Beweisverwertungsverbote

• Schema:

  Prüfungs-

  schema

  1. untersagt das Gesetz

     die Beweisverwertung(selbstständiges Beweisverwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbot)?

     • normierte BVV

     • normierte

       BVV analog?

  2. Beweiserhebungs-

     verbot (BEV) = unselbstständiges Beweisverwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbot?

     • (P) generelles

       Verwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbot

       • Con.: Verpflichtung der Gerichts zur Erforschung der Wahrheit

       • nur bei besonders schweren Verstößen

     • typische Klausurkonstellationen

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     • Abwägung

       führt zu Verwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbot

       • Kausalität

         • nur insoweit BVV

           • z.B. Widerruf eines Aussageteils

       • wenn verletzte Vorschrift ein Interesse  des Beschuldigten schützt, welches gewichtiger ist als das Interesse an Strafverfolgung(Abwägungslehre)

       • alternativ wenn Schutzzweck des Beweiserhebungesetzliche Schuldverhältnisseerbot dies gebietet(Schutzzecktheorie)

       • oder wenn Verfahrensnorm den Rechtskreis des Beschuldigten verletzt(Rechtskreistheorie)

     • Beispiele:

       • §52 I, III StPO(+)

         • Verwertung würde Zweck der Vorschrift(Familiäre Konflikte vermeiden) zunichte machen

         • entfällt wenn feststeht, dass Zeuge sein Recht kannte und auch nach Belehrung ausgesagt hätte

       • §§ 53, 53a, 54 StPO(-)

         • arg: nicht Schutz des Beschuldigten sondern des Vertrauensverhältnisses zw. best. Berufsangehörigen und denen, die ihre Hilfe in Anspruch nehmen

         • arg: Verstoß gegen Geheimnispflicht allein für § 203 StGB relevant

         • arg: bzgl. § 54 StPO bei Verletzung allein Rechtskreis des Staates betroffen

       • § 55 II StPO(-)

         • arg: Schützt nicht Rechtskreis des Beschuldigten, sondern des Zeugen(Rechtskreistheorie)

       • § 81a StPO(-)

         • z.B. Blutentnahme durch Krankenschwester statt Arzt

         • arg: dient dem Schutz vor Gesundheitsbeeinträchtigungen

         • Beschlagnahme, § 97 I StPO möglich, sofern Vss. des §81a StPO vorliegen(Hypothese rm. Beweiserlangung)

         • Ausnahme: Bewusste Umgehung

           • arg: Rechtsstaatprinzip, fair-trial

       • §100a StPO(+)

         • Durchbrechung des persönlichen Lebens-und Geheimbereichs iRd Fernmeldeverkehrs

           • Gestattet nicht das Abhören von sog. Raumgesprächen, arg.: Art. 10 GG

       • § 136 I S.2 StPO(+)

         • keine bloße Ordnungesetzliche Schuldverhältnisseorschrift

         • arg: Gefahr der Überrumpelung bei erster Vernehmung besonders groß

         • arg: Verstoß gegen nemo-tenetur Grundsatz und fair-trial

         • arg: Gleichlauf mit § 243 V S.1 StPO(da auch BVV)

       • § 137 StPO(+)

         • (P) Umfang der Hilfeleistung der Polizei bei Verteidigerkonsultation

       • Belehrungspflicht § 243 V S. 1 StPO(+)

  3. Heilung

     • Beschuldigter kannte sein Schweigerecht

     • bei Verteidiger: kein Widerspruch z.ZP nach § 257 StPO(in der HV, im EV reicht nicht!)

       • con: Benachteiligung des Beschuldigten der Verteidiger hat

     • ohne Verteidiger: kein Widerspruch nach Belehrung über Möglichkeit des Widerspruchs

• normierte

  BVV

  1. § 136a III S.2 StPO (i.V.m. §§ 69 III StPO , 163a IV 2)

     einzig normiertes unselbständiges BVV

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  2. §§ 100a IV 2, 100d II i.V.m. Art. 1 GG

     (Eingriff in Kernbereich privater Lebensgestaltung)

  3. § 81c III S.5 StPO (keine Einwilligung der ges.

     Vertreter bei Untersuchung Minderj.)

  4. Zufallsfunden nur für

     Katalogtat, § 161 II StPO

     • § 100d V StPO bei Telefonüberwachung

     • § 108 II StPO und III bei Durchsuchung

     • § 477 II S.3 StPO zu Aktenauskünften

  5. § 252 StPO - Zeugen vom Hörensagen

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     • Arg.: Ausübung des ZVerwR steht ausschl. zur Disp. des Zeugen

  6. § 257c IV S.3 StPO , 'Verständigung (Deal)'

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  7. § 97 InsO

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  8. § 160a I S.2 StPO , II S.3

• Widerspruchslösung

  (nur bei relativen BVV)

  • Heilung, wenn Verteidiger/ aufgeklärter

    Beschuldigter nicht zielgerichtet rügt

    • spätestens im Moment des § 257 II StPO nach Beweiserhebung

    • Begründungserfordernis, d.h. grobe Angriffsrichtung muss ersichtlich werden

    • Aufklärungspflicht des Gerichts nach § 244 II StPO , wenn ohne Verteidiger

  • pro: kein Rügewille (fiktiv erklärt), Beschleunigungsgrds (auch pos) Verl disponibel für Besch (u.U. pos).

  • con.: ohne gesetzl. Grundlage, Druck auf Angeklagten, gegen bl.

    Fiktion spricht gerade Tatsache, dass Revision eingelegt wurde

    • (hier wird das Verbot ja

      erst praktisch relevant)

  • Ausnahmen bei

    136a, 100c/d, 252

    • aber: auch hier keine Fernwirkung!

      • a.A. fruit of the poisonous tree-doctrine

      • arg: BVV dient nicht der Disziplinierung der Strafverfolgungsbehörden, sondern der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens

      • Fortwirkung: Wiederholte Aussage nach § 136a StPO bei Drohung/Quälerei

        • Beseitigung nur durch qualifizierte Belehrung über Unverwertbarkeit der Erstaussage('Metzler-Fall')

• Rügeverwirkung bei Unterlassen

  von Zwischenrechtsbehelf § 238 II StPO

• Nachholung

• Selbstständige Beweisverwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbote

  1. aus Grundrechten

     • (P)Tagebuchaufzeichnung

       • BGH: keine GR-Verletzung

         • arg: Grundrechte der Entfaltung sollen nicht dem Verfall der Persönlichkeit dienen

         • APR einschränkbar durch überwiegende Belange der Allgemeinheit

         • Ausnahme: Intimsphäre

           • ansonsten immer Abwägung zw. GR und staatl. Strafverfolgungsinteresse zulässig
           • (P) Abschiedsbriefe
             • BGH: Verwertbar, Intimsphäre nicht betroffen

  2. fair-trial Grundsatz