Verständigung, § 257c StPO

• Schema § 257c: Vrss.

  1. in der Hauptverhandlung

     • keine informellen Absprachen vor der Verhandlung

       • gilt § 302 I S.2 StPO oder ist gleichzeitiger Rechtsmittelverzicht wirksam?Revision

         • 1

           (+) → Verzicht ist unwirksam

         • Arg. a foriori: wenn Verzicht nach rechtmäßigem Deal ausgeschlossen, dann erst recht, wenn sich nicht an gesetzl. Vorgaben gehalten wurde

     • Protokollierung, § 273 Ia S.2 StPO , 3

       • grunds. gehen Zweifel an Verfahrenstatsachen zulasten des Angeklagten

       • hier bei Verstoß ausnahmesweise nicht

         • Arg.: zwingende Vorschrift

       • falsches Negativattest (Vermerk, dass keine Absprache) → Falschbeurkung, § 348 StGB

  2. Vorschlag / Prognose des Gerichts

  3. Geständnis des Angeklagten

     • (P) genügt ein Formalgeständnis?

       • Definition

         Formalgeständnis heißt: Der Angeklagte räumt den Tatvorwurf ein, will sich aber nicht zu Nachfragen äußern

       • 2

         nein

         • Arg.: AufklärungsgrundsatzStPO

  4. Zustimmung aller Prozessbeteiligten

  5. keine nachträgliche Unwirksamkeit nach § 257c IV StPO

     1. entweder oder #

        1. Änderung / Übersehen bedeutsamer Umstände

        2. schlechtes Prozessverhalten des Angeklagten im Nachhinein

     2. in Aussicht gestellter Strafrahmen deswegen nicht mehr tat- oder schuldangemessen

• Folgen

  • bei Unzulässigkeit

    • absoluter RevisionsgrundRevision

  • bei Verfahrensfehlern: Revisionsgrund, § 337 StPO Revision

    • bei Verstoß gegen die Belehrungspflicht, § 257c V StPO

      • 3

        idR Verfahrensfehler → § 337 StPO

    • bei Verstoß gegen die Protokollpflicht, § 273 Ia StPO

      • 4

        Verfahrensfehler → § 337 StPO

  • bei nachtr. Unwirksamkeit nach Abs. 4

    • BVV bzgl. GeständnisBeweisverwertungsverbote

  • sonst: Bindung des Gerichts an Verständigung

• Grundlagen zu Verständigung, § 257c StPO

  • Spannungesetzliche Schuldverhältnisseerhältnis

    • Schuldprinzip

    • Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit

    • Grundsatz des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens

    • Unschuldsvermutung

  • 5

    Praxis: überwiegend gesetzeswidrig

    • 60% der Richter nutzen informelle Absprachen in über 50% der ihrer Absprachen

    • 25% der Richter nutzen informelle Absprachen in jeder ihrer Absprachen

    • 56% der Richter geben an, dass häufig danach entgegen § 302 I S.2 StPO auf Rechtsmittel verzichtet wird

    • Unzulässiger Druck: Drohung mit der 'Sanktionsschere'

      • Entweder sie gestehen und wir machen einen Deal oder sie bekommen höhere Strafe

  • 6

    Defizitärer Vollzug führt aber dezeit nicht zur Verfassungswidrigkeit

    • Arg.: nicht auf Regelung selbst zurückzuführen