Factoring

• Funktionsweise

  • Finanzierungsquelle für mittelständische Unternehmen

    • echtes Factoring verkürzt ihre Bilanz um Forderungen und Verbindlichkeiten

    • verbessert Liquidität und Eigenkapitalquote

  • wichtig: § 354a HGB Ausschluss des Abtretungesetzliche Schuldverhältnisseerbots unter 2 Kaufleuten war wesentliche Voraussetzung für Factoring Branche!Abtretung § 398 BGB

  • Factoringvertrag / Rahmenvertrag

    • lange Geschäftsbeziehungen Vielzahl von Forderungen abgetreten, -Schuldner darf sich nicht irgendwelche Forderungen zur Abtretung rauspicken -Factor dagegen hat eigenes Prüfungsrecht welche F. er übernimmt

    • typengemischter Vertrag mit

      • darlehens - und

      • geschäftsbesorgungsähnlichen Elementen

    • Dauerschuldverhältnis

• Formen

  • echtes Factoring

    • Forderungen werden vollständig und endgültig übertragen

    • Bank trägt das Delkredererisiko (Zahlungsunfähigkeit)

    • Rechtskauf, § 453 BGB Rechtskauf § 453 BGB

      • Gattungsschuld → manglh. Forderung kann ersetzt werden

  • unechtes Factoring

    • Delkredererisiko bleibt beim Unternehmer

    • atypischer DarlehensvertragDarlehen § 488 BGB

      • schuldR. Vereinbarung +Bank erhält Drittschuld erfüllungshalber, § 364 II BGB

    • atypisch: da der Faktor sich bzgl. der Darlehenforderung § 488 I BGB 2 zunächst aus der abgetretenen Forderung befriedigen soll

• (P) § 138 I BGB

  • (P) Sittenwidrigkeit bei Zusammentreffen mit verl. Eigentumsvorbehalt beim echten Factoring

    • h.M.: nein

      • Arg.: anders als bei Globalzession keine Knebelung des U, da er unbedingt Geld bekommt, was auch im Interesse seiner Lieferanten ist

    • vgl. GlobalzessionSicherungsübereignung, Sicherungszession

  • (P) Sittenw.keit § 138 I BGB bei bei Zus.tr. mit verl. Eigentumsvorbehalt beim unechten Factoring

    • h.M.: ja

      • Arg.: hier Vergleichbarkeit zu Globalzession, weil der U noch zus. Gl. bekommt, was zur Reduzierung der Quote des L bei Insolvenz führt

      • Anspruch des L aus § 816 II BGB bestehtSicherungsübereignung, Sicherungszession

        • wenn Kunde schon an Bank gezahlt hat

    • a.A.: nein

      • Arg.: auch hier bekommt der U sofort Geld gutgeschrieben

      • Arg.: es wäre nicht sachgerecht, wenn B 2x zahlen muss (§ 816 II BGB an L und an U)