Nacherfüllung § 439 II BGB

• wenn noch nicht selbst vorgenommen

• BGH alt: greift nicht

  • § 439 II BGB regelt nur Kosten, setzt Nacherfüllungsanspruch voraus und begründet ihn nicht

• e.A.: greift

  • Arg.: bloße Kostenregelung ohne Anspruch wäre sinnlos

• BGH, EuGH: (+), bei Verbrauchern

  • Arg.: VerbrGKRL legt in Art. 3 Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung fest

    • Einbaukosten zwar nicht explizit in Abs. 4 genannt aber 'insbesondere' heißt, dass nicht abchließend

  • Arg.: andernfalls müsste Verbaucher Kosten 2x tragen

  • Arg.: Pflichtenprogramm des V ergibt sich nicht nur aus Vertrag (= Übergabe an der Kasse), sondern auch aus Art. 3 der RL

• bei Nichtverbrauchern

  • (-)

    • Die richtlinienkonforme Auslegung, kann nur so weit reichen, wie der Anwendungsbereich der RL geht. Diese gilt aber nur zw. Unternehmer - Verbraucher

    • mgl. überschießende Umsetzung der RL in § 439 BGB ?

      • Con.: ergibt sich nicht aus tel. Auslegung, da deutsch. Gesetzg. Auffassung des EuGH nicht kennen konnte
      • Con.: vgl. alte Rspr. (oben)