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Karteikarten - Staatshaftungsrecht

Themengebiet: FBA & Öffentlich rechtlicher Unterlassungsanspruch

Frage 1 von 8

Was ist das Prüfungsschema für das Bestehen eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung (FBA) bzw. öffentlich rechtlicher Unterlassunganspruch?

  1. Eingriff in subj. Recht
  2. Grenzen
    • Wiederherstellung tatsächlich möglich
    • Wiederherstellung rechtlich möglich
    • Wiederherstellung zumutbar
  3. Hoheitliches Handeln
  4. bevorstehender bzw. andauernder rechtsw. Zustand
  • keine Duldungspflicht