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Karteikarten - Deliktsrecht

Themengebiet: Haftung, reduzierter Rechtsbindungswille

Frage 5 von 16

Ist die deliktische Haftung im Gefälligkeitsverhältnis reduziert? Mit welchem Argument wird teilweise für die analoge Anwendung des § 521 plädiert?

Frage Textantwort

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<li data-level="1">
<div class="innerNode"><a title="§ 823 I BGB (Deliktsrecht)" href="//schema/1415/%C2%A7_823_i_bgb_(deliktsrecht)">Haftung nur deliktisch, § 823 BGB</a></div>
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<div class="innerNode">Wer sich nicht rechtlich binden will, kann auch nich in den Genuss der Privilegierungen kommen</div>
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</ul></body></html>

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Haftung nur deliktisch, § 823 BGB
- keine generelle Haftungsreduzierung augr. Gefälligkeit
  - zus. Umstände erfoderlich
- Verschuldensreduzierung auf quam in suis § 277 BGB ?
  - nicht im Straßenverkehr
- Reduzierung durch § 521 BGB analog
  - wäre im Straßenverkehr anwendbar
  - e.A.: ja
    - Arg.: Billigkeit
    - Erst-Recht- Schluss wenn schon derjenige priviligiert haftet der sich rechtlich bindet muss dies erst recht für den gelten, der sich nicht bindet
    - Arg.: Vergleichbarkeit liegt in der Unentgeltlichkeit
  - h.M.: nein
    - Arg.: keine allgemeine Haftungsreduzierung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, weil BGB auch Gefälligkeitsverhältnisse mit voller Haftung kennt z.B.: Auftrag
    - Wer sich nicht rechtlich binden will, kann auch nich in den Genuss der Privilegierungen kommen
    - Ausnahmevorschriften nicht analogiefähig