öR Anwaltssicht: einstw. Rechtsschutz (VwGO)

• (P) richtiger RechtsbehelfAntrag nach §§ 80 V BGB , 80a III bei Doppelwirkung

• ZMK-Erwägungen

  • Ob

    • droht RIP?Rechtsschutz gegen reformatio in peius

    • Kostenfrage

      • Gerichtsgebühren: 1,5x nach # 5210 GKG

      • V-Gebühr + T-Gebühr ganz normal

        • Eilverfahren stellt nach § 17 Nr.4 RVG eigene Angelegenheit dar

      • Kosten der Vorverfahrens sind nicht ersatzfähig nach § 162 II S.2 VwGO öR Klägersicht ZMK Erwägungen (Anwaltssicht,VwGO)

        • Arg.: kein notw. Bestandteil des einstw. Rechtsschutzes

  • Wer

  • Wen

    • Ausgangsbehörde ist auch dann richtiger Klagegegner nach § 78 VwGO analog, wenn Widerspruchsbehörde AOSofVZ erlassen hat

  • Wie

    • § 80 V VwGO / § 123 VwGO Antrag

      • isoliert einlegen, eigener Schriftsatz

        • Arg.: damit eigenes AZ / schnellere Bearbeitung

    • + Hauptsacherechtsbehelf einlegen; A-Klage / Wspr

      • Arg.: RSB des § 80 V VwGO

      • Arg.: nur so kann die aufsch. Wirkung wiederhergestellt werden

      • damit es Anknüpfungspunkt für 'Wiederherstellen' der aufsch. Wirkung iRd § 80 V VwGO gibtvorläufiger Rechtsschutz nach § 80 V VwGO

      • nur erheben, nicht begründen

        • oder wenn erkennbar Verhinderung von Bestandskraft wichtiger: umgekehrt, Verweis zur Begründung auf Hauptsache

    • wenn schon vollzogen: +Annexantag § 80 V S.3 VwGO

      • 'vorläufig XY zurückzugeben'

    • + Schiebeverfügung

      • nur, wenn Anzeichen, dass die Behörde bald vollstreckt

        • idR sieht sie davon ab, sobald sie von einstw. Rs Kenntnis erlangt

    • + zusätzl. Antrag bei Behörde, § 80 IV VwGO

      • pro: kostenfrei

      • con.: idR nicht erfolgesetzliche Schuldverhältnisseersprechend, da sie sich schon Meinung gebildet hat

      • con.: weniger rechtsschutzintensiv, da § 80 V VwGO nur nach § 80 VII S.2 VwGO abänderbar

    • Glaubhaftmachung bei § 123 III VwGOeinstweilige Anordnung, § 123 VwGO

      • iVm. §§ 920 II, 294 ZPOArrest, § 916 ZPO und einstweilige Verfügung, § 935 ZPO

  • Wo

    • Gericht der Hauptsache

• praktische Leistung

  • [eigene Anschrift]                                                                         [DATUM] [Gericht, Anschrift]                                         .Antrag nach § 123 VwGO In der Vewaltungsstreitsache des                                                                                     . - Antragsteller gegen                                                                                 . . - Antragsgegnerin wegen (Erteilung einer XY-Erlaubnis) beantrage ich (schon jetzt !) namens und kraft anliegender Vollmacht (bzw. unter Bezugnahme auf die im Hauptverfahren einger. Vollmacht) meines Mandanten hiermit [Anträge] Begründung: I. [SV] II. [rechtl. (P)] [Unterschrift] Anlagen 1. Vollmacht 2. Eidessstattliche Versicherung des XYZ vom 01.01.2013

• Anträge

  • Hauptantrag § 80 V VwGO : (...) die aufsch. Wirkung des Wspr / der A-Klage des A-Stellers vom [xxx] gegen den Bescheid des [yyy] vom [zzz] anzuordnen / wiederherzustellen

  • Hauptantrag § 80 V VwGO analog (fakt. Vollzug) (...) festzustellen, dass der Wsp / A-Klage des A-Steller vom [xxx] aufschiebende Wirkung entfaltet

  • Hauptantrag § 123 VwGO (...) dem Antragsteller im Wege der einstw. Anordnung vorl. zu untersagen (...)

  • §§ 80a I VwGO Nr.2 2.Hs, 80a III: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Beigeladenen aufzugeben, die Baumaßnahmen unverz. einzustellen und zukünftig alle Maßnahmen zur Ausführung des genehmigten Vorhabens zu unterlassen

    • Anordnung durch das Gericht selbst ist (-)Antrag nach §§ 80 V BGB , 80a III bei Doppelwirkung

  • Schiebeverfügung: 'dem Antragsgegner aufzugeben, bis zu einer entgültigen Entscheidung von der Volllstreckung abzusehen'