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Karteikarten - Kaufrecht

Themengebiet: Annahmeverzug §§ 293 ff.

Frage 9 von 19

Warum ist nach einem Rücktritt des Käufers wegen eines Mangels der Kaufsache idR kein tatsächliches Angebot zur Rückgabe erfroderlich, um Annahmeverzug nach § 293 BGB zu begründen?

Normalerweise ist nach Art und Weise ein Angebot nach § 294 BGB in tatsächlicher Form notwendig

  • Ausnahme § 295 BGB : wörtliches Angebot

    2. Alt: Verweigerung

    3. Alt: Holschuld

      • Regelfall, wenn die Sache nach dem Rücktritt noch bei Käufer ist
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1
Was passiert, wenn eine Kaufsache beim Transport durch eigene Leute des Verkäufers untergeht? Muss V nochmal leisten?
2
Übergabe iSd § 446 BGB?
3
Wann trifft in einem Kaufvertrag den Verkäufer eine Aufklärungspflicht?
4
Wovon ist eine Vereinbarte Beschaffenheit stets abzugrenzen?
5
(P) schließt die Unmöglichkeit der Nacherfüllung (§ 439 III / § 635 III) einen SE statt der Leistung aus?
6
Ist ein Fall denkbar, in dem die Minderung wegen einer mangelhaften Kaufsache nicht erklärt werden braucht?
7
Gibt es eine Bonitätshaftung für "Mängel" der gekauften Forderung?
8
Was steckt beim Rechtskauf, § 453 hinter der Problematik Bonitätshaftung / Veritätshaftung?
9
Warum ist nach einem Rücktritt des Käufers wegen eines Mangels der Kaufsache idR kein tatsächliches Angebot zur Rückgabe erfroderlich, um Annahmeverzug nach § 293 BGB zu begründen?
10
Wie ist die aktuelle Rechtsprechung des BGH / EuGH zu den Ein- und Ausbaukosten von mangelhaften Kaufsachen?
11
Was hat es für eine Folge, wenn man bei der Prüfung eines Mangels der Kaufsache zu einer vereinbarten Beschaffenheit kommt und wovon ist abzugrenzen?
12
Wann ist für den Käufer einer mangelhaften Sache der kleine SE, wann eine Minderung vorteilhaft?
13
Ein Neuwagen hat schon kleine Kratzer. Ist ein Rücktritt nach Fristsetzung möglich?
14
Welche 2 wesentlichen Gruppen von Rechtsmängeln gibt es? Nennen Sie jeweils ein Beispiel.
15
Welche Einrede hat man noch, wenn die Mängelrechte nach § 438 eigentlich verjährt sind?
16
Wann stellen obligatorische Rechte Dritter einen Rechtsmangel iSd § 435 dar?
17
Das Problem "Transport durch eigene Leute" ist nur relevant, wenn § 474 nicht greift, also zw. Unternehmern. 2 Argumente pro und 2 contra Gefahrübergang vor Ankunft. Folgeproblem?
18
Nach was fragen relative bzw. absolute Unverhältnismäßigkeit im § 439 III?
19
Was ist Anknüpfungspunkt für das Vertretenmüssen im §§ 437, 281 und wann wird der Streit relevant?