Arrest, § 916 ZPO und einstweilige Verfügung, § 935 ZPO

• Grundlagen zu Arrest, § 916 ZPO und einstweilige Verfügung, § 935 ZPO

  • Unterscheidung

    • Arrest dient der Sicherung d. ZVS wegen Geldforderung

    • einstw. Verfügung dient Sicherung der ZVS wg. Ansprüchen, die nicht auf Geld gerichtet sind

      • Beispiel

        § 1004 ZPO § 1004 ZPO , Unterlassungs& Beseitigungsanspruch

      • Beispiel

        Anspruch auf Abtretung einer Forderung

      • sog. Individualanspruch

  • summarisches Erkenntnisverfahren

    • Glaubhaftmachung (§§ 936, 920 II ZPO genügt)Beweis (Zivilverfahren,ZPO)

      • Definition

        Überwiegende Wahrscheinlichkeit (in der Klausur hinschreiben!)

    • insb. Versicherung an Eides Statt, § 294 ZPO

    • aber nur präsente Beweismittel

  • vgl. § 123 ZPO im öRechteinstweilige Anordnung, § 123 VwGO

• einstweilige Verfügung (eV)

  • #

    1. Zulässigkeit

       • keine Vorwegnahme der Hauptsache

         • Beispiel

           A hat gegen B Anspruch auf Herausgabe von Auto § 985 ZPO . B könnte sich ins Ausland absetzen. A kann nicht iRd eV Herausgabe an sich selbst verlangen, nur an einen Sequester

       • Behauptung v. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund

         • = qualifizierte Prozessvoraussetzung

       • nicht der selbe Streitgegenstand wie Hauptsache

         • → parallele Verfolgung möglich

       • vor LG auch ohne Anwalt möglich (trotz § 78 I ZPO )

         • weil Erklärung zum Protokoll der Geschäftsstelle möglich

       • besondere Zuständigkeit

         • Gericht der Hauptsache §§ 937, 802 ZPO (ausschließlicher Gerichtsstand)

           • oder vor Anhängigkeit der Hauptsache: Gericht, was zust. wäre
           • Streitwert: § 3 ZPO
             • freies Ermessen idR 1/3 der Hauptsache
             • Interesse des Antragstellers an der Sicherung des in der Hauptsache zu erreichenden Urteils

         • wenn eilig: Amtsgericht vor Ort, §§ 942, 802 ZPO (ausschließlicher Gerichtsstand)

    2. Begründetheit

       1. Verfügungsanspruch

          • = Schlüssigkeit des Anspruchs

       2. Verfügungsgrund

          • 'Selbstwiderlegung', wenn zu lange gewartet

          • Verzicht bei § 648 BGBWerkvertragsrecht, §§ 631 ff. ZPO

  • Arten

    • 935

      • Sicherungesetzliche Schuldverhältnisseerfügung Sicherung v. best. Streitgegenstand

        • Beispiel

          Unterlassung, Eintragung von Widerspruch

    • 940

      • Regelungesetzliche Schuldverhältnisseerfügung Sicherung d. Rechtsfriedens

        • Zustand erhalten oder gestalten

        • Beispiel

          Herausgabe der streitgegenständlichen Sache an Sequester, Beheizung einer Wohnung Duldung einer Reparatur, Weiterbeschäftigung nach Kündigung

      • Leistungesetzliche Schuldverhältnisseerfügung

        • Vorwegnahme der Hauptsache!

        • nur in Ausnahmen

          • Beispiel
            Herausgabe dringend benötigter Sachen, Gegendarstellung

• Rechtsbehelfe d. AntragsgegnersRechtschutz gegen einstweilige Verfügung (Anwaltsklausur Zivilrecht)