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Karteikarten - Staatshaftungsrecht
Set zum Lerndeck adden
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Themengebiet:
Abschleppfälle
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Frage
4
von 8
Welche Ansprüche hat der Bürger, dessen KFZ bei einem Abschleppvorgang der Stadt beschädigt wurde A) gegen den Abschleppunternehmer und B) gegen die Stadt?
Frage
Welche Ansprüche hat der Bürger, dessen KFZ bei einem Abschleppvorgang der Stadt beschädigt wurde A) gegen den Abschleppunternehmer und B) gegen die Stadt?
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1
Was ist das Prüfungsschema für das Bestehen eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung (FBA) bzw. öffentlich rechtlicher Unterlassunganspruch?
2
Woraus kann sich eine Duldungspflicht im FBA ergeben (4 Punkte)?
3
Wie wird der öffentlich rechtliche Erstattungsanspruch hergeleitet?
4
Welche Ansprüche hat der Bürger, dessen KFZ bei einem Abschleppvorgang der Stadt beschädigt wurde A) gegen den Abschleppunternehmer und B) gegen die Stadt?
5
In welchen Fällen nimmt die Rspr. einen Anwendungsraum für Haftung aus öR Schuldverhältnis analog § 280 BGB an?
6
In welchen Fällen verneint die Rspr. einen Anwendungsraum für Haftung aus öR Schuldverhältnis analog § 280 BGB?
7
Ist eine Aufrechnung von eigenen zivilrechtlichen Ansprüchen gegen öffentlich rechtliche Ansprüche der Behörde gem. § 17 II GVG möglich?
8
Welche 2 Grundsätze gelten für die Haftungsbeschränkung des europarechtl. Staatshaftungsanspruchs?