Veränderungssperre, §§ 14, 16-18 BauGB

• Grundlagen zu Veränderungssperre, §§ 14, 16-18 BauGB

  • Erlass per Satzung

  • RWK daher = Nichtigkeit

  • Prüfung idR innnerhalb der V-Klage auf Erteilung der Baugenehmigung

    • Beispiel

      z.B. § 70 NBauO§ 70 NBauO Erteilung der Baugenehmigung (NBauO,Niedersachsen)

    • wenn es daran scheitert → oft Umstellung auf FFK zur Amtshaftung sinnvoll

  • denkbare Spezialkonstellation: §§ 167 VwGO iVm 767 ZPO

    • es gibt schon Urteil, das Behörde zur Erteilung verfplichtet, danach ändert sich die Rechtslage (neuer Bebauungsplan / Veränderungssperre) = mat. Einwendung iSd § 767 ZPO

    • bloße Pflicht zur Erteilung hat noch nicht die gleiche Bestandsschutzwirkung wie Genehmigung an sich

• Schema § 14: Prüfung

  1. formelle RMK

     • (P) Zeit: Beschluss kann in der selben Gemeinderatssitzung wie BPlan gefasst werden, muss aber nach Planaufstellungsbeschluss ergehen

     • ortsübliche Bekanntmachtung, § 16 BauGB

     • Heilung nach §§ 214, 215 BauGB Fehlerbeachtlichkeit, Planerhaltung

  2. materielle RMK

     • Erforderlichkeit (idR Klausurschwerpunkt)

       • Verbot der bloßen Negativplanung = es steht noch nicht fest, was erlaubt sein soll, nur was nicht erlaubt sein soll

         • 'Feigenblattplanung'

       • Klausurtaktik: wenn SV wenig zu § 30 ff. BauGB hergibt, scheitert Vorhaben wahrsch. schon hier!

  3. § 14 III BauGB - schon vorherige Erteilung der Genehmigung? → Bestandsschutz

     • 1

       nach h.M. reicht Bekanntgabe § 43 VwVfG, Bestandskraft nicht erforderlichDer Verwaltungsakt

     • (P) auch bei rechtswidriger Versagung?

       • wohl eher nein

     • (P) reicht auch Einvernehmen, § 36 BauGB ?§ 70 NBauO Erteilung der Baugenehmigung (NBauO,Niedersachsen)

  4. § 14 II BauGB - Ausnahme?