Vernehmung des Beschuldigten

• 136, 136a

  • Verhältnis von § 136 StPO zu § 136a StPO

    'Was nicht in § 136a StPO verboten ist, ist erlaubt'!

    • e.A.: ja, präzisierende

      Funktion des § 136a StPO

    • a.A.: nein, bloße Doppelung

      von § 136 II StPO durch § 136a StPO

      • § 136 II StPO regelt, dass das Verhör abgeschafft ist

        und Vernehmung nur rechtliches Gehör sichert

  • verbotene Täuschung (auch durch Unt.)

    <=> erlaubte kriminalistische List

    • allg. Täuschung

      • z.B.: Vortäuschen einer 'erdrückenden Beweislage'

    • Versprechen

      eines Vorteils

      • unzulässig nach § 136a StPO ist bindende Zusage eines gesetzl. nicht vorhesehene Vorteils

      • zulässig ist Zusage von § 154 I StPO (II nur mit Zusage des Richters) oder § 31 StPO , allg Hinweis auf Milderung

    • Kriminalistische ist List auch ohne ausdrückliche gesetzliche Legitimation grundsätzlich zulässig:

      Das Täuschungesetzliche Schuldverhältnisseerbot soll erst dann greifen, wenn der Beschuldigte bewusst in die Irre geführt würde,

  • gesetzliches

    Verwertungesetzliche Schuldverhältnisseebot

    • auch, wenn Beschuldigter später zustimmt

    • Klausur: hier immer mitteilen, wie Beweismittel

      in Hauptverhandlung eingeführt werden soll

      • denn Konstellation wird nur relevant,

        weil Beschuldigter nicht mehr redet

    • Gefahr der Überrumpelung bei erster Vernehmung besonders groß

  • Lügendetektor(auch Polygraph genannt)

    • Verstoß gegen Art. 1 I GG?

      • e.A: Ja, auch bei Zustimmung des Beschuldigten

        • Erforschung des Unbewussten stets unzulässig

      • a.A: Nein, zulässig bei Zustimmung des Beschuldigten

        • sowieso nicht möglich Zusammenhänge zw. kognitiven und emotionalen Zuständen zu erkennen

          • Vielzahl von kausalen Ursachen denkbar

    • unbenannte verbotene Vernehmungsmethode, § 136a I StPO

      • e.A.: da Verstoß gegen Art. 1 I GG, auch verbotene Vernehmungsmethode

      • a.A.:Nein

        • arg: keine Täuschung, bloße Irreführung nicht erfasst

        • arg: kein Zwang ggü demjenigen der Durchführung ablehnt, kein Verstoß gegen nemo tenetur, da Gericht dies nicht als belastend werten darf

        • arg: 136a analog(-), da nicht vergleichbar wenn auf Wunsch des Beschuldigten

    • aber ungeeignetes Beweismittel iSv § 244 III 2 StPO?

      • Kontrollfrageverfahren (+)

      • Tatwissenverfahren (+)

• Belehrung

  § 136 I StPO

  • über

    • Tatvorwurf (S.1), Schweigerecht (S.2) und Recht auf RA

      • Polizei sagt Beschuldigtem: er habe Frau 'Schlimmes angetan' reicht nicht bei Mord

    • + bei Ausländern, § 36 I WÜK, § 114b II S.3 StPO, Recht auf konsularische Hilfe

    • (Polizei) nicht über verletzte Normen

      • Arg.: Aufgabe der StA / des Richters

    • nicht über Verbot der Mehrfachverteidigung

      • Arg.: Wirksamkeit der Handlungen des Verteidigers bis zum gerichtl. Zurückweisungsbeschluss

  • Notwendigkeit:

    Beschuldigtenbegriff

    • für Vernehmung durch Polizei / StA über § 163 StPO

      • setzt Beschuldigten voraus

        • Auftreten in amtlicher Eigenschaft

    • nur bei der ersten

      Vernehmung

      • (P) Erweiterung um zus. Tatkomplex

      • anders als Zeugen, die vor jeder Vernehmung zu belehren sind

    • (P) informatorische Befragung,

      Spontanäußerung

      • noch kein Beschuldig-

        tenstatus entstanden

        Vernehmung (-)

        • als Beweis im Verfahren verwertbar

        • Arg.: Ziel des Selbstbelastungesetzliche Schuldverhältnisseerbotes ist es nicht, vor jeder Selbstbelastung zu schützen

        • Arg.: Die Strafverfolgungsbehörden trifft keine Pflicht, solche Kundgaben zu ignorieren

      • ? aber sobald sich Verdacht verdichtet: Belehrung notwendig

        • bloße Nachfrage zur Spontanäußerung aber auch ohne Belehrung ok

      • Abgrenzung zum Zeugen

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        • dort differenzierte Behandlung

    • nicht für irrtümliche

      Vernehmung als Zeugen

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      • ? aber sobald Irrtum erkannt: Belehrung notwendig

        • aber auch zum Schutz des Zeugen Hinauszögern ok, bis gewisse Sicherheit

      • 1. zu Recht als Zeuge vernommen,

        2. Belehrung nach § 55 StPO

      • oder: qualifizierte Belehrung im Nachhinein

  • Fortwirkung

    • erneute (ordnungsgem.) Vernehmung wird durch fehlerhafte erste Vernehmung nicht vereitelt

    • (str) Pflicht zur qualifizierten Belehrung:

      'Ihre Aussagen von vorher sind nicht verwertbar'

      • (neu) und h.Lit

        • Arg.: sonst psych. Druck

      • (alt) nein, Frage ob Vernehmung fortgesetzt werden soll genügt

    • Weglassen der Qualifizierung hat aber nicht das selbe Gewicht wie Belehrung an sich

  • (P) Zweifelsfallregelung,

    wenn nicht klar ist, ob

    Belehrung erfolgt ist

    • in dubio pro reo gilt bzgl. prozuessualen Tatsachen nicht

    • h.Lit.: in dubio pro reo auch hier

      • Arg.: Zentrale Errungenschaft des reformierten Strafprozesses

  • ggf. BVV

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• Sonderfall:

  Hörfalle

  • z.B.: dem Beschuldigten wird erlaubt, mit einem Familienangehörigen / Freund

    zu sprechen. Das Gespräch wird dann aufgezeichnet / mitgehört

  • § 100a ff. StPO

    • (P) Verhältnismäßigkeit, Ver-

      einbarkeit mit Grundrechten

    • Normen zeigen, dass es keinen Grundsatz der offenen, nicht-heimlichen Vernehmung gibt

  • #

    1. Fernmeldgeheimnis

       §§ 100a ff, Art. 10 GG (-)

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       • Art. 10: Eingriff in SB schon (-)

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         • schützt nur während des Übermittlungesetzliche Schuldverhältnisseorganges, beim Mithören hat Nachricht das Fernmeldenetz schon wieder verlassen

       • § 100a StPO : nur Abhören bei Mitwirkung des TKom Anbieters erlaubt <? Mithören

         • keine Überwachung iSd §§ 100a ff. StPO

       • § 100c StPO : Engriff muss gerätegestützt sein, Nutzung vorhandener Anlagen (-)

    2. analoge Anwendung von

       §§ 136a, 136 StPO

       • Keine Verbotene Täuschung i.S.v. § 136a StPO

         • mit sonstigen verbotenen Mitteln nicht vergleichbar

       • für direkte Anwendung fehlt es an Vernehmungssituation

       • für analoge Anwendung fehlt es an vernehmungsähnlicher Situation

         • kein Zwang zur Aussage ggü privaten Dritten

         • keine Belehrung erforderlich

       • con.: kein Schutz vor vermeintlicher Autorität

       • Abgrenzung: verbotene Täuschung <? erlaubte List

       • 136a: Verbotene Vernehmungsmethoten - Täuschung

         • keine ausdrückliche Erklärung, dass niemand mithört -? keine Täuschung

         • schützt nur davor in Freiheit beeinträchtigt zu werden, ob er aussagt, nicht aber, gegenüber wem

    3. Verstoß gegen

       'nemo tenetur-Grundsatz'

       • (-), kein Zwang zur Aussage

       • kein Schutz vor irrtumsbedingter Selbstbelastung

    4. Recht auf informationelle

       Selbstbestimmung,

       Recht am eigenen Wort

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       • BGH: (-), mit Mithören

         muss man unter diesen

         Umständen rechnen

         • Rechtfertigung zumindest in notwehrähnlichen

           Situationen, Straftaten geplant bzw. begangen

         • vgl. auch Beweismittel in ZPO

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           • z.B.: geplanter Prozessbetrug als Straftat?

       • a.A.: Rechtfertigung eines Eingriffs über Schrankentrias,

         Rechte Anderer: wirksame Rechtspflege, Art. 20 III GG

         • also bezüglich besonders schweren

           Straftaten ok, Interessenabwägung

       • Auswahl des Adressaten unterfällt dem Schutzbereich- Eingriff in Recht am eigenen Wort (+)

         • stets Abwägung

           • Persönlichkeitsbeeinträchtigung mit funktionstüchtiger Strafrechtspflege
           • nur gerechtfertigt bei schweren Straftaten

  • daher nach allg. Interessenabwägung

    bei schwereren Taten meistens OK

    • schwere Taten: Katalog-

      taten §§ 98a, 100a StPO , 110a

    • wenn andere Ermittlungsmethoden aussichtslos erscheinen

    • Verwertung und darauf beruhende Verurteilung kein Verstoß gegen §261 ZPO