Polizeiliche Generalklausel

• Schema § 3: Tatbestand

  1. Schutzgut: öffentliche Sicherheit

     1. objektive Rechtsordnung

        • Beispiel

          insb. GefahrenabwehrverordnungRechtsverordnung

          • inzidente Prüfungmaterielle Verfassungsmäßigkeit von Normen (Gesetzen)

        • Beispiel

          und Owis

          • vgl. (P) in Zulässigkeit

     2. subj. Rechte Einzelner

        • ist grundsätzlich Sache der Zivilgerichte

        • aber (+) soweit ihr Schutz im öffentlichen Interesse steht (insb. Straftaten)

        • bei Selbstgefährdung: Abwägung Recht in Ruhe gelassen zu werden (Art. 2 I GG) vs. Schutzpflicht des Staates (Art. 2 II)Allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 I GG

          • Beispiel

            z.B:. bei selbstgewählter Obdachlosigkeit

          • (P) partieller GrundrechtsverzichtGrundrechte allgemein

        • (P) schon in der ZuständigkeitPolizeirecht

     3. Bestand des Staates

        • Beispiel

          Warnung vor Radarfallen

  2. Schutzgut: (subsidiär) öffentliche Ordnung

     • Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln

     • deren Befolgung nach den jeweils herrschenden

       • ethischen

       • und sozialen Anschauungen

     • + GG

     • als unerlässliche Vorraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens

     • innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird

  3. GefahrGefahr

  4. StörerStörer, §§ 8, 9 Störer, §§ 8, 9 SOG SOG (HambSOG)

     • auch: Pflichtigkeit

     • RechtsnachfolgeRechtsnachfolge im Ordnungsrecht

• Rechtsfolge

  1. EntschließungsermessenErmessen im Polizeirecht

  2. Auswahlermessen

     • VerhältnismäßigkeitErmessen § 114 VwGO

  3. Störerauswahlermessen

     • mehrere Verantworliche