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Karteikarten - Staatshaftungsrecht
Frage 2 von 8
Woraus kann sich eine Duldungspflicht im FBA ergeben (4 Punkte)?
- Rechtswidrigkeit der ausgelösten Folgen
- bei Rückgewährungsbegehren
- Legalisierungswirkung VA (auch rechtswidrige VA)
- Ausdruck des Grundsatzes des Vorrangs des Primärrechtsschutzes
- VA kann auch nachträglich ergehen
- denn es kommt gerade nicht auf Handlungs- sondern Erfolgsunrecht an
- FBA - Anspruch wird dann (-)
- Arg.: grds. Wirksamkeit, § 43 VwVfG
- bei behördlichen Äußerungen: Abwägung
- noch im Rahmen der sachlichen Information?
- bei Rückgewährungsbegehren


