Gefahr

• Gefahrenlagen (iSd § 3 HambSOG)

  • konkrete Gefahr

    • Definition

      konkrete Gefahr ist ein Sachverhalt, der bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu einem Schaden führt

    • Definition

      dabei ist eine auf Tatsachen gegründete prognositsche Einschätzung vorzunehmen

      • also keine bloßen Behauptungen

    • Definition

      Abwägung

      • Je größer der zu erwartende Schaden, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeitsschwelle anzusetzen

        • vgl. tel. Reduktion des § 15 V vgl. tel. Reduktion des § 15 VersG ersGVersammlungsrecht

    • Definition

      bei mehreren Personen muss individuelle Einzelfallprüfung erfolgen

      • keine Pauschalurteile über best. Gruppen

    • bei mehreren Quellen: Prüfung aufgliedern

      • 1. Gefahr durch Quelle X 2. Gefahr druch Quelle Y

  • Anscheinsgefahr

    • Definition

      ist eine Sachlage, bei der ein fähiger, besonnener und sachkundiger Amtswalter bei Ausschöpfung aller Erkenntnismittel vom Vorliegen einer Gefahr ausgehen muss

    • Schema § 3: Vrss.

      1. tatsächlich keine Gefahr

      2. ex ante Sicht

      3. Sicht des gewissenhaften, besonnenen und sachkundigen Beamten

      4. (P) Zurechenbarkeit

         • Rsrp.: egal

           • Arg.: wird auf Sekundärebene berücksichtigtEntschädigung im Polizeirecht

         • h.Lit.: erfoderlich

           • Arg. sonst Unterlaufung des § 10 I Arg. sonst Unterlaufung des § 10 I Nichtstörer, § 10 Nichtstörer, § 10 SOG SOG

         • Beispiel

           Polizei bricht Wohnungstür wg. vemutetem Suizid auf. Tatsächlich kam der Knall von Schreckschusspistole des Nachbarjungen.

         • Beispiel

           vgl. Figur des ZweckveranlassersStörer, §§ 8, 9 Störer, §§ 8, 9 SOG SOG (HambSOG)

    • Folge: Gleichstellung zu obj. Gefahr, RMK (+)

  • Verdachtsgefahr

    • Schema § 3: Vrss.

      1. der Beamte ist nicht sicher, lediglich Anhaltspunkte

      2. tatsächlich keine Gefahr

    • Beispiel

      Kinder spielen mit Gegenstand, der Handgranate oder Tennisball sein kann

    • Existenz

      • Ansicht 1: Minus an Wahrcheinlichkeit (BVerfG)

        • je größer der erwartete Schaden desto kleinere Wahrscheinlichkeit notwendig

        • dann Behandlung wie Anscheinsgefahr

      • Ansicht 2: Aliud (Rolf Schmidt)

    • Folge

      • lediglich Gefahrforscheingriffe zulässig

        • Folge(P): KostentragungEntschädigung im Polizeirecht

      • alles andere: rechtswidrig

  • Scheingefahr (Putativgefahr)

    • Definition

      ist eine Sachlage, bei der die Polizei aufgrund einer fehlerhaft-pflichtwidrigen Einschätzung vom Vorliegen einer Gefahr ausgeht, obwohl sie objektiv keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.

    • Schema § 3: Vrss.

      1. tatsächlich keine Gefahr

      2. irrige, unvertretbare und damit pflichtwidrige Einschätzung

      3. Beamte ist sich sicher

    • Folge: Rechtswidrigkeit

• Konsequenzen für

  • KostentragungspflichtEntschädigung im Polizeirecht

  • StörereigenschaftStörer, §§ 8, 9 Störer, §§ 8, 9 SOG SOG (HambSOG)

  • VerhältnismäßigkeitErmessen im Polizeirecht

• Stufen

  • normale = konkrete Gefahr

    • § 3 SOG

    • vgl. rechts

  • abstrakte Gefahr

    • Definition

      abstrakte Gefahr heißt, dass eine abstrakt generelle Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen / Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintritt

    • Definition

      1

      keine Einschätzungsprärogative der Behörden

    • Beispiel

      Verordnung, dass jedes Betteln verboten ist → nichtig, weil abstrakte Gefahr (-)Rechtsverordnung

    • Beispiel

      Videoüberwachung nach HambDVGVideoÜberwachung im Polizeirecht

    • § 1 SOG

  • unm. bevorstehende Gefahr

    • Beispiel

      § 10 § 10 SOG → Inanspruchnaheme von Nichtstörern SOG → Inanspruchnaheme von NichtstörernNichtstörer, § 10 Nichtstörer, § 10 SOG SOG

  • erhebliche Gefahr

    • Definition

      = bedeutendes Rechtsgut

    • Beispiel

      §§ 16 IV §§ 16 IV (Wohnungen), 18a I, SOG (Wohnungen), 18a I, SOG Standardmaßnahmen Hamburg

  • Gefahr im Verzug

    • Definition

      ist eine Situation, wenn zur Verhinderung eines drohenden Schadens sofort eingeschritten werden muss, weil ein Abwarten bis zum Eingreifen der zuständigen Behörde den Erfolg der notwendigen Maßnahmen erschweren oder vereiteln würde

    • reguläre Verfahrenswege oder Zuständigkeiten entfallen

    • Beispiel

      § 16a § 16a Durchsuchen von Wohnungen Durchsuchen von WohnungenStandardmaßnahmen Hamburg

  • dringende Gefahr

    • erhebliche Gefahr

    • gegenwärtige Gefahr

    • Beispiel

      Gebrauch v. Schusswaffen (§ 24 f. Gebrauch v. Schusswaffen (§ 24 f.) )

    • Definition

      ist eine konkrete Gefahr, die zu Schäden für besonders wichtige Rechtsgüter oder im besonders großen Ausmaß führen kann.