Bote, § 120 BGB

• Vergleich Vertretung

  • Abgrenzung: objektiv eigene WE oder nur Übermittlung ohne eigene Entscheidungskompetenz

    • eigentlich ist Weisungsgebundenheit Frage des InnenVH, muss aber wg. Verkehrsschutz objektiv bestimmt werden

  • Bösgläubigkeit des Boten wird nicht zugerechnetWissenszurechnung, § 166 BGB

    • Arg.: an § 166 I BGB ist nur das Merkmal 'WE' analogiefähigWissenszurechnung, § 166 BGB

  • bewusstes Abweichen oder Irrtümer

    • 1

      analoge Anwendung auf IT-Fehler

    • Haftung des Boten, der absichtl. falsch übermittelt

      • e.A.: CIC Haftungculpa in contrahendo §§ 311 II BGB , 280 I

      • 2

        , h.M.: § 120 BGB unanwendbarVertretung Vertretungsmacht

        • Arg.: ungeschr. Voraussetzung

        • 3

          → aber § 179 I BGB analogVertretung Vertretungsmacht

• Arten

  • Erklärungsbote 'menschl. Brieftaube'

    • HEMMER Methode: 'Ist das Kindchen noch so klein, kann es trotzdem Bote sein!'

    • Definition

      Handeln im fremden Namen für fremde Rechnung durch Übermittlung einer fremden WE

      • Abgrenzung: Vertreter mit gebundener MarschrouteStellvertretung, §§ 164 ff. BGB

        • bei jenem führt auch Kenntnis des Vertretenen zur Bösgläubigkeit § 166 II BGB

  • Empfangsbote 'menschl. Briefkasten'

    • § 120 BGB unanwendbar

      • Arg.: da WE schon derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass es nur noch auf Zeitpunkt der Zugangs, nicht mehr den Inhalt ankommt

    • Zugang dann, wenn damit gerechnet werden kann

      • anders als bei Empfangesetzliche Schuldverhältnisseertreter (§ 164 III BGB ), wo sofort

        • Beispiel

          EBayeBay-Verträge

    • Schema § 120: #

      1. geeignet

         • erkennbar ungeeigneter Empfangsbote wird zum Erklärungsboten

      2. in der Lage

      3. bestimmt

         • + Kraft Verkehrsanschauung

           • Beispiel
             Ehegatten in gemeinsamer Wohnung