Freunde zu juraLIB einladen
Probleme mit juraLIB?
Fehler gefunden? Anregungen? Schick uns einfach eine Nachricht.
Karteikarten - Referendare: Anwaltsklausur ZivilR
Frage 10 von 33
Was hat die übereinstimmende Erledigungserklärung für Kostenvorteile?
- Kosten nach Billigkeit, § 161 II VwGO
- unanfechtbar, § 158 II VwGO
- Kostenreduzierung von 3,0 → 1,0, nach # 5111 Nr.4 Anlage GKG wenn Behörde erklärt, dass sie Gerichtskosten übernimmt
- Ratio: dann muss Gericht selbst keine Billig- keitsentscheidung mehr nach § 161 II VwGO treffen
- keine T-Gebühr für Anwälte, da idR keine müVH, § 101 III VwGO


