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Karteikarten - Strafrecht: Aussagedelikte

Themengebiet: falsche Verdächtigung & Vortäuschen einer Straftat

Frage 13 von 13

Was sind die 4 Prüfungspunkte einer falschen Verdächtigung § 164?

  • Schema: Prüfung obj. TB

    1. gegen einen Anderen

      • bestimmt, aber nicht unbedingt namentlich

    2. zuständige Stelle

      • Verdächtigen

        • Definition
          Verhalten, durch das gegen eine andere Person ein Verdacht hervorgerufen oder bestärkt wird

        • Definition
          #

          1. durch Tatsachenäußerungen

          2. durch Schaffen verdachtserregender Beweislage

      • unwahre Tatsache

        1. Behauptung einer rw. Tat (§ 11 I StGB Nr.5)

          • Owis (-), insb. Straßenverkehr

          • (-), wenn keine strafrechtlichen Folgen, also auch

            • schuldlos
            • gerechtfertigt
            • Rücktritt

          • Verdächtigung v. tats. Schuldigen durch falsche (zus.) Tatsachen

            • z.B.: Ladendetektiv beobachtet A von hinten und sagt dann aus, sicher gesehen zu haben, das A Preisschilder manipuliert hat; Im nachhinein ist Sachverhalt nicht aufklärbar
            • BGH (Beschuldigtentheorie): nein, Unwahrheit der Schuld
            • h.M. (Unterbreitungstheorie): ja, bloße Unwahrheit der Beweise
              • Arg.: Schutzzweck: Inanspruchnahme der Rechtspflege

        2. objektiv unwahr

          • vgl § 153 StGB