Mord & Totschlag, §§ 211, 212 StGB

• Grundlagen zu Mord & Totschlag, §§ 211, 212 StGB

  • absolute Strafandrohung

    • verfassungsrechtlich problematisch

    • daher restriktive Auslegung

  • § 211 StGB = Quali des § 212 StGB oder nicht?

    • Literatur

      • Qualifikation

      • Arg.: bei § 211 StGB wird immer auch § 212 StGB verwirklicht

    • BGH

      • keine Quali / delictum sui generis

      • Arg.: systematisch kann Quali nicht vor GundTB stehen

        • Mord steht nur vorne um als Rahmen die absolute Strafandrohung und den besonderen Unrechtsgehalt des Mordes auszudrücken

      • con.: Wertungswiderspruch wenn Anstifter subj Merkmal aber Haupttäter nicht, weil in § 28 I StGB nicht erfasstZurechnung bei Täterschaft und Teilnahme, § 28 I StGB , II

    • nur bei § 28 I StGB /II wichtig

      • Folge(P): gekreuzte MordmerkmaleZurechnung bei Täterschaft und Teilnahme, § 28 I StGB , II

  • subjektiver TB

    • BGH alt: gegen den Tötungesetzliche Schuldverhältnisseorsatz spricht in der Regel die Hemmschwellentheorie

      • besonders sorgfältige Prüfung nach 261 StPO, 6 II EMRK nötig

      • Arg.: sonst hätte § 224 I StGB Nr.5 nie eigenständige Bedeutung

    • 1

      neu (2012): Hemmschwellentheorie erschöpft sich in Hinweis auf § 261 StPO

    • äußerst gefährliche Handlungen legen eine billigende Inkaufnahme nahe

  • Nicht disponibel, arg. § 216 StGB

• objektive Merkmale

  • Definition

    1. Merkmal: Heimtücke

    1. 2

       bewusstes Ausnutzen von Arg- und Wehrlosigkeit

       1. Definition

          Arglos ist, wer mit keinem Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit rechnet

          • Frontalangriffe

            • auch hier Arglosigkeit möglich
              • 'Locken in den Hinterhalt'

          • Säuglinge, Komapatienten

            • 3

              Todesengelrechtsprechung
            • Abstellen auf Arglosigkeit d. schutzbereiten Dritten, z.B. Krankenschwester oder Babysitter
              • Beispiel
                Kinder < 3 Jahre, Geisteskranke
              • Beispiel
                Bewusstlose
            • Arg.: Wortlaut sieht keine Einschränkung vor
            • Arg.: Der besondere Unrechtsgehalt der Heimtücke, besteht gerade darin, dass der T seine wahren Absichten verdeckt und so für das Opfer überraschend eingreift um dem Opfer die Abwehrbereitschaft unmöglich zu machen → gleiche Wertung bei Ausschaltung der Vert.bereitschaft eines schutzb. Dritten

          • Schlafende

            • Opfer nimmt Arglosigkeit mit in den Schlaf. Rechnet es aber im ZP des Einschlafens mit Angriff, dann Arglosigkeit (-)

       2. Definition

          Wehrlos ist, wer infolge seiner Arglosigkeit in seiner Verteidigung eingeschänkt ist

       3. Definition

          bewusstes Ausnutzen liegt vor, wenn der Täter in dem Bewusstsein handelt, die Tat werde durch die Arglosigkeit des Opfers erleichtert.

          1. obj. Erleichterung

          2. subj. Erkennen der Erleichterung

             • (P) Aggressionsstau, Lebenskrise
             • kann zu Unvermögen des Erkennens führen

    2. in feindlicher Willensrichtung

       • Entfällt, wenn zum Guten handelt oder bei Tötung aus echtem Mitleid

    3. restriktive Auslegung der Heimtücke!

       • 4

         grds. 'Rechtsfolgenlösung'. In neuerer Entscheidung aber normative Einschränkung: Handelt Täter in Notwehrlage, dann ist Opfer nicht arglos 'Fiktion der verlorenen Arglosigkeit' zudem 'Wertungsgleichklang zwischen Heimtücke und Notwehr': Wer in Notwehr tötet, dem fehlt das 'Tückische'

       • Literatur: 'Tatbestandslösung'

         • - verwerflicher Vertrauensbruch - tückisch verschlagenes vorgehen - Lehre von der neg. Typenkorrektur

  • Schema § 211: 2. Merkmal: grausam

    1. besondere Qualen die zur Tötung nicht nötig sind

    2. aus gefühlloser Gesinnung

  • Schema § 211: 3. Merkmal: gemeingefährlich

    • Definition

      Mit gemeingefährlichen Mitteln tötet, wer ein Mittel so einsetzt, dass er in der konkreten Tatsituation die Ausdehnung der Gefahr nicht beherrscht und dadurch eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann.

    • #

      1. nicht beherrschbar

         • (P) abstrakt oder konkret unbeherrschbar

           • e.A.: Mittel muss nicht nur konkret sondern auch abstrakt unbeherrschbar sein
           • h.M.: allein konkrete Unbeherrschbarkeit entscheidet
             • stellt der Täter also sicher, dass andere nicht gefährdet sind, dann Gemeingefährlichkeit (-)
           • ähnlicher Streit (da aber, ob rein abstrakt): § 224 StGB KV & gefährliche Körperverletzung, §§ 223, 224 StGB

      2. unbestimmte Zahl

    • Ausnutzen v. an sich schon gef. Situation Gemeingefahr durch Unterlassen

      • 5

        Unterlassen reicht nicht

        • bei zufällig / fahrl. gesetzter Gefahr

        • Vorsatz muss schon im Zeitpunkt des Setzens der Gefahr bestehen

        • T will erst nur sich und Freundin durch Gas vergiften und Chinchilla im Nebenraum durch Handtuch retten. Erst kurz bevor F sich Zigarette anmacht, erkennt er Explosionsgefahr, durch die Nachbar stirbt

      • Arg.: die gemeingefährlichen Mittel müssen aktiv eingesetzt werden → Vergleich zu anderen Begehungsweisen

      • con.: aktives Einsetzen folgt nicht zwingend aus Wortlaut des § 211 StGB

      • Arg.: beim Unterl. fehlt Modalitätenäquivalenz, § 13 StGB , andere Hemmschwelleunechtes Unterlassungsdelikt, § 13 I StGB

        • vgl. Raub durch Unterlassen§ 249 StGB Schema

    • Reicht Leibesgefahr aus oder muss Lebensgefahr vorliegen?

      • h.M: Lebensgefahr muss gegeben sein. Grund: hohe Strafandrohung

• subjektive Merkmale → absichtsbezogen

  • Verdeckungsabsicht

    • kein Widerspruch zum Fluchtwillen

      • Arg.: wenn Flucht verhindert wird, führt dies zwangsl. zur Aufdeckung

      • vgl. § 252 StGB Räuberischer Diebstahl

    • auch nur vorgestellte Straftaten erfasst

      • egal ob Sach- oder Normirrtum (§ 16 StGB und § 17 StGB )

      • Arg.: allein subj. Vorstellung des Täters ist entscheidend (Wortlaut)

    • OWIs reichen nach h.M. nicht aus

    • andere Tat = zeitliche Zäsur erforderlich ?

      • e.A.: ja, Worlaut

      • a.A.: Zäsur nur notwendig, wenn vorherige Tat = Tötungesetzliche Schuldverhältnisseersuch

        • Beispiel

          in einheitl. Geschehensablauf will T erst nur verletzen, dann Töten um dies zu verdecken

        • Arg.: das bloße Hinzutreten der Verdeckungsabsicht kann aus einheitl. Geschehen keine neue Tat machen

        • con.: Privilegierung desj. Täters der brutaler vorgeht und nicht erst körpververletzen, sondern töten will

      • h.M.: Zäsur nicht erforderlich

    • rein außerstrafR Nachteile d. Straftat

      • Beispiel

        A betrügt denn B indem er ihm 5 KG Haschisch verspricht und sich 10000€ geben lässt, aber von Anfang an nicht liefern will. A weiß, dass B ihn nicht anzeigen wird, tötet ihn aber aus Angst vor Gewalt

      • ja

        • Arg.: vom Wortlaut gedeckt, gleicher Unrechtsgehalt

        • Arg.: Mord ist kein Rechtspflegedelikt

          • vgl. Betrug schützt Vermögen, nicht EhreBetrug, § 263 StGB

        • Arg.: hier ist die Zweck - Mittel Relation noch verwerflicher

      • a.A.: nein

        • Arg.: restriktive Auslegung von Mordmerkmalen

        • Arg.: lässt sich besser über sonstige niedrige Beweggründe erfassen

        • Arg.: kein funktionaler Bezug zw. Vortat und Tötung

    • (P) Verdeckungsabsicht nach Bekanntwerden, 'Zeugenmord' mit Verdeckungsabsicht

      • wenn Opfer schon Drittem mitgeteilt, also auch aus Tätersicht nur Beweisfrage

      • 6

        ja

        • con.: wenn schon bekannt, dann gibt es nichts mehr zu verdecken

        • Arg.: Zeugen von Hörensagen weniger beweiskräftigZeugen vom Hörensagen, § 252 StGB

      • bei solchen 'verdeckungsnahen' Motiven greifen aber idR niedr. Beweggründe

        • Beispiel

          Tötung von Polizisten

    • (P) Verdeckungsabsicht vs. bloß DD3 bzgl. Tötung

      • e.A.: Absicht nur (+) wenn Erfolg Mittel d. Verdeckung

        • con.: ergibt sich nicht aus dem Wortlaut

      • kein Widerspruch Differenzierung, Handlung = Mittel reicht

        • Beispiel

          Verdeckung erfordert den Erfolg an sich

          • Beispiel
            wenn Vortat durch Opfer entdeckt
          • dann DD1 erforderlich
            • nur hier Unvereinbarkeit

        • Beispiel

          Verdeckung kann aus Tätersicht schon durch letztendlich tödliche Handlung erreicht werden

          • Beispiel
            wenn Vortat noch gar nicht entdeckt
          • Beispiel
            Wegsperren d. O mit Eventualtötungesetzliche Schuldverhältnisseorsatz, damit d. schlechte Verfassung nicht Andere auf Vortat hinweist
          • dann DD3 ausreichend

    • (P) Verdeckungsabsicht vs. Tötung durch Unterlassenunechtes Unterlassungsdelikt, § 13 I StGB

      • Enteckungsgefahr geht v. Aussage d. Opfers aus

        • unproblematisch, Erfolg gewollt

      • Entdeckungsgefahr geht v. sonst. Umständen aus

        • auch hier reicht es, wenn Unterlassen der Handlung ausreicht, um Vortat zu verdecken

      • aber Modalitätenäquivalenz nach § 13 StGB immer sehr fraglich

        • Arg.: restriktive Auslegung von Mordmerkmalen

  • Ermöglichungsabsicht

    • auch fremde Taten

    • Beispiel

      Tötung um Erpessungsforderungen Nachdruck zu verleihen

    • auch nur vorgestellte Straftaten erfasst

      • siehe oben

    • (P) Ermöglichungsabsicht vs. bloß DD3 bzgl. Tötung

      • siehe oben

• subjektive Merkmale → motivbezogen

  • Merkmal: Mordlust

    • Definition

      wenn der Tod des Opfers der alleinige Zweck der Tat ist, insbesondere wenn aus Freude an der Vernichtung eines Menschenlebens gehandelt wird

    • dolus eventualis reicht nicht

  • Merkmal: Habgier

    • Definition

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      rücksichtsloses Gewinnstreben um jeden Preis

    • Definition

      Aussicht genügt

    • (P) Mehrung erforderllich?

      • e.A.: nur Vermögensmehrung

        • vgl. (P) ausbleiben von Gewinnen = Schaden iSd § 263 StGB Betrug, § 263 StGB

      • h.M.: es reicht Aufwendungen zu ersparen oder Verluste zu vermeiden

    • (P) Motivbündel (wenn neben Habgier auch andere Tötungsmotive, z.B. Hass)

      • Habgier nur dann (+) wenn Habgier bewusstseinsdominant, d.h. das Gesamtbild der Tat prägt → daneben können auch andere Motive vorliegen

  • Merkmal: Geschlechtstrieb

    • vor, durch oder nach der Tötung

  • Mermal: Niedrige Beweggünde

    • Definition

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      sittlich niedrigste Stufe und deshalb besonders verachtenswert. krasses Missverhältnis zw Motiv und Tötung

      • Definition

        wobei dies auf Grund einer Gesamtwürdigung, die alle äußeren und inneren für die Handlungsantriebe maßgebenden Faktoren einschließt, zu beurteilen ist