Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen

• Zulässigkeit der Klage

  • Isolierte Anfechtbarkeit

    • liegt eher im Intersse des Kl. (§ 88 VwGO), denn

      • suspensiv

      • Begünstigter des HauptVA kann diesen schon nutzen

    • grunds. Möglichkeit

      • e.A: ja, immer

        • soweit der übrig gebliebene VA ohne NB rm ist

          • keine Inzidentprüfung, sondern: 'keine offensichtliche Rwk'

        • Arg.: Wortlaut § 113 VwGO → 'soweit'

        • Arg.: Eigenständigkeit

        • con.: Behörde wird VA aufgezwungen -> Gewaltenteilung

          • aber: Behörde kann aufheben § 48 VwVfG / § 49 VwVfG

      • a.A.: Unterscheidung nach Art des Haupt-VA

        • nur bei gebundenem VA: Isolierte Anfechtung

          • Bei Ermessens VA: VPK

        • Arg.: sonst entsteht VA den Behörde so nicht wollte

          • con.: unerwünschter Haupt-VA kann gem. § 49 II Nr. 2 VwVfG analog wiederrufen werden

        • Arg.: so wird Gewaltenteilung nicht verletzt

        • Con.: die meisten VA sind ErmessensVA

        • Con.: Verstoß gg Teilbarkeit

      • h.M./Rspr.: Untescheidung nach Art der Nebenbestimmung ja, wenn sinnvoll teilbar

        • Nr. 4 - 5 bei Auflage, Auflagenvorb. grds. (+)

          • ob sinnvoll teilbar, kann erst in mat. Prüfung festgestellt werden (s.u.)
          • Feststellung, dass Teilbarkeit abstrakt denkbar

        • Nr. 1 - 3 eher (-) bei Inhaltsbestimmungen (Reichweite der Hauptgenehmigung)

          • VPK

        • Arg.: Wortlaut 'Verbunden werden mit'

        • Arg.: effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG

        • Arg.: Wortlaut § 113 VwGO → 'soweit'

        • Con.: Verstoß gg Teilbarkeit

          • ergibt sich aus 113 I S. 1 VwGO 'soweit', 48, 49 'ganz o. tlw.'

        • Con.: Sinnhaftigkeit ist quasi Ermessensprüfung

      • a.A.: generell keine isolierte Anfechtbarkeit

        • Arg.: Gewaltenteilung: Verwaltung bekommt VA, den sie so nicht wollte, aufgezwungen

        • Arg.: Alle Nebenbestimmungen sind untrennbare Bestandteile des Haupt-VAs

        • Con.: Teilbarkeit s.o.

        • Arg.: Ausdehnung d. Rechtspos. d. Klägers → also Verpfl.Kl.

        • Con.: Für Auflage nicht überzeugend, da rechtstechnisch als selbstständige Belastung konstruiert

        • Con.: In Praxis 90% AFK

      • nachträgliche Nebenbestimmungen: g.h.M.: (+)

  • VerpflichtungsklageVerpflichtungsklage

    • für alle nicht echten NB

    • gewährt manchmal weitergehenden Rechtsschutz → dann statthaft

    • worst case: Verplichtungsurteil und komplette ermessenfehlerfreie Neuentscheidung

• Vorgehen in der Klausur

  1. statthafte Klageart

     • 88 VwGO

     • Liegt überhaupt eine NB iSd 36 VwVfG vor?

     • Ist diese isoliert anfechtbar?

       • Ausdrücklicher Hinweis, dass nicht Problem der Zulässigkeit der Anfechtungsklage, sondern der isolierten Aufhebbarkeit

       • Aufgabe des vorbereitenden Gutachtens jedoch, erfolgesetzliche Schuldverhältnisseersprechendste Klageart zu ermitteln

       • Anfechtungsklage nur bei Teilbarkeit erfolgesetzliche Schuldverhältnisseersprechend, ansonsten Verpflichtungsklage

  2. Durchprüfung der ermittelten Klageart

     • Bei AFK in Begründetheit nochmal kurz auf Teilbarkeit hinweisen

• Begründetheit der Klage

  • Obersatz

    • Die Klage ist begründet soweit der VA materiell (1) teilbar ist, die Nebenbestimmung (2) rechtswidrig u. d. Bürger dadurch in seinen (3) Rechten verletzt ist

  • Schema: #

    1. allg. RMK der NB § 113 I S.1 VwGONebenbestimmungen = Zusätze, § 36 VwVfG

    2. materielle Teilbarkeit

       • Bestimmtheitsgrundsatz

       • Gewaltenteilung: RestVA ist noch sinnvoll, hätte Behörde so entscheiden können

       • Vorrang des Gesetzes: RestVA nicht rw