Streitgegenstand

• Bedeutung

  • materielle Rechtskraft (§ 322 I ZPO )Gegenstandsbezogene Voraussetzungen, § 261 III Ziff. 1 ZPO

  • anderweitige Rechtshängigkeit ( § 261 III ZPO Nr.1 )Gegenstandsbezogene Voraussetzungen, § 261 III Ziff. 1 ZPO

  • objektive Klagehäufung (§ 260 ZPO )Klagenhäufung

  • Klageänderung (§§ 263 f. ZPO )Klagenhäufung

  • Präklusion in der Vollstreckung (§ 767 II ZPO )Vollstreckungsgegenklage § 767 ZPO

  • materielle Eindrede der Verjährung, iRd § 204 BGBVerjährung und Hemmung

• Bestimmung

  • = wann ist es der selbe SG?

  • 1. inhaltlich wird gleiche Sache (z.B. Kaufpreiszahlung) in 2. gleicher Rechtsschutzform (z.B. Leistungsklage) beantragt, aus 3. gleichem Grund:

  • gleicher Grund

    • Theorie vom eingliedrigen SG-Begriff

      • = Wortlaut des Antrags

      • eng

        • → neue Klage schon möglich, wenn anderer Antrag

          • Beispiel
            erstes Urteil verneinte Anspruch aus Rücktritt (Wortlaut = § 346 ZPO ), neue Klage wg. § 812 ZPO (nach § 123 ZPO ) zulässig (+)§ 812 I S.2 ZPO 1.Alt & 2.Alt (Bereicherungsrecht)

    • 1

      Theorie vom zweigliedrigen SG-Begriff

      • = Wortlaut des Antrags und einheitlicher Lebenssachverhalt

      • Arg.: Rechtskraft eines Urteils wäre nichts wert, wenn Prozess mit neuen tats. Erkenntnissen stets neu aufgerollt werden könnte

      • weit

        • → bloß neuer Antrag macht neue Klage nicht allein möglich

  • auch erfasst: kontradiktorisches Gegenteil

    • Beispiel

      Feststellungsklage des B gegen A, dass er Eigentümer einer Uhr sei führt auch zur Unzulässigkeit einer parallelen Klage des A gegen B um festzustellen, das A Eigentümer sei (kontradiktorisches Gegenteil)

      • Beispiel

        das gilt widerum nicht, wenn Klage abgewiesen, denn dann wird nur festgestellt, dass B nicht Eigentümer ist

    • vgl. Zulässigkeit der 2ten Teilklage nach Abweisung der erstenTeilklage