Ermessen im Polizeirecht

1. Entschließungsermessen

   • siehe Verwaltungsrecht ATErmessen § 114 VwGO

   • in Hamburg noch § 4 SOG dazu zitieren

2. Auswahlermessen

   • welches Mittel?

3. Störerauswahlermessen = Mehrheit von Störern

   • Auswahlkriterium

     • m.M.: immer Verhaltensstörer

       • Con.:keine ges. Grundlage

     • m.M.: letzer Verantwortlicher

       • Con.:keine ges. Grundlage

     • h.M.: nach Effektivitität d. Gefahrenabwehr

       • Prüfung

         • Es ist der Verantwortliche heranzuziehen, der die Gefahr

         • am schnellsten

           • und wirksamsten
             • beseitigen kann

       • Beispiel

         Doppelstörer vor Einfachstörer

       • Abwägung nah am Sachverhalt

         • Beispiel

           Typischer Fall Gegenüber den Zustandsstörer muss eine Duldungesetzliche Schuldverhältnisseerfügung ergehen, wenn Verhaltensstörer in Anspruch genommen werden soll.

   • Typischer Fall: ein zusätzlicher Störer wird nicht erkannt, ErmessensnichtgebrauchErmessen § 114 VwGO

   • Sonderproblem: InnenausgleichEntschädigung im Polizeirecht