Schutzbereich Art. 14, Eigentumgsgarantie

• vermögenswerte Rechte des Privatrechts

  • Sacheigentum + andere dingl. Rechte

    • Forderungen

    • Urheberrechte, Patente

    • Besitz

      • 1

        Besitzrecht des Mieters

        • Recht von eigentumsgleichem Rang

          • (P) Nachbarbegriff im Baurechtsubjektives Recht des Nachbarn
          • (P) Schutz iRd § 823 I BGB§ 823 I BGB (Deliktsrecht)

        • Besitzrecht an der Wohnung hat dieselbe Funktion wie sonst das Eigentum

    • vermögenswerte Mitgliedschafts- und Gesellschaftsrechte

  • nicht geschützt ist Eigentum, das rechtswidrig erlangt wurde

    • ggf. hier Inzidentprüfung

  • nicht: Vermögen als solches

    • da Eigentum an Rechtspositionen gebunden ist; Vermögen ist jedoch kein Recht, sondern der Inbegriff aller geldwerten Güter

    • auch nicht künftige Rechspositionen

      • Beispiel

        z.B. Erwerbsaussichten, Chancen, Erwartungen

    • (P) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

      • e.A.: Schutz nur über sonstiges Recht i.S.d. § 823 I BGB§ 823 I BGB (Deliktsrecht)

        • und nur bei unmittelbar betriebsbezogenen Eingriffen, die zielgerichtet den Betrieb in seiner Existenz gefährden.

      • h.Lit.: fällt in den Schutzbereich des Art. 14 I GG

        • also tatsächliche Gegebenheiten geschützt: Geschäftsbeziehungen, Kundenstamm, Lagevorteile, good will (Marktsstellung) (jedoch keine Positionen, die bereits als eigentumsrechtliche Einzelpositionen erfasst sind)

      • SB Art. 14 (-), also kein Schutz der tatsächlichen Gegebenheiten

        • Arg.: andernfalls würde die Grenze zu den nicht geschützten Gewinnchancen verschwimmen

    • Anliegerrecht

      • Definition

        Recht an der Lage am Verkehrsweg

      • Straße dient mehr öffentlichem als privatem Interesse, daher SB (-)

      • Ausnahme: dauerhafte Zufahrt / Zugang → SB (+)

    • Abgrenzung zu Art. 12Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG

• vermögenswerte Rechte des öffentlichen Rechts

  • Definition

    wenn sie dem Berechtigten iS. eines Ausschließlichkeitsrechts privatnützig zugeordnet sind, auf einer nicht unerheblichen Eigenleistung beruhen und dem Zweck der Existenzsicherung dienen

    • Arbeitslosengeld

    • gesetzliche Rentenversicherung (Rentenanwartschaft)

    • Krankenversicherung

    • Erstattungsanspruch überbezahlter Steuern

  • staatliche Gewährung: Sozialleistungen (Fürsorgeansprüche,BAFöG, Sozialhilfe), Subventionen (an Betriebe und Unternehmen), Lastenausgleichsansprüche, Prämien für Bausparer

    • Eigenleistung (-)

  • Betriebsgenehmigung

    • mangels hinreichender auf die Genehmigungserteilung bezogener Eigenleistung der Betreiber

    • aber (+) bei Investitionen aufgrund der Betriebsgenehmigung

• Dimension des Schutzbereichs

  • Bestand

  • Nutzung

  • Veräußerung bzw. Verfügung

  • Institutsgarantie

    • Bekenntnis des GG zum Privateigentum

    • auch Privateigentum an Produktionsmitteln ist garantiert

    • wesentliche Grundlage der marktwirtschaftlichen WirtschaftsordnungBerufsfreiheit Art. 12 I GG

    • Privatnützigkeit: Gesetzgeber muss Mindestbestand an Normen vorhalten, ohne die nicht mehr von Eigentum gesprochen werden kann.

      • Träger des GR = Nutznießer

        • Art. 14 II

  • Bestandsgarantie

    • Definition

      geschützt wird der konkret gewährleistete Bestand (dessen Inhalt durch Gesetze bestimmt wird)

      • Chancen, Hoffnungen, Erwartungen (-)

      • 2

        BVerfGE 93,121

        • Vermögenstamm und Ertrag sind geschützt, aber Halbteilungsgrundsatz

          • Halbteilungsgrds: 'zugleich' Art. 14 II

    • Art. 14 schützt das Erworbene (das Ergebnis einer Betätigung) Art. 12 schützt den Erwerb (die Betätigung selbst)Berufsfreiheit Art. 12 I GG