Ersatzfähigkeit des Gebührenschadens

• Grundlagen zu Ersatzfähigkeit des Gebührenschadens

  • Problem

    • wird der RA des Klägers vorgerichtlich tätig, fällt mindestens eine 1,3 Geschäftsgebühr an, die nicht am Kostenfestsetzungesetzliche Schuldverhältnisseerfahren, §§ 104 ff. ZPO teilnimmtKostenentscheidung (ZPO)

    • anders als die Verfahrensgebühr und die Termingebühr

  • idR nur Freistellungsanspruch

    • denn vor Bezahlung des eigenen RA ist noch kein Schaden entstanden

    • Vollstreckung gem. § 887 ZPO - vertretbare HandlungZwangsvollstreckungsrecht, ZPO II

  • vgl. Gutachterkosten zur Feststellung des MangelsSchadensersatz § 280 ff. BGB

• § 286 BGB - Ersatz als VerzugsschadenSchuldnerverzug § 286 BGB

  • unproblematisch

    • aber max iHv RVG Satz

      • Arg.: höheres Honorar würde gegen Schadensminderungspflicht, § 249 BGB verstoßen

      • wenn sonst kein Anwalt wg geringen Streitwert bereit

    • bei Verzug durch MahnungSchuldnerverzug § 286 BGB

      • nicht die Kosten der Mahnung

  • soweit erforderlich

    • auch umfassende außergerichtl Mandatierung und auch bei einfach gelagerten Fällen, wenn weder Einwendungen gegen Forderung noch Hinweis auf ZU

• Ersatz iRd § 249 BGB ohne Verzug

  • Ein Schaden ist eigentlich ein unfreiwilliges Vermögensopfer -> hier ist Freiwilligkeit wg. faktischem Zwang aber ausgeschlossenSchadensrecht

  • bei Erforderlichkeit zur Durchsetzung

    • personales Element

      • Grundfall: rechtsunkundiger Privatmann

      • Rechtskundiger Geschädigter

        • Beispiel

          insb. Rechsanwälte

        • 1

          h.M.: Erforderlichkeit (+)

          • Arg.: Ihm kann nicht zugemutet werden, seine Fachkenntnis kostenlos dem Schädiger zur Verfügung zu stellen

      • Institutioneller Geschädiger

        • Beispiel

          inbs. Leasingfirmen

        • e.A.: Erforderlichkeit (-)

          • Arg.: eigene Rechtsabteilungen

        • h.M.: auch hier Erforderlichkeit (+)

          • Arg.: idR keine Fachanwälte

    • sachliches Element

      • a.A.: wenn es sich in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht besonders schwierig gelagerten Fall handelt

        • Unabhängig von der Zahlungsbereitschaft

        • rechtliche oder tatsächliche Komplexität

          • ex ante Sicht

      • e.A.: wenn der Gegner sich dem Grunde oder der Höhe nach weigert, den Schaden zu begleichen

        • Unabhängig von der Schwierigkeit

      • 2

        a.A.: Die Notwendigkeit der Aufwendung von Rechtsverfolgungskosten entfällt erst bei Rechtsmissbrauch bzw. bloßer Schikane

        • bei Verehrsunfällen ist Erstattungsfähigkeit der RegelfallVerkehrsunfall: Rechtsfolgen (StVG)

          • Arg.: Privatleuten ist Akteneinsicht in behördliche Unterlagen zum Unfall nicht in gleichem Umfang möglich wie dem RA