Prozessführung insb. Beendigung (VwGO)

• Klageänderung

  § 91 VwGO

  • einseitige

    Erledigungserklärung

    (für den Bürger, wenn Abhilfe)

    • abzugrenzen von: übereinstim-

      mender Erledigungserklärung

      • dort muss Gericht nur noch über Kosten entscheiden. § 161 II VwGO

      • hier bedarf es nach wie vor gerichtl. Entscheidung ? Antrag auf Klageänderung

    • Klageänderung

      • privilegiert, ohne Erfordernis des § 91 I VwGO (Zustimmung)

      • stets sachdienlich, da sie Abweisung d. urspr. Klage verhindert

        • § 173 VwGO iVm § 264 Nr.2 ZPO

      • Nachschieben von Ermessenserwägungen stellt keine Änderung dar

    • Schema § 91 VwGO :

      Vorausssetzungen, unter

      denen Gericht Erledigung der

      Hauptsache feststellen kann

      • tatsächliche Erledigung

        • §§ 48 / 49 VwVfG

          Aufhebung von Verwaltungsakten

        • oder in V-Klage: Rücknahme des Antrags

      • (P) weitere Vor-

        aussetzungen

        • h.M.: lediglich § 40 I VwGO

          bzgl. Hauptsache ist zu prüfen

          • Ausnahme: wenn Beklagter berechtigtes

            Interesse (§ 113 I VwGO 4) an Sachentscheidung hat

            • dann kann Streit offen bleiben

            • insb. bei Wiederholungsgefahr

          • Arg.: Beklager (Behörde) ist weniger schutzwürdig als nach ZPO, weil erneute Klage idR eh unzulässig (§ 74 VwGO)

            einseitige Erledigungsklärung

          • con.: Argument gilt allerdings nicht in Verplichtungssituation

            • keine Bestandskraft von abl. Bescheiden

        • a.A.: Zulässigkeit und Begründetheit

          bei Erledigung der Hauptsache

          • vgl. ZPO

          • Arg.: Klausurtaktik, Inzidentprüfung

          • Arg.: Interesse des Beklagten auf Sachentscheidung

          • Arg.: Kosteninteresse der Behörde

    • Kosten

      nach § 154 VwGO

      • effektiv: kostenfreie Möglichkeit

        aus dem Prozess 'auszusteigen'

  • Umstellung auf FFK

    • stets zulässig, § 173 VwGO iVm § 264 Nr.2 ZPO

      Fortsetzungsfeststellungsklage

  • Gewöhnliche Änderung

    • Einwilligung

      • ggf. Einwilligung eines (notwendig
        oder einfach) Beigeladenen

        • Über 'übrige Beteiligte' verweist auf § 91 VwGO
          auf § 63 VwGO daher § 65 VwGO erforderlich.

    • Sachdienlichkeit

  • Aus der Stellung eines bloßen Klagabweisungsantrags kann nicht indiziell auf eine rügelose Einlassung geschlossen

    werden. Der Begriff der Einlassung in § 91 VWGO § 91 Absatz II VwGO setzt vielmehr voraus, dass sich der Beklagte mit

    substantiiertem Sachvortrag inhaltlich zur geänderten Klage äußert

  • Hält das Gericht die Klageänderung nicht für sachdienlich, weist es die geänderte Klage durch Prozessurteil als unzulässig

    ab. Über den ursprünglichen Antrag ist nur noch zu entscheiden, wenn er von der Änderung nicht betroffen war oder wenn der

    Kläger ihn - was im Rahmen der nach § VWGO § 88 VwGO gebotenen Auslegung im Zweifel anzunehmen ist - hilfsweise aufrechterhalten hat

  • Mit Blick auf die Beschränkung des Klageantrags ist zu beachten, dass in dieser zugleich eine verdeckte teilweise Klagerücknahme

    enthalten sein kann, die nach Stellung der Anträge die Einwilligung des Beklagten voraussetzt.zur Fussnote 22 Wann dies

    der Fall ist, kann jedoch im Einzelfall schwierig zu beurteilen sein. Jedenfalls kann nicht in jeder Beschränkung des Klageantrags

    zugleich eine Klagerücknahme gesehen werden, da sonst die privilegierende Wirkung des § ZPO § 264 Nr. ZPO § 264 Nummer 2 ZPO

    unterlaufen würde. So lässt der Kläger, der infolge der Erledigung des angegriffenen VA nach Rechtshängigkeit seine Anfechtungs-

    auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellt, gerade nicht erkennen, dass er ursprünglich unberechtigt zu viel

    beantragt hat,zur Fussnote 23 sondern führt das Ursprungsbegehren seiner Eingangs- in Gestalt einer kupierten Anfechtungsklage. Etwas anderes gilt, wenn der Kläger seinen Leistungsantrag dergestalt beschränkt, dass er nunmehr

    nur noch einen Teilbetrag der Ursprungsforderung einklagt
    

• Klagerücknahme

  § 92 VwGO

  (für Bürger, wenn Klage unbegr.)

  • (P) Verzicht auf Einwilligung

    im einstw. Rechtsschutz

    • e.A.: nein

      • Arg.: selbe Regeln wie in der Hauptsache

    • h.M.: ja

      • Arg.: Antragsgegner weniger schutzwürdig, da nur beschr. Wirkung

  • Entscheidung

    des Gerichts

    • bei vollst. Rücknahme

      • (rein dekleratorischer) Einstellungsbeschluss, § 92 III S.1 VwGO

    • bei nur teilw. Rücknahme

      • normales Urteil

  • Entscheidung ist unanfechtbar, § 92 III S.2 VwGO

  • Kostentragungspflicht

    § 155 II VwGO

    • anders: oben bei einseitiger

      Erledigunsgerklärung: § 154 VwGO

    • aber Kostenreduzierung: nur 1,0 statt 3,0 Gebühren

• Prozessvergleich

  • Bei einem Mangel der Prozesshandlung ist zu differenzieren. Ist keine Heilung möglichzur Fussnote 3, führt der prozessual

    nicht zu Stande gekommene Vergleich nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit des materiell-rechtlichen Vertrags. Das richtet

    sich vielmehr nach dem hypothetischen Willen der Beteiligten

    • Hätten sie nicht ohne den Vorteil der Prozessbeendigung bzw. des Erwerbs eines Vollstreckungstitels im Vergleichswege

      nachgegeben, führt der Mangel auch zur Nichtigkeit des Vertrags

    • War den Beteiligten maßgeblich an der inhaltlichen Regelung ihrer Rechtsbeziehungen gelegen, lässt die Unwirksamkeit

      der Prozesshandlung die Gültigkeit der materiellen Abrede unberührt. Deren Fortbestand kann u.U. zum Wegfall des Rechtschutzbedürfnisses

      für die Klage führen

  • Wurde der Vergleich nicht ordnungsgemäß protokolliert, fehlt es allerdings an der für den Abschluss auch eines materiell-rechtlichen

    Vertrages regelmäßig nötigenzur Fussnote 4 Schriftform gem. §§ BGB § 126 BGB § 126 Absatz I, BGB § 126 Absatz II, BGB § 126 Absatz

    III, BGB § 127a BGB. Ein Vertrag kann aber trotz Protokollierungsmängeln wirksam zu Stande gekommen sein, wenn sich die

    Beteiligten zuvor schon schrift(sätz)lichzur Fussnote 5 über den Vergleich verständigt hatten.

  • Widerrufsvergleich

    • Der Widerrufsvorbehalt stellt ein vertragliches Rücktrittsrecht, eine auflösende oder - im Regelfall - eine aufschiebende

      Bedingung darzur Fussnote

  • Erklärung ggü ?

    • Das hat das BVerwGzur Fussnote 14 mit einem Hinweis auf die Regeln für einen Vergleich nach § VWGO § 106 S. 2 VwGO bestätigt.

      Hiergegen wird angeführtzur Fussnote 15: wegen der Doppelnatur des Vergleichs müsse es den Beteiligten freistehen, den

      Widerruf an das Gericht oder den Gegner zu richten. Allerdings spielt für die Auslegung, was die Beteiligten etwa stillschweigend

      gewollt haben, die ihnen bekannte ?Gerichtspraxis? eine Rolle. Vor den Verwaltungsgerichten wird regelmäßig ausdrücklich

      vereinbart, den Widerruf dem Gericht gegenüber abzugeben. Bei Fehlen einer Abrede würde eine Vergleichsauslegung im

      Sinne dieser Praxis ohnedies nahe liegen

  • Verzicht auf erneute MV

    • Sinnvoll kann es sein, für den Fall des Widerrufs auf eine erneute mündlichen Verhandlung zu verzichtenzur Fussnote 19.

      Allerdings entscheidet das Gericht nach Widerruf des Vergleichs - sofern nicht der Einzelrichter zuständig ist - dann

      in der Besetzung mit ?neuen? ehrenamtlichen Richtern.

  • Wiedereinsetzung

    • e) Versäumung der Widerrufsfrist. Gegen die Versäumung der Widerrufsfrist als vertraglich vereinbarter Frist gibt es

      keine Wiedereinsetzung in den vorigen Standzur Fussnote 22. § VWGO § 60 VWGO § 60 Absatz I VwGO erfasst nur gesetzliche Fristen.

      Die Beteiligten können aber die Geltung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung vereinbarenzur Fussnote

  • Frist

    • d) Berechnung der Widerrufsfrist. Bei der Berechnung der Widerrufsfrist ist die Doppelnatur des Vergleichszur Fussnote

      20 zu beachten, wenn das Fristende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Für den Widerruf

      als Prozesshandlung gelten §§ VWGO § 57 VWGO § 57 Absatz II VwGO, ZPO § 222 ZPO § 222 Absatz II ZPO. Danach läuft die Frist erst

      am nächsten Werktag ab. Für den Widerruf des Vergleichs als materiell-rechtlicher Vertrag führen §§ VWVFG § 31 VWVFG § 31

      Absatz I VwVfG, BGB § 193 BGB, VWVFG § 31 VWVFG § 31 Absatz III 1 VwVfG zum gleichen Ergebnis. § VWVFG § 31 VWVFG § 31 Absatz III

      2 VwVfG findet keine Anwendungzur Fussnote 21.