Freunde zu juraLIB einladen
Probleme mit juraLIB?
Fehler gefunden? Anregungen? Schick uns einfach eine Nachricht.

Karteikarten - Staatshaftungsrecht

Themengebiet: Prozessaufrechnung

Frage 7 von 8

Ist eine Aufrechnung von eigenen zivilrechtlichen Ansprüchen gegen öffentlich rechtliche Ansprüche der Behörde gem. § 17 II GVG möglich?

  • (P) Durchbrechung des § 17 II GVG bei zivilR vs. öR Ansprüche
    • bei Amtshaftungsansprüchen (Art. 34) nicht relevant, da eh nicht von § 17 II erfasst (S.2)
      • Arg.: Sonderzuweisung aus Art. 34 kann nicht einfachgesetzlich durchbrochen werden
    • e.A.: nein, kann mitentschieden werden
      • Arg.: Umfassende Prüfung gem. § 17 II
    • h.M.: Durchbrechung des § 17, neues Verfahren notwendig