VideoÜberwachung im Polizeirecht

• öff. Veranstaltungen (§ 8 I HambDVG)

  1. öffentliche Veranstaltungen und Ansammlungen

     • gerade nicht Schutz- bereich von Art. 8 GG Art. 5 GG Meinungsfreiheit

       • Ausnahme: in manchen Ländern (z.B. Hessen) ist Sb von Art. 8 erfasst!

       • dann mögliche RGL: §§ 19a, 12a V dann mögliche RGL: §§ 19a, 12a VersG ersG

     • Abgrenzung: selber , aber nicht gleicher Zweck

     • Beispiel

       Jahrmarkt, Messe

  2. im Zusammenhang

     • vorher, während und danach

       • Beispiel

         z.B. auch An- und Abreise

     • aber: unmittelbarer, zeitlicher, örtlicher und innerer Zusammenhang

  3. Tatsachen, die Annahme rechtfertigen...

     • abstrakte Gefahr / Verdacht reicht ausGefahr

• öffentliche Flächen (§ 8 II, III HambDVG)

  • Abs. 2

    • Katalog des § 4 I Nr.3

      • Beispiel

        Verkehrs- und Versorgungsanlagen

      • Beispiel

        öffentliche Verkehrsmittel

      • Beispiel

        Amtsgebäude

      • Beispiel

        besonders gefährdete Objekte

    • auch verdeckt

  • Abs. 3

    • öffentliche Orte, an denen mit Straftaten zu rechnen ist

    • Beispiel

      z.B. nicht: Einkaufszentren

    • nur offen

  • latent verfassungswidrig!

    • also immer doppelte materielle PrüfungRechtmäßigkeit eines VA

      • Befugnisnorm

      • Einzelmaßnahme

    • Zuständigkeit der Länder

      • 1

        Art. 74 I Nr.1 GG: alles Repressive ist Bundessache -> konkurrierende GesetzgebungGesetzgebungs kompetenzen

        • aber im Bereich der Videoüberwachung keine abschließende Regelung in § 81B Alt.2 StPO

        • 2

          im Bereich der Telefonüberwachung abschl. geregelt § 100a ff. StPO

      • 3

        OVG HH 22.06.2010

        • Filmen von Hauseingang nicht ok: nur öffentlicher Teil der Straße

        • Repression ok, weil kraft SachzusammenhangGesetzgebungs kompetenzen

    • Eingriff in informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 I i.V.m. Art 1 I GG) informationelle Selbstbestimmung

      • 4

        Volkszählungsurteil

      • selbst bloße Beaboachtung ohne Speicherung = Eingriff

        • Arg.: besonders intensive Betrachtung

      • konkludenter Grundrechtsverzicht durch Betreten des öff. Platzes?Grundrechte allgemein

      • Speicherung für 48 Std. allgemein als ok angesehen, DVG als Schranke des GR

      • Verhältnismäßigkeit?

        • zumindest (+) wenn auf Kriminalitätsschwerpunkte begrenzt

        • Wertung der Grundsätze der DatenverarbeitungDatenerhebung

  • Videoüberwachung Hansaplatz

    • Kameras schützen (präventiv) nur vor Eigentumsdelikten

    • statistisch fast gar nicht vor KV Delikten

    • daher: Maßnahme scheitert dann an RGL, weil Zweck haupts. KV Delikte (schwerer), da aber nur repressives Vorgehen, aber in StPO nicht geregelt

    • Repression ok, weil kraft SachzusammenhangGesetzgebungs kompetenzen

• § 8 VI HambDVG - automatische Kennzeichenüberwachung

  • 5

    Entscheidungen des BVerfG

  • sekundenschnelle Prüfung, sofortige Löschung im 'Nichttrefferfall'

    • kein Eingriff in Art. 2 I, 1 I GGAllgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 I GG

    • verfassungsgemäß

  • sonst ('Trefferfall'):

    • Eingriff (+)

      • da abstrakte Gefahr für inf. Selbsbestimmung reichtinformationelle Selbstbestimmung

    • (P) Verstoß gegen Bestimmtheitsgebotmaterielle Verfassungsmäßigkeit von Normen (Gesetzen)

      • für Bürger ist nicht erkennbar, mit welchem 'Fahndungsbestand' abgeglichen wird

    • (P) Verstoß gegen Verhältinismäßigkeitmaterielle Verfassungsmäßigkeit von Normen (Gesetzen)

      • Beispiel

        Arg.: keine Tatbestandsvoraussetzungen zur Erfassung wurden normiert

        • → Verbot der Grundrechtsverletzung 'ins Blaue hinein'

      • Beispiel

        Arg.: der Verwendungszweck ist nicht festgelegt

        • Beispiel

          auch bei Erfassung v. KFZ-Steuer Prellern

    • (P) Zuständigkeit der LänderGesetzgebungs kompetenzen

      • wegen fehlendem Verwendungszweck ist Verwendung zu rein strafpozessualen Zwecken möglich → BundessacheGesetzgebungs kompetenzen

• prozessuale (P)

  1. Klageart

     • vorbeugende UnterlassungsklageFBA & Öffentlich rechtlicher Unterlassungsanspruch

       • denn kein VAMerkmale des Verwaltungsakts § 35 S. 1 VwVfG

       • Existenz

         • h.M.: ja

           • Arg.: Artikel 19 IV GG

         • m.M.: nein

           • Arg.: Gewaltenteilung (Art. 20 II)

     • oder allgemeine Feststellungsklage Zulässigkeit von Klagen vor dem VG (Anfechtungsklage,Verpflichtungsklage,Feststellungsklage,Leistungsklage)

       • denn kein VAMerkmale des Verwaltungsakts § 35 S. 1 VwVfG

  2. RSB

     • Schema: qualifiziertes RSB

       • Ankündigung bringt endgültige Vorwirkung

       • nicht unerhebliche Nachteile zu erwarten

       • nicht wiedergutzumachender Schaden