Nachschieben von Gründen

• Grundlagen

  zu Nachschieben von Gründen

  • z.B. bei falscher EGL oder, wenn VA 

    nicht ausreichend begründet wurde

  • Gründe müssen im entscheidungs-
    erheblichen Zeitpunkt vorgelegen haben

  • Prüfung

    • EGL

    • nicht: formelle Rechtmäßigkeit, weil für § 39 I VwVfG
      Vorliegen irgendeiner Begründung ausreichtNeue Mindmap

    • materielle Rechtmäßigkeit

      • Vorliegen von
        TB-Voraussetzungen

      • Rechtsfolge

  • unzweifelhaft zulässig 
    ist, dass Behörde

    • bis Abschluss von Widerspruchsverfahren neue 
      Gründe für VA vorbringt, § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO

    • in Prozess für VA gegebene
      Begründung präzisiert

• Zulässigkeit von

  Geltendmachung?

  • ganz h.M.: ja
    

  • Begründung

    • wenn Gericht berechtigt und verpflichtet ist,
      tats. und rechtl. Tatsachen zu berücksichtigen,
      unabhängig davon, wann sie geltend gemacht
      werden, muss Behörde auch befugt sein,
      neue Gründe vorzubringen

      • vgl. Untersuchungsgrundsatz, § 86 I VwGONeue Mindmap

    • Nachschieben von Ermessensgründen ist 
      ausdrücklich in § 114 2 VwGO geregelt

      • ist so zu verstehen, dass § 114 2 VwGO erst recht Nachschieben von 
        Gründen bei gebundenen Entscheidungen zulässt, weil Behörde sonst 
        sogar zu Erlass von gleichlautendem VA gezwungen wäre

      • diesen müsste Betroffener erneut anfechten

        • vgl. Prozessökonomie

  • Folge: es liegt keine Klageänderung i.S.d. § 91 VwGO vor

• Einschränkungen?

  1. keine Umgehung von § 45 VwVfG

     • Umgehung (+) bei

       • völligem Auswechseln von
         bisheriger Begründung

       • erstmaliger Begründung in ProzessNeue Mindmap

  2. keine Wesensänderung von VA

     • z.B. bei Wechsel von Ermessensentscheidung

       zu gebundener Entscheidung

     • wenn VA auf andere EGL gestützt wird, die 
       erhebliche Unterschiede auf TB-/RF-Seite aufweist

     • wenn (-) liegt Umdeutung
       (§ 47 VwVfG) vor

  3. keine Beeinträchtigung von
     Kläger in Rechtsverteidigung

     • insb. muss Kläger Möglichkeit zur Stellungnahme
       zu neuen Gründen gegeben werden