Anwaltsklausur aus Behördensicht (VwGO)

• Rechtsbehelf

  • vgl. Beklagtensicht / Rechtsbehelfsstation im ZivilRAnwaltsklausur aus Beklagtensicht (Anwaltsklausur Zivilrecht)

  • feststellen, dass man erfolgreich auf die Klage erwidern kann

  • VollstreckungsgegenklageRechtsschutz im Baurecht

• Zulässigkeit der Klage

  • häufig hat der Bürger einen falschen Rechtsbehelf eingelegt, zB § 123 statt § 80 V → auf § 88 VwGO analog hinweisen

• Begründetheit der Klage

  • wenn teilweise rechtmäßig

    • Klageerwiderungs-Antrag: soweit ...

    • Der zu erwartenden eE werden wir uns anschließen

      • die noch ist der VA ja in der Welt

    • Erledigung herbeiführen: VA (teilweise) aufheben, §§ 48, 49 VwGO Aufhebung von Verwaltungsakten

    • Schriftsatz an Kläger: empfehlen zurückzunehmen

    • + Kostengrundanerkenntnis abgeben, vgl. links

• praktische Leistung

  • Az.: (.....)

  • In der Verwaltungsrechtssache

  • des ...

  • gegen ...

  • zeige ich unter Vorlage der anliegenden Originalvollmacht an, dass ich die Beklagte vertrete

  • Ich beantrage: ......die Klage abzuweisen

  • Begründung:

• ZMK Erwägungen

  • Heilung von Form- und Verfahrensfehlern, § 45 VwVfGHeilung & Unbeachtlichkeit §§ 45, 46 VwVfG

    • in gleich effizienter Form!Klageerwiderung (VwGO)

  • Ergänzung von Ermessenserwägungen

  • Zustimmung zur Entscheidung ohne mündl. VH, § 101 II VwGO

  • Kostengrundanerkenntnis abgeben, wenn teilw. / vollst. ErledigungProzessführung insb. Beendigung (VwGO)

    • Kostenreduzierung von 3,0 → 1,0, nach # 5111 Nr.4 Anlage GKG wenn Behörde erklärt, dass sie Gerichtskosten übernimmt

      • Ratio: dann muss Gericht selbst keine Billig- keitsentscheidung mehr nach § 161 II VwGO treffen