6412
- Einrede des nichterfüllten Vertrags, § 320 BGB
- Schema § 320: Vrss.
- keine Sonderregelegung
- Beispiel
- Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma)
- Fälligkeit / Wirksamkeit, der Gegenforderung, Erfüllbarkeit
- Analogie bei Unmöglichkeit
- keine vollständige Erfüllung der Leistungspflicht
- bloßes Anbieten in Gläubigerverzug begründender Weise genügt: §§ 294, 295 BGB
- keine Vorleistungspflicht des S
- Ratenkauf 'Heute kaufen morgen zahlen'
- Beispiel
- kein Verzug bzgl. Gegenleistung
- 'Druckzuschlag' das 2-3 fache des Gegensanspruchs
- daher oft neben Minderung sinnvoll
- Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug, § 322 BGB
- mglw.Teilunterliegen mit Kostenfolge
- klage auf Zahlung Urteil Zahlung+ Gegen Zug um Zug Übereignung -Urteil bleibt hinter dem Antrag zurück
- analog § 264 II BGB Fristsetzung zur Ausübung des Nacherfüllungswahlrechts
- Unsicherheitseinrede, § 321 BGB
- Abs. 1
- Leistungesetzliche Schuldverhältnisseerweigerung bei Erkennbarkeit mangelnder Leistungsfähigkeit d. anderen Teils
- Abs. 2
- Fristbestimmung zur Bewirkung der Gegenleistung oder Leistung von Sicherheit
- bei Ablauf der Frist: Rücktrittsrecht, § 323 BGB
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