Haftung für Verrichtungsgehilfe

• Schema § 831: Vrrs.

  1. Übertragung eines Geschäfts vom Geschäftsherrn

     • bei Ausübung eines öffentlichen Amtes § 839 BGB

  2. Weisungsgebundenheit

     • Definition

       Geschäftsherr kann Tätigkeit jederzeit beschränken, entziehen oder nach Zeit und Umfang bestimmen

     • auch höhere Angestellte oder Selbstständige bei Einbindung in die Organisation (-) Bei Personen die 'über sich' frei verfügen können

       • (+) Vertreter des Arztes im Notfalldienst

  3. Handeln in Ausführung der Verrichtung

     • dass die Tätigkeit zum vertraglich geschuldeten Tätigkeitsfeld gehört, ist nicht notwendig

     • selbst bei Vorsatz, wenn gerade die Hauptplficht verletzt wird

  4. Widerrechtliche Schadenszufügung (§§ 823 ff. BGB ..!! des VG)

     • kein Verschulden des Gehilfen notwendig aber keine Haftung bei objektiv fehlerfreiem Verhalten

       • Arg: Auch wenn GF selbst gehandelt hätte würde keine Haftung bestehen

       • Arg. Schutzzweck der Norm

       • Beispiel

         § 831 BGB (-) bei Verkehrsunfall falls AN sich verkehrsgerecht verhalten hat

     • (+) wird vermutetAusnahme §§ 827, 82 BGB

       • Arg.: keine Einschränkung im Wortlaut

     • (A) subjektiver Vorwurf gehört zum TB bsp. § 823 II BGB iVm Schutzgesetz

  5. Keine Exkulpation

• Exkulpation möglich?

  • Schema § 831: #

    1. Sorgfältige Auswahl

       • längere Zeit bewährt, aber Kontrollpflichten

       • Umso schwieriger und verantwortungesetzliche Schuldverhältnisseoller die Tätigkeit ist, umso schwieriger ist die sachgerechte Auswahl

         • ggf. Erprobungsphase

    2. Sorgfältige Überwachung

       • vgl.: Verkehrssicherungsplicht bei Unterlassen iSd § 823 I BGB Verkehrssicherungspflichten

  • Keine haftungsbegründende Kausalität

  • Dezentralisierter Entlastungsnachweis (nur nächste Führungsebene muss überwacht werden)

    • stets prüfen ob nicht Mangelnde Organisation des Betriebes vorliegt, dann Haftung nach § 823 I BGB

    • Keine Anwendung iRd Produzentenhaftung

  • Freistellungsanspruch für leichte Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers prüfen (aus § 611 BGB , nach § 257 BGB )Schranken der Arbeitnehmerhaftung (Innerbetrieblicher Schadensausgleich)

• Grundlagen zu Haftung für Verrichtungsgehilfe

  • eigene Anspruchsgrundlage

    • im Gegensatz zu § 278 BGB Verantwortlichkeit

  • Prüfung idR

    • § 823 BGB

      • Handlung oder Unterlassen (-)

    • § 831 BGB

  • subsidiär ggü § 839 BGB

  • Organisationsverschulden

    • Haftung nach § 823 I BGB

  • Geschäftsführer und VG haften ggf als GS nach § 840 BGB

  • JUP

    • haftung bei Verletzung eines Dritten durch verfassungsmäßigen Vertreters nach

      • §§ 823I BGB , 30,31,89

  • Gilt nicht im Verhältnis GH- VG