7408
- § 805 ZPO Klage auf vorzugsweise Befriedigung
- Schema § 805: Zulässigkeit
- Statthaftigkeit
- nur bei Vollstreckung wg. Geldforderungen in bewegliche Sachen
- Behauptung des Bestehens eines Rechts i.S.d. § 805 ZPO und Begehren vorzugsweiser Befriedigung
- Beispiel
- lex specialis zu § 771 ZPO
- § 878 ZPO nur bei mehreren vollstreckenden Gläubigern mit Titel
- Bei besitzendem Pfandrecht ist § 809 ZPO vorrangig
- Zuständigkeit
- ausschließlich, gem. § 802 ZPO
- sachlich: §§ 805 II, 802 ZPO, 23, 71 GVG
- nach § 6: Wert des Gegenstands
- örtlich: §§ 805 II, 802, 764 II ZPO
- RSB
- von Beginn der Vollstreckung bis zu ihrer vollst. Beendigung
- wenn Reinerlös hinterlegt ist, ist ZV noch nicht beendet → § 805 ZPO statthaft
- Schema § 805: Begründetheit
- Aktiv - und Passivlegitimation
- Kläger muss Inhaber des Pfand- oder Vorzugsrechts sein
- Beispiel
- auch bei besitzenden PfandR (entgegen Wortlaut)
- '§ 562d ZPO beachten und ggf. mit in Tenor aufnehmen: 'Der Kl. ist wegen seiner Mietforderung seit (T-1 Jahr) vor dem Bekl ...''
- für PPR gelten nur die §§ 872 ff. ZPO
- Beklagter = Vollstreckungsgläubiger
- Vorrang des Rechts des Kl. vor dem des Bekl.
- idR: § 804 II ZPO iVm § 50 InsO
- nicht: § 804 III ZPO (gilt nur für 2 PPR)
- Prioritätsprinzip
- kein Einwand des Bekl. (VollstrGl) aus § 242 ZPO
- Grundlagen zu § 805 ZPO Klage auf vorzugsweise Befriedigung
- vgl. auch: abgesonderte Befriedigung gem. §§ 166 ff., § 50 I Alt.2 InsO
- Sperrwirkung für mat. Ansprüche
- für denjenigen, der Klage nach § 805 ZPO erheben kann
- Arg.: lex specialis
- 'Duldung der ZV', wennSchuldnerdes Kl. (idR = der Mieter) Vorwegbefriedigung widerspricht
- Mitwirkung erforderlich, da GV ohne dessen Einwilligung nicht auszahlen darf, § 170 Nr.4 GVGA
- nach §§ 260 ZPO analog, 59 ff.
- Sperrwirkung (-) da ihm ggü. § 805 ZPO nicht statthaft ist
- S und VollstreckungsGl. sind gem. § 805 III ZPO eSG
- einstweiliger Rechtsschutz: § 805 IV ZPO
- Antrag auf Hinterlegung praktisch immer sinnvoll → § 805 ZPO verhindert den Gang der ZV nicht
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