Kündigung des Arbeitsverhältnisses

• Schema § 626: außerordentliche Kündigung AOK § 626 I BGB

  1. materielle Präklusionsfrist

     • Aufhebungesetzliche Schuldverhältnisseertrag keine Präklusionsfrist

       • aber ggf. Verwirkung bei allzulangem Abwarten

     • 3 Wochen

       • §§ 13 I, S.2, 4, 7 KSchG

     • § 4 KSchG ist auf jede Kündigung anwendbar, egal ob KSchG sonst anwendbar

     • ggf. aber Zulassung auf Antrag innerhalb Frist nach § 5 KSchG möglich

  2. Zugang und Schriftform

     • §§ 623, 126 BGB

     • ggf. Umdeutung zu ordentlicher Kündigung § 140 BGB

  3. sonstige allg. WirksamkeitsVrs

     • z.B. § 174 BGBAT Folge bei einseitigen WE

       • vgl. unten

  4. Anhörung des Betriebsrates

     • nur Anhörung, es ist keine Zustimmung erforderlich

     • § 102 I BGB 3 BetrVG

  5. besonderer Kündigungsschutz

     • Schwangerschaft § 9 MuSchG

     • Elternzeit § 18 BGB BEEG

     • Mitglieder des Betriebsrats (§ 103 BGB BetrVG)

     • Schwerbehindert §§ 91, 85 SGB IX

     • § 15 KSchG

     • §§ 612a, 613a IV S.1 BGB

  6. RMK der Kündigung selbst

     1. Einhaltung der Kündigungserklärungsfrist § 626 II BGB

        • 2 Wochen ab Kenntnis

          • (P) Komplexe Sachverhalte wann kann man von Kenntnis sprechen?

            • 1

              BAG: wenn der Berechtigte so sichere Kenntnis der Umstände hat, dass er seiner Darlegungslast im Prozess nachkommen könnte
            • Beispiel
              erst beim Vorliegen eines internen Untersuchungsberichts

     2. beim wichtigen Grund i.S.d. § 626 I BGB : Prüfung in zwei Stufen

        1. Stufe: grundsätzliche Eignung als Grund

           • Arbeitsvertragsplichtverletzung

           • vorvertragliche Pflichtverletzung

           • Treuepflichtverletzung

           • strafbare Handlungen

           • Krankheit

        2. Stufe: umfassende Interessenabwägung

           • Negative Prognose

           • Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

           • Bei steuerbarem Verhalten ist grds. eine Abmahnung erforderlich (a maiore ad minus)

             • (-), wenn keine Verhaltensveränderung zu erwarten und besonders krasser Verstoß z.b. Straftat

• Verdachtskündigung als wichtiger Grund des § 626 I BGB

  • Entgegen Wortlaut keine nachgewiesenen Tatsachen

  • 1. Verdacht eines schweren Fehlverhaltens des Arbeitnehmers

  • 2. Objektiv den Verdacht begründende Umstände

  • 3. Umstände begründen hohe Wahrscheinlichkeit für Fehlverhalten

  • 4. Gewichtiges Fehlverhalten (vgl. verhaltensbedingte Kündigung unten)

  • 5. Erfolglose Aufklärungesetzliche Schuldverhältnisseersuche des Arbeitgebers unter Zuhilfenahme aller zumutbaren Mittel

    • ausreichend konkretisierter Vorwurf und Darlegung aller Einzelheiten

    • Anhörung des Arbeitnehmers zur Stellungnahme

• Zulässigkeit der Klage

  1. Eröffnung d. Rechtswegs

     • zu den Arbeitsgerichten

     • § 2 I Nr. 3 b)ArbGG für die Kündigungsschutzklage

     • § 2 I Nr. 3a ArbGG für die Leistungsklage

  2. Verfahren

     • ArbG entscheidet gemäß § 2 V i.V.m. 46 ff. ArbGG im Urteilsverfahren

  3. Zuständigkeit

     1. sachlich: § 8 I ArbGG

     2. örtlich: § 46 II ArbGG i.V.m. §§ 12 ff. ZPO (i.d.R. § 29 I ZPO)

  4. Partei-, Prozess,Postulationsfähigkeit

     • (46 II ArbGG i.V.m. §§ 50 ff ZPO und § 11 ArbGG

  5. Klageart

     • Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG ist eine besondere Feststellungsklage zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der speziellen Kündigung bzgl. d. Fehler, die laut § 4 S. 1 KSchG gerügt werden können, sonst allg. Feststellungsklage Feststellungsklage § 256 ZPO

     • dass KSchG gar nicht anwendbar ist (< 6 Monate, Kleinbetrieb), ist hier egal

     • Beispiel

       Vorgehen wg. Fehler in Erklärung oder Zeitpunkt → allg. Festst.klage

       • H.M.: Nichteinhaltung der Kündgfrist bei ordentl. Kündigg nach Ablauf d. Dreiwochenfrist bis z. Grenze d. Verwertung möglich.

         • Verwirkung: Zeitmoment und Umstandsmoment

  6. bes. Feststellungsinteresse, § 256 ZPOFeststellungsklage § 256 ZPO

     • ordentl. Kündigung: das Feststellungsinteresse ist bei einer KSchKl nach § 4 KSchG wegen der Gefahr der Präklusion nach § 7 KSchG stets gegeben.

     • außerordentl. Kündigung: Feststellungsinteresse für KschKl nach § 13 I S.2 KSchG, § 4 KSchG wegen der Gefahr der Präklusion nach § 7 KSchG stets gegeben.

     • Auch bei Tod des Arbeitnehmers, da nur konkreter Zeitpunkt Gegenstand der Prüfung

     • Bei Aufhebungesetzliche Schuldverhältnisseereinbarung (+), wegen Frage des Fortbestehens des Vertrages

  7. ordnungsgemäße Klageerhebung

     • Form, § 46 II ArbGG i.V.m. § 253 ZPO

• Änderungskündigung § 2 KSchG

  • Bedingte Kündigung mit neuem Angebot

  • Ablehnung neuen Angebots = Kündigung

  • Annahme unter Vorbehalt möglich und gleichzeitig Prüfung, ob die Änderungskündigung wirksam ist

• ordentliche Kündigung, § 622 BGB ordentliche Kündigung, § 622 BGB