Anklageschrift (StA Klausur)

1. Kopf

   • StA ##, Ort, Datum, Aktenzeichen

   • Haft (i.a.S.)! Vorlage nach §§ 121, 122 StPO am...

     • Frist (nicht § 42 f. StPO ): Beginn bei späterem von Erlass des Haftbefehls und Festnahme = (Datum - 1) + 6M

   • Haftverschonung!

     • bei § 116 StPO

   • Jugendlicher/Heranwachsender (zur Tatzeit)!

   • Bewährung (i.a.S.)!

   • Beamter! / öffentlicher Dienst! bei Verbrechen

   • ....zu 1./2.

2. An zuständiges GerichtZuständigkeit in Strafsachen

3. Überschrift

   • Anklageschrift

   • Schwurgerichtsanklage

4. Personalien

   1. Haupttäter/ alphabetisch

   2. (letzte) Beschäftigung oder nix

   3. geb. am... in...

   4. ohne festen Wohnsitz i.d. BRD z.Z. JVA... zur Gefangenenbuchnr.

   5. deutscher Staatsangehöriger

   6. Registerauszug anbei/ wird nachgereicht

   7. Haft

      • in dieser Sache am... vorl. festgenommen und/ verhaftet aufgrund des Haftbefehls des AG... - Az - vom... seitdem (agd HB) in U-Haft in der JVA... zur Gefangenenbuchnummer...

      • ...und seit dem... von der Haft aufgrund des Beschlusses des AG... - Az Gs. - vom... von dem weiteren Vollzug der U-Haft verschont

   8. bereits bestellter Verteidiger u. ges. Vertreter

5. wird angeklagt (abstrakter Anklagesatz nach § 200 I StPO )

   • wird - unter Beschränkung gemäß § 154a StPO - angeklagt (hins.d. Taten zu..) als Jg. mit Verantw.reife/Heranw. (zur Tatzeit)

   • in Berlin und Brandenburg und andernorts zwischen dem... und...

   • durch x Handlungen durch dieselbe Hdlg./ tateinheitlich durch e. weitere selbst. Hdlg. in xx Fällen

   • Ges. Merkmale der Tat inkl. subj. TB und Beteiligungsform des § 200

     • gemeinschaftlich

     • durch Unterlassen

     • vors./FL, wenn beides strafbar (§ 223 StPO vs. § 229 StPO ; § 316 I StPO vs. II; § 315c I StPO vs. III)

   • jeweils

   • wobei...

     • Qualifikationen, Regelbeispiele

     • Strafzumessungsmerkmale (mind. schw. Fall, 21 etc.)

   • Beispiel

     BeispieleBeispiele für Anklagesätze (StGB)

6. Anträge

   1. Eröffnung Hauptverfahren und Zulassung Anklage vor (zuständigem Gericht)

   2. auf Strafbefehlerlass (<1J, volles Geständnis)

      • auf Festsetzung bestimmter Strafe

      • Sie haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

      • §§ 410 I StPO 1, II, III, 409 I Nr. 7, 411 I 2, III

      • Sanktionen §§ 33, 41 JGG SB (+) vs. Heranw. § 109 III JGG SB (-) vs. Jugendliche § 79 I JGG

        1. Erziehungsmaßregel

        2. Zuchtmittel

        3. Jugendstrafe

   3. bestehende Haftverhältnisse, § 207 IV StPO

      • HB des AG..vom.. aufzuheben und einen neuen HB nach Maßgabe dieses Ankl.satzes zu erlassen

      • die Fortdauer der Haftverhältnisse/Haftverschonung anzuordnen

   4. Unterschrift, Dienstbezeichnung

7. Zulässige, erforderliche Beweismittel

   • I. Geständnis/ Einlassung des Angeschuldigten

   • II.Zeugen

     • Beispiel

       auch Polizisten, zu laden über Dienststelle

     • Wohnort reicht (nicht volle Anschrift), bzw. ges. Vertreter

     • auch sachverständige Zeugen

       • Arzt ohne ZVR

         • § 52 III StPO für Befund-, § 252 StPO für Zusatz-TS

     • Wahrnehmungen, nicht Vermutungen/Wertungen

     • nach §§ 70, 48 StPO , 51, 161a beugen

   • III. Sachverständige

     • ladungsfähige Anschrift

     • vorsorglich benannt

   • IV.Urkunden

     • Beispiel

       Auszug aus Bundeszentralregister

     • Beispiel

       BAK-Gutachten

     • jedes verlesbare Schriftstück nach §§ 250 S.2 StPO , 251, 254, 256

   • V. Augenscheinsobjekte

     • wenn Existenz der 'Urkunde' maßgeblich

8. Strafantrag / bes. öfftl. Int / HinweiseAntragsdelikte

   • z.B.: Der Zeuge XY hat hinsichtlich der zu seinem Nachteil begangenen Beleidigung am 5. September 2011, somit rechtzeitig, Strafantrag gestellt.

   • Das bes öftl Int a d StrVerf w bejaht.

   • Die sichergest. Gegenstände XY unterliegen der Einziehung gem. § 74 I, II StGB

   • Die Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis des § 69 StGB liegen vor

9. Vergehen und Verbrechen, strafbar gem....

   • §§ BT vor 13, 17.2, 20-23, 25-27, 49(!), 52 f., 69, 69a, 73 ff., 77, 77b, 1,3/105 JGG

   • Beispiel

     223 auch bei 224, da zwei Verletzungsalt.

   • Beispiel

     bei 253, 250 kein 249, da Strafmaß aus 250

   • für den Angeschuldigten A gemäß...

10. Dem Angeschuldigten wird Folgendes zur Last gelegt (konkreter Anklagesatz)

    1. subj. Merkmale und Teilnahmeform begründen

       • Tatplan/Absicht wobei es ihm darauf ankam ... um

         • obwohl wusste, dass nicht Wahrheit entsprach/ bezahlen könnte, denn...

         • fortbestehender /gemeinsamer

         • Am xx. fasste den Entschluss,..., um.. Daher betrat...

         • In Wahrheit plante..

         • wie v Anfang an vorgehabt

       • bed. Vors.: wobei er billigend in Kauf nahm

       • Unterl.: Wissen um Tats. d. Garantenst. und mgl. Erfolgseintritts

       • FL: Kennenmüssen, dass vorhersehbar, vermeidbar und SFPfl.verl

    2. obj. Tat, Ort und Verhalten so präzise wie möglich wg. §§ 200, 264 f. StPOProzessuale Tat §§ 155, 264 StPO

       • verletzte Z, € (Einzelbeträge)/ Verletzung, Eindruck auf Opfer

         • was Z auch glaubte unter Eindruck v Lebensgefahr erlitt/ trug davon

       • Verh (vorgefasstem) Plan entsprechend, Verw Mittel

         • behauptete er...

       • auch Umstände zu und Maßnahmen der Besserung/Sicherung selbst (61 StGB) sowie ges. strafschärfende/mindernde

         • Beispiel

           Wegen Fall 1...zum Führen v. KfZ nicht mehr geeignet. D.Entz. d.FE und d.Verh. e Sperrfrist werden beantragt werden

       • Nebenstrafen

         • die Verhängung eines Fahrverbots in Betracht kommt (§ 44 StGB)

    3. Gegenprobe: was wird vorgeworfen? Ist das subsumierbar?

       • Beispiel

         auch Fremd- und RW-keit

    4. Imperfekt und unjuristische Wortwahl