auf Aufhebung, § 120 III StPO , Anordnung sofortiger Freilassung