Beweisverwertungsverbote

• Prüfungsschema - 
  gesetzlich nicht normierte Verbote

  1. selbstständiges Beweisverwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbot

     • normierte BVV

     • normierte

       BVV analog?

     • Beweiserhebung  rechtmäßig ? Verbot resultiert aus Wertungen des Gesetzes
        
       

  2. Beweiserhebungs-

     verbot (BEV) = unselbstständiges Beweisverwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbot

     • (P) generelles

       Verwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbot

       • Con.: Verpflichtung des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit

       • nur bei besonders schweren Verstößen

       • Aber: Jedenfalls Verbot der Umgehung durch Rückgriff auf andere Beweismittel

     • Verbot, das auf einer rechtswidrigen Beweisgewinnung und damit auf einem Beweiserhebungesetzliche Schuldverhältnisseerbot beruht

       • Beweisthemenverbote: Bestimmter Sachverhalt von Beweiserhebung ausgenommen z.B. getilgte Vorstrafen, gem. § 51 StPO BZRG

       • Beweismittelverbote: Heranziehung bestimmter Beweismittel wird untersagt z.B. Verlesen eines Vernehmungsprotokolls, wenn Zeuge in Hauptverhandlung gehört werden kann, § 250 StPO

       • Beweismethodenverbote: Verbot von Methoden zur Erlangung von Beweisen, vgl. § 136 a StPO

     • typische Klausurkonstellationen

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     • Abwägung

       führt zu Verwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbot

       • Kausalität

         • nur insoweit BVV

           • z.B. Widerruf eines Aussageteils

       • wenn verletzte Vorschrift ein Interesse des Beschuldigten schützt, welches gewichtiger ist als das Interesse an Strafverfolgung (Abwägungslehre) > Faktoren: 

         • Schwere des Delikts

         • Gewicht des jeweiligen Verfahrensverstoßes

       • alternativ wenn Schutzzweck des Beweiserhebungesetzliche Schuldverhältnisseerbot dies gebietet (Schutzzecktheorie)

       • oder wenn Verstoß gegen Verfahrensnorm den Rechtskreis des Beschuldigten verletzt (Rechtskreistheorie)

       • Kombination zwischen Rechtskreistheorie und Abwägungslehre

     • Beispiele:

       • § 52 I, III StPO(+)

         • Verwertung würde Zweck der Vorschrift (familiäre Konflikte vermeiden) zunichte machen

       • §§ 53, 53a, 54 StPO(-)

         • arg: Verstoß gegen Geheimnispflicht allein für § 203 StGB relevant

         • arg: bzgl. § 54 StPO bei Verletzung allein Rechtskreis des Staates betroffen

       • § 55 II StPO(-)

         • arg: Schützt nicht Rechtskreis des Beschuldigten, sondern des Zeugen (Rechtskreistheorie)

       • § 81a StPO(-)

         • z.B. Blutentnahme durch Krankenschwester statt Arzt

         • arg: dient dem Schutz vor Gesundheitsbeeinträchtigungen

         • Beschlagnahme, § 97 I StPO möglich, sofern Vss. des §81a StPO vorliegen(Hypothese rm. Beweiserlangung)

         • Ausnahme: Bewusste Umgehung

           • arg: Rechtsstaatprinzip, fair-trial

       • §100a StPO(+)

         • Durchbrechung des persönlichen Lebens-und Geheimbereichs iRd Fernmeldeverkehrs

           • Gestattet nicht das Abhören von sog. Raumgesprächen, arg.: Art. 10 GG

       • § 136 StPO (+) 

         • Hinweis auf Schweigerecht dient Beschuldigtem

         • Ausnahmen: Beschuldigter kannte Rechte auch ohne Belehrung

         • Möglichkeit der Nachholung

           • con.: Verstoß wirkt auch bei späterer Vernehmung fort
           • pro.: qualifizierte Belehrung mit Hinweis auf Unverwertbarkeit der früheren Aussage möglich
           • (-), wenn qualifizierte Belehrung durch Vernehmungsbeamten bewusst oder willkürlich unterlassen wurde

       • § 136 I S.2 StPO(+)

         • keine bloße Ordnungesetzliche Schuldverhältnisseorschrift

         • arg: Gefahr der Überrumpelung bei erster Vernehmung besonders groß

         • arg: Verstoß gegen nemo-tenetur Grundsatz und fair-trial

         • arg: Gleichlauf mit § 243 V S.1 StPO(da auch BVV)

       • § 137 StPO(+)

         • (P) Umfang der Hilfeleistung der Polizei bei Verteidigerkonsultation

       • Belehrungspflicht § 243 V S. 1 StPO(+)

  3. Heilung

     • Beschuldigter kannte sein Schweigerecht

     • bei Verteidiger: kein Widerspruch z.ZP nach § 257 StPO (in der HV, im EV reicht nicht!)

       • con: Benachteiligung des Beschuldigten der Verteidiger hat

     • ohne Verteidiger: kein Widerspruch nach Belehrung über Möglichkeit des Widerspruchs

• Gesetzlich normierte

  BVV (ausdrücklich)

  1. § 136a III S.2 StPO (i.V.m. §§ 69 III StPO , 163a IV 2)

     einzig normiertes unselbständiges BVV

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  2. §§ 100a IV 2, 100d II i.V.m. Art. 1 GG

     (Eingriff in Kernbereich privater Lebensgestaltung)

  3. § 100d II StPO Verbot der Verwertung von Erkenntnissen aus Maßnahmen, die 'Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen'

  4. § 100d V StPO

  5. § 81c III S.5 StPO (keine Einwilligung der ges.

     Vertreter bei Untersuchung Minderj.)

  6. Zufallsfunden nur für

     Katalogtat, § 161 II StPO

     • § 100d V StPO bei Telefonüberwachung

     • § 108 II StPO und III bei Durchsuchung

     • § 477 II S.3 StPO zu Aktenauskünften

  7. § 252 StPO - Zeugen vom Hörensagen

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     • Arg.: Ausübung des ZVerwR steht ausschl. zur Disp. des Zeugen

  8. § 257c IV S.3 StPO , 'Verständigung (Deal)'

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  9. § 97 InsO

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  10. § 160a I 1 StPO: Verbot der Verwertung von Erkenntnisse über Personen, bzgl. derer ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht

  11. § 160a I S.2 StPO , II S.3

• BGH: Widerspruchslösung

  (nur bei relativen BVV)

  • Heilung, wenn Verteidiger/ aufgeklärter

    Beschuldigter nicht zielgerichtet rügt

    • spätestens im Moment des § 257 II StPO nach Beweiserhebung

    • Begründungserfordernis, d.h. grobe Angriffsrichtung muss ersichtlich werden

    • Aufklärungspflicht des Gerichts nach § 244 II StPO , wenn ohne Verteidiger

  • Pro

    • Schonung der Justiz (Subsidiarität)

    • frühestmögliche Geltendmachung zumutbar

    • zunehmende Zahl von Verwertungesetzliche Schuldverhältnisseerboten ? frühestmögliche Prüfung u. ggf. Abhilfe durch Gericht sinnvoll

    • Beschleunigungsgundsatz

  • con.: ohne gesetzl. Grundlage, Druck auf Angeklagten, gegen bl.

    Fiktion spricht gerade Tatsache, dass Revision eingelegt wurde

    • (hier wird das Verbot ja

      erst praktisch relevant)

  • Ausnahmen bei

    136a, 100c/d, 252

    • aber: auch hier keine Fernwirkung!

      • a.A. fruit of the poisonous tree-doctrine

      • arg: BVV dient nicht der Disziplinierung der Strafverfolgungsbehörden, sondern der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens

      • Fortwirkung: Wiederholte Aussage nach § 136a StPO bei Drohung/Quälerei

        • Beseitigung nur durch qualifizierte Belehrung über Unverwertbarkeit der Erstaussage('Metzler-Fall')

• Rügeverwirkung bei Unterlassen

  von Zwischenrechtsbehelf § 238 II StPO

• Nachholung

• Selbstständige Beweisverwertungesetzliche Schuldverhältnisseerbote

  1. aus Grundrechten

     • (P)Tagebuchaufzeichnung

       • BGH: keine GR-Verletzung

         • arg: Grundrechte der Entfaltung sollen nicht dem Verfall der Persönlichkeit dienen

         • APR einschränkbar durch überwiegende Belange der Allgemeinheit

         • Ausnahme: Intimsphäre

           • ansonsten immer Abwägung zw. GR und staatl. Strafverfolgungsinteresse zulässig
           • (P) Abschiedsbriefe

             • BGH: Verwertbar, Intimsphäre nicht betroffen

  2. fair-trial Grundsatz