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Karteikarten - Staatshaftungsrecht

Themengebiet: Ansprüche aus verwaltungsrechtl. Schuldverhältnissen insb. GoA

Frage 6 von 8

In welchen Fällen verneint die Rspr. einen Anwendungsraum für Haftung aus öR Schuldverhältnis analog § 280 BGB?

  • Öffentl.-rechtl. GoA
  • Subventionsverhältnis
  • Schul-/Zivil-/Wehrdienstverhältnis
  • Strafgefangenenverhältnis

Arg.: Fürsorgepflichten seien bloße Nebenpflichten