öR Klägersicht ZMK Erwägungen (Anwaltssicht,VwGO)

• Ob

  • Erfolgsaussicht (-)

    • Klagerücknahme

      • der Kläger hat schon erfolglos Klage erhoben

      • trotz zwingender Kostentragung (§ 155 II VwGO) idR sinnvoll, da Kostenreduzierung: nur 1,0 statt 3,0 Gebühren

    • ErledigungProzessführung insb. Beendigung (VwGO)

      • Klage auf FFK umstellen

      • bei V-Klage: Herbeiführen → Antrag zurücknehmen

        • → § 154 VwGO

  • Erfolgsaussicht (+) VA fehlerhaft

    • VA war nur form- oder verfahrensfehlerhaft

      • wenn Mandant Zeitgewinn schon dient: trotzdem klagen → Bestandskraft verhindern

      • Mandant hinweisen, dass durch Gerichtsverfahren vrss. Heilung eintreten wird

      • geringes Kostenrisiko: Gericht muss nach üE (§ 161 II) das Verschulden berücksichtigen, § 155 IV

        • Restrisiko (Mandant hinweisen!): Entscheidung nach § 158 II VwGO unanfechtbar

    • VA war ermessensfehlerhaft

      • Mandant hinweisen, dass Behörde Ermessen gem. § 114 S.2 VwGO ergänzen kann → VA kann also noch rechtmäßig werdenNachschieben von Gründen

      • begrenztes Kostenrisiko, s.o.

    • RIPRechtsschutz gegen reformatio in peius

      • zweckmäßig ist es insb. nur den Widerspruchsbescheid isoliert anzugreifen

      • → so wird der günstige Ausgangesetzliche SchuldverhältnisseA bestandskrätig

• Wer

  • subj. Klagenhäufung, § 64 VwGO

  • § 59 - 63 ZPO gelten entsprechendStreitgenossenschaft §§ 59 ff.

  • eSG

  • nSG

    • prozessuale

      • Beispiel

        mehrere Miteigentümer wollen Baugenehmigung

    • materielle

      • Beispiel

        Erbengemeinschaft klagen gegen Baugenehmigung des Nachbarn

      • Klageerhebung nur eines mat. nSG wahrt Frist des § 74 VwGO (h.M.)

        • Arg.: Frist iSd § 62 ZPO

• Wen

  • einfache Beiladung, § 65 I

    • Definition

      Einfache Beiladung setzt voraus, dass durch die Entscheidung rechtliche (nicht nur wirtschafliche / ideelle) Interessen des Dritten in Bezug auf den Kläger / den Beklagten berührt werden

    • Anregung!

      • zur Rechtskrafterstreckung (Fristen!)

      • Mandant sagt: ich will die Sache erledigt haben

      • Ermessen des Gerichts

      • + Aufnahme ins Rubrum als 'Beizuladener'

    • Fallgruppen vgl. hieröR Anwaltssicht: Beigeladenenklausur (VwGO)

  • notwendige Beiladung, § 65 II

    • Definition

      Notwendigkeit liegt vor, wenn die beabsichtigte Entscheidung nur einheitlich ergehen kann da sie die Rechtslage ggü. allen Betrofffenen unmittelbar ändert

      • insb. bei VA mit DoppelwirkungKlassifizierung eines Verwaltungsakts

    • direkt hinter dem Klageantrag anregen

      • in rechtl. Begründung dann darlegen, warum nur einheitl. möglich

    • im praktischen Teil abgrenzen

      • direkt hinter dem Klageantrag anregen

        • in rechtl. Begründung dann darlegen, warum nur einheitl. möglich

• Wo

  • örtlich idR § 52 Nr.2-Nr.3

    • iVm § 1 und § 2 AGVwGO

  • ggf. Einteilung, Abgrenzung zur ordentl. Gerichtsbarkeit

    • (P) zivilR. Vorgehen gegen priv. Rechtsträger vs. vwR Vorgehen gegen Hoheitsträger (Einwirkungsanspruch)

      • Argumente pro vwRechtsweg

        • Behörde ist grds. rechtstreu

        • Verwaltungsgerichte haben mehr Erfahrung / Sachnähe

        • Streitwert ist idR geringer

        • Amtsermittlungsgrundsatz

    • wenn Zweifel durch andere Beteiligte an Rechtsweg geäußert

      • Herbeiführung einer Vorabentscheidung gem. § 17a III S.2 GVG zweckmäßig

• Wie

  • Frist wahren

    • ausrechnen, hinschreibenFristen im öR, § 74 VwGO

    • ggf.: § 60 VwGO WiedereinsetzungWiedereinsetzung, § 60 VwGO

      • nochmal Kontrolle: RBB abgedruckt? dann ist sie wahrscheinlich fehlerhaft

      • § 155 III

        • Wenn 'durch' den Wiedereinsetzungsantrag keine weiteren Kosten entstehen...

        • daher: Gründe schon in Antrag vollständig glaubhaft machen

          • so keine Beweisaufnahme zum Unverschulden nötig → keine Kosten
          • nicht Beweis: Akte Krankenhaus, sondern nur Glaubhaftmachung

  • PKH, § 166 VwGOPKH Antrag

  • einstweiliger RechtsschutzöR Anwaltssicht: einstw. Rechtsschutz (VwGO)

    • praktische Leistung

      • § 80 V formulieren - begründen

      • Anfechtungsklage - nur erheben, nicht begründen

        • oder wenn erkennbar Verhinderung von Bestandskraft wichtiger: umgekehrt, Verweis zu Begründung auf Hauptsache

    • wenn nur zusätzlicher Antrag in Frage kommt

      • Vorzüge des Hauptverfahrens diskutieren

        • pro: endgültige Klärung

  • Annexantrag § 113 I S.2

    • Arg.: keine Gebührenerhöhung

    • Arg.: Vermeidung von Zeitverlust, kein Warten auf Rechtskraft nötig

    • Leistungsklage

    • Aufbau

      • I. Erfolg der Anfechtungsklage

      • nur bei Erfolg Annexantrag

      • II. Zulässigkeit der Leistungsklage

        • Statthaftigkeit: Abgrenzung (s.o.)

      • Begründetheit der Leistungsklage

        • AGL: Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch

        • Spruchreife des Annexantrags

          • (-) wenn ZBR, Sicherstellung NSOG, Kosten

    • im praktischen Teil

      • 1. Hauptantrag, § 113 I

      • 2. den Beklagten zu verurteilen, die Vollstreckungsfolgen XY zu beseitigen

    • Kombination A-Klage + L-Klage

      • gem. § 113 IV VwGO möglich

        • § 113 I S.2 ist dazu lex specialis

      • Sinn: Folgeansprüche, die sich aus Aufhebung ergeben

  • Aufrechnung

    • Kostenforderung aus Kostenbescheid wird durch mat. Erfüllungswirkung rechtswidrig

    • (P) Aufrechnung mit rechtswegfremder ForderungProzessaufrechnung

      • Beispiel

        Amtshaftungsansprüchen

      • h.M.: keine Entescheidungsbefugnis

        • Arg.: kein rechtl. Aspekt iSd § 17 II S.1 GVG

      • daher: vor LG klagen + vor VG aufrechnen

        • zulässig, weil keine RHK durch AufrechnungProzessaufrechnung

        • dadurch wird Klage vor LG unbegr. daher insoweit eE zweckmäßig

  • Entscheidung ohne mündl. Verhandlung, § 101 II

    • wenn Mandant sagt, er hat einen weiten Weg oder keine Lust zu kommen

    • wenn nur Rechtsfragen streitig (Regelfall) und daher Beweisaufnahme entbehrlich, § 96 I S.1

    • ggf, anregen

      • + im praktischen Teil am Ende Einverständnis erklären

      • + ggf. dem Mandanten die Entscheidungsform erklären