Drittwiderspruchsklage § 771 BGB

• Schema § 771: Prüfung

  • Zulässigkeit

    1. Statthaftigkeit

       • Abgrenzung zu Vollstreckungsabwehrklage § 767 BGB Drittwiderspruchsklage § 771 BGB

       • Abgrenzung zu Erinnerung bzw. Dritterinnerung § 766 BGB ; dort nur Verfahrensrecht, daher § 771 BGB umfassender; grds. Anwendbarkeit nebeneinander möglich.Erinnerung: §§ 766 ZPO

       • Behauptung eines die Veräußerung hindernden Rechts durch einen Dritten

         • 1

           auch der Gesellschafter einer Ein-Mann-GmbH ist Dritter in diesem Sinne

       • Sonderfall: bei Vollstreckung von VA -> Verweisung auf § 771 ZPO in LandesVwVG finden (z.B.: § 26 NdsVwVG, § 8 VwVG NRW)

    2. Zuständigkeit

       • sachliche Zuständigkeit ganz normal (§§ 23, 71 GVG, ev. iVm § 6 ZPO)Gerichtsbezogene Voraussetzungen

         • kein § 802 BGB weil sachl. nicht geregelt → Prorogation und rügeloses Einlassen möglichGerichtsbezogene Voraussetzungen

           • sehr klausurrelevant!
           • Beispiel
             Wert des gepf. Gegenstands (§ 6) < 5000,01 € aber Klage vor LG nicht gerügt

       • örtliche Zuständigkeit dort, wo ZVS stattfindet

         • § 802 BGB (+) → Prorogation und rügeloses Einlassen unmöglichGerichtsbezogene Voraussetzungen

         • Sinn: in § 771 BGB geht es immer um Sachenrecht, der Richter soll sich Sache angucken können

       • anders als in § 767 BGB , wo immer Gericht des Erkenntnisverfahrens sachl. und örtl. zuständig ist

    3. RSB

       • von Beginn bis Ende der ZVS in konkr. Gegenstand oder wenn sie unm. droht

         • bloße Titelexistenz reicht anders als bei § 767 BGB nicht

         • Arg.: Gegenstand steht in dem Moment noch nicht fest

       • + nach Ende der ZVS, wenn Wiederholung droht

       • Sonderfall: nichtige PfändungVollstreckung in Forderungen, §§ 829 ff. ZPO

         • Beispiel

           Pfändung von schuldnerfremden ForderungenVollstreckung in Forderungen, §§ 829 ff. ZPO

         • Beispiel

           es droht keine ZVS, weil noch nicht einmal Verstrickung

         • RSB trotzdem (+), da Rechtsschein (§ 408 II BGB) beseitigt werden muss

  • Begründetheit

    • Definition

      Die Klage ist dann begründet, wenn dem Kl. ein die Veräußerung hinderndes Recht gegen den Bekl. zusteht und dieses auch nicht durch Einreden ausgeschlossen ist

    • Definition

      #

      1. Veräußerung hinderndes Recht

      2. Keine Einwendungen des Bekl.

         1. Einwendungen gegen das Interventionsrecht

            • Beispiel
              rel. Unwirksamkeit der § 398 an Kl., wenn diese erst nach der Pfändung erfolgt (§§ 135 I, 136 BGB)
              • aber (!): Pfändung einer Forderung ist erst mit Zustellung an Dritt-S vollständig, §§ 835, 829 II BGB , IIIVollstreckung in Forderungen, §§ 829 ff. ZPO
            • Beispiel
              typische Einwendungen
              • Beispiel
                Übersicherung, § 138 BGB Sicherungsübereignung, Sicherungszession
              • Beispiel
                gesetzl. Verbot, § 134 BGB § 134 BGB , gesetzliches Verbot
              • Beispiel
                Scheingeschäft, § 117 BGB Scheingeschäft § 117 BGB
                • idR bleibt der beweispfl. Vollstr.Gl. dann den Beweis schuldig
              • Beispiel
                Verletzung des SachenR BestimmheitsgrundsatzesSicherungsübereignung, Sicherungszession

         2. Einwand aus § 242 BGB

            • insb. weil Kläger mithaftet (§ 128 HGB, § 765 BGB, § 426 BGB)
            • oder gem. § 812 BGB ohne Rechtsgrund erlangt hat und daher zurückgewähren muss
            • VollstrGl. hat Anfechtungseinrede, § 9 AnfGAnfechtungsklage nach dem AnfG

• (P) Was zählt als Interventionsrecht

  • Definition

    Ein die Veräußerung hinderndes Recht besteht, wenn die Vollstreckungshandlung in den Zuweisungsgehalt eines Drittrechts eingreift

    • Gesetz ist hier missverständlich, weil kein Recht, noch nicht mal Eigentum die Veräußerung verhindern kann (Stichwort § 932 BGB )

    • vgl. 'auf Kosten' iSd § 812 I BGB 1 2.Alt§ 812 I S.1 BGB condictio indebiti (Bereicherungsrecht)

  • obligatorische Herausgabeansprüche

    • nicht §§ 812, 433 I BGB

      • Arg.: hier gehört Gegenstand noch zum Vermögen des Schuldners

    • § 546 I BGB (Miete), § 604 BGB (Leihe), § 695 BGB (Verwahrung), § 667 BGB (Auftrag)

      • Arg.: Eine Veräußerung wäre dem HerausgabeS hier auch nicht gestattet, also muss HerausgabeGl auch keine Vollstreckung Dritter dulden

  • Inhaberschaft von Forderungen

    • (P) Wettlauf PfÜB / Abtretung (s.o.)

    • (P) Abtretungesetzliche Schuldverhältnisseerbote (z.B.: verl. Eigentumsvorbehalt)Eigentumsvorbehalt, Sonderformen

    • typisches Folge(P): VollstreckungsS hat an Kl. ohne Rechtsgrund abgetreten → § 242 BGB

  • normales Eigentum

    • Rest = Anwartschaftrecht kann aber noch gepfändet werden

    • + Miteigentum, Gesamthandsheigentum

    • Beispiel

      PPR-freies Eigentum gem. § 936 BGB Lastenfreier Erwerb, § 936 BGB

  • Grundpfandrechte

    • iVm § 865 II BGB

  • (P) Sicherungseigentum (SiÜ)Sicherungsübereignung, Sicherungszession

    • Sicherungsnehmer

      • h.M.: Veräußerung hinderndes Recht (+), § 771 BGB (+)

        • Arg.: formale Stellung: Eigentümer

        • Arg.: Nehmer hat die Wahl zum freihändigen Verkauf, die ihm durch Versteigerung d. Gerichtsvollzieher genommen würde

        • Arg.: auch im Interesse des SN soll derSicherungsgeberdie Sache solange wie mögl. behalten, damit er Schulden armortisieren kann

        • Arg.: § 805 BGB würde eventuelles Kreditverhältnis beenden, an der der SN Interesse hat, wegen hoher Zinsen

      • a.A.: VhR(-), § 771 BGB (-), nur vorzugsweise Befriedigung, § 805 BGB § 805 ZPO Klage auf vorzugsweise Befriedigung

        • Arg.: nur formale Stellung als Eigentümer, materiell wie Pfandgläubiger, der auch nur nach § 805 BGB vorgehen kann§ 805 ZPO Klage auf vorzugsweise Befriedigung

        • Arg.: Vergleich zu § 51 InsO

          • Sicherungseigentum gibt nur ein Absonderungsrecht

      • wenn Besitz = InterventionsR dann auch hier, wg. mittelbarem Besitz

    • Sicherungsgeber

      • h.M.: vor Verwertungsreife (Gedanke des § 1228 II BGB) ebenfalls § 771

        • obwohl er kein Eigentum hat!

        • Arg.: SiÜ soll nicht externem Gl zur Verfügung stehen, sondern nur intern wirken

        • Arg.: quasi dingliche Wirkung der SA durch treuhänderische Bindung

      • Ausnahme: es ist schon Verwertungsreife eingetreten, dann keine Bindung mehr

      • wenn sogar dingl. Rückübertragung vereinbart → AnwartschaftsR (s.u,)

      • zusätzlich idR Schutz über §§ 766, 809 BGB Erinnerung: §§ 766 ZPO

        • vgl unten

  • Vorbehaltseigentum

    • Verkäufer: hat Eigentum, h.M.: (+)

      • VollstreckungsGl. kann aber AnwR pfänden und den V nach § 267 BGB ausbezahlenVollstreckung in sonstige Vermögenswerte

    • Käufer: AnwartschaftsrechtAnwartschaftsrecht

      • e.A.: § 771 BGB (-)

        • Arg.: Der Anwartschaftsberechtigte ist schon über § 161 BGB geschützt, daher kein Bedürfnis für § 771

      • h.M: § 771 BGB (+)

        • Arg.: noch kein Schutz aus § 161 I S.2 BGB, da hier kein rechtsgesch. sondern hoheitl. Eigentumsübergang, Verfügung (-)

        • Arg.: 'wesensgleiches Minus' zum Eigentum

      • Sonderfall: wenn K selber Besitz hat, ist er schon über § 809 ZPO geschützt (nicht zur Herausgabe bereit)

        • wenn Verletzung von § 809 BGB → Erinnerung, § 766 BGB Erinnerung: §§ 766 ZPO

  • normales PfandrechtPfandrecht, §§ 1204 ff. BGB

    • § 805 BGB

  • (str) Besitz

    • 2

      h.M.: ja

      • sogar mittelbaren Besitz

    • a.A. (Putzo): hindert nicht die Veräußerung

• Grundlagen zu Drittwiderspruchsklage § 771 BGB

  • Klageantrag: Die Zwangesetzliche Schuldverhältnisseollstreckung des Beklagten aus dem [genau zu bezeichnenden Titel + ev. PfüB] in [den genau zu bezeichnenden Gegenstand] wird für unzulässig erklärt

  • Definition

    Gebühren- und Zuständigkeitsstreitwert nach § 6 ZPO

  • objektive Klagenhäufung, (P) SperrwirkungKlagenhäufung

    • Ansprüche gegen VollstreckungsGl. auf Herausg., Freigabe, SE, Festst.

      • für alle Ansprüche, die ihren Rechtsgrund in erfolgter ZV haben

        • Beispiel

          lukrativer Weiterverkauf von zu unrecht gepf. Sache gescheitert

      • Arg.: kein Unterlaufen der bes. Zul.Vrss.

        • Putzo Rn.4 zitieren

      • noch strenger als bei § 767 BGB Vollstreckungsgegenklage § 767 ZPO

        • ggf. Umdeutung

    • Anspr. gegen Vollstr.Gl. bzgl. Gegenstand, der schon versteigert ist + Erlös ausgekehrt ist wenn es noch weitere Gegenst. der ZV gibt

      • Arg.: Unzumutbarkeit für Dritten, bis zum vollständigen Ende der ZV zu warten

      • + wenn Drittschuldner schon (zu unrecht) auf eine von mehreren Forderugen gezahlt hatVollstreckung in Forderungen, §§ 829 ff. ZPO

    • Ansprüche gegen VollstreckungsS.

      • keine Sperrwirkung

        • vgl. § 805 BGB § 805 ZPO Klage auf vorzugsweise Befriedigung

      • wenn gemeinsamer Gerichtsstand: eSG gem. § 771 II BGB Streitgenossenschaft §§ 59 ff. BGB

  • (P) Beweislast

    • Zugunsten des Klägers greift oft § 1006 BGB

    • aber nicht bei Ehegatten: § 1362 II BGB

  • Prozessuales

    • Einstweiliger Rechtsschutz nach §§ 771 III S.1 BGB , 769

      • Klausurfalle: Wenn über Hauptsache entschieden ist Entscheidung hierüber nicht mehr notwendig, klarstellen

    • Obwohl Gestaltungsurteil muss wegen § 775 Nr.1, 776 ZPO in Hauptsache für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

• 'verlängerter § 771e BGB r' verlängerte Drittwiderspruchsklageöffentliche Versteigerung § 814 ff. BGB

  • aber erst, wenn die Zwangesetzliche Schuldverhältnisseollstreckung beendet ist

  • vorher: Sperrwirkung (s.o.)