Nichtstörer, § 10 Nichtstörer, § 10 SOG SOG

• Schema § 10: Vrss. (§ 10 I Vrss. (§ 10 I SOG) der Inanspruchnahme SOG) der Inanspruchnahme

  1. unm. bevorstehende Gefahr

     • nicht bloß eine konkrete Gefahr wie bei § 3 SOGGefahr

       • Arg: Inanspruchnahme des Nichtstörers muss absolute Ausnahme sein

     • Definition

       1

       Gefahr steht unmittelbar bevor, wenn das schädigende Ereignis bereits begonnen hat oder in (1) allernächster Zeit mit (2) an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht

       • restriktive Auslegung

  2. Störer kann nicht

     • Unmöglicheit

       • tatsächlich

       • oder rechtlich

         • Beispiel

           z.B. weil Erforderlichkeit (-), wegen NichtstörerErmessen im Polizeirecht

         • im Ggs zu § 44 VwVfG, wo nicht relevantHeilung & Unbeachtlichkeit §§ 45, 46 VwVfG

     • oder Erfolglosigkeit

       • Beispiel

         z.B. wenn er mit hoher Wahrschein- lichkeit nicht kooperieren würde

  3. Polizei kann nicht

     • (-), wenn wegen schlechter Haushaltslage

     • (-), wenn Möglichkeit der körperlichen Konfrontation

  4. Nichterreichen der Opfergrenze

     1. keine erhebliche Gefährdung

     2. keine Verletzung höherwertiger Pflichten

        • Beispiel

          GG

• Typische Klausurfälle

  • Obdachloseneinweisung

    • Unterkunft != Standardmaßnahme SicherstellungStandardmaßnahmen Hamburg

    • RGL ist § 3 SOGPolizeiliche Generalklausel

  • Gegendemonstration

    • Polizei muss Möglichkeit d. körperlichen Konfrontation ertragen

      • solange friedlich

    • und kann sich nicht auf schlechte Personallage berufen

• Rechtsfolgen

  • Entschädigungsanspruch möglich

    • Antrag bei Behörde (§10 III SOG)Entschädigung im Polizeirecht

    • Regress beim Störer (§10 IV SOG)

  • Folgenbeseitigungsanspruch (FBA) möglichFBA & Öffentlich rechtlicher Unterlassungsanspruch