Fristberechnung, (BGB)

• Fristbeginn

  • Ereignisfrist, § 187 I BGB

    • Regellfall

      • Zustellung / BekanntgabeZustellung von Schriftsätzen §§ 166 ff. ZPO

    • Beginn hängt von Ereignis ab, das in Lauf eines Tages fällt

    • erster Tag zählt nicht mit

      • Beispiel

        Beginn nächster Tag 0 Uhr

  • Ablauffrist, § 187 II BGB

    • Sollen am Tagesbeginn um 0 Uhr angfangen

    • erster Tag zählt mit

      • Beginn am 1. Tag 0 Uhr

    • Systemwidrig Anwendung auf Lebensalter gem. S. 2

  • § 167 ZPO - Rückwirkung wenn in Risikospäre d. Gerichts

• Fristdauer

  • Ergibt sich aus Vereinbarung/Gesetz

  • Auslegungsregeln in §§ 189-191 BGB und § 359 HGB

• Fristende

  • wenn Frist nach Tagen bestimmt

    • Im Zweifel mit Abauf des letzten Tages, § 188 I BGB

  • andere Fristen (Wochen, Monate, Jahre)

    • Ereignisfristen

      • mit Ablauf des Wochen- / Monatstags mit dem gleichen Namen / Zahl, § 188 II BGB Alt. 1

        • wenn also beim Beginn +1 Tag gerechnet wurde, dann jetzt wieder -1

        • Beispiel

          Ereignis (VA) am 05.02. dann Fristende am 05.03.

      • Falls bei Monatsfrist Tag nicht existiert, der letzte Monatstag

    • Ablauffristen

      • Mit Ablauf des Tage der dem Vortag des Fristbeginns entspricht, § 188 II BGB Alt.2

  • Fällt Fristende für Abgabe von WE/Leistungesetzliche Schuldverhältnisseornahme auf SA/SO/Feiertag, endet Frist am nächsten Werktag, § 193 BGB

    • 1

      Keine (analoge) Anwendung von § 193 BGB auf Kündigungen

      • bei Kündigungen kommt es idR auf einen 'Vorlauf' an (z.B.: 4 Wochen bist zum Monatsende)

        • vgl. § 622 BGB , § 573c BGB

      • Beispiel

        z.B. Vereinbarung: Beide Parteien erhalten die Möglichkeit, den Vertrag bis zum 30.04.2002 mit einer Frist von einem Monat zu kündigen, Zugang am 30.04 = Ostern

      • Die Zeit vor Beginn der Kündigungsfrist ist selbst keine Frist, weil sie keinen Anfangszeitpunkt, sondern nur einen Endtermin hat

      • Arg.: bei Kündigung überwiegt das Interesse des Empfängers rechtzeitig Rechtsklarheit über Veragsende zu haben

• Grundlagen zu Fristberechnung, (BGB)

  • Anwendung im öffentlichen RechtFristen im öR, § 74 VwGO