Definition

grundsätzlich hat BVerfG Prüfungskompetenz ggü. Unionsrecht (= Vorrang ggü. EuGH). Es macht aber von dieser solange nicht Gebrauch, wie dieser adäquaten GR - Schutz gewährleistet. (Solange-II-Rechtsprechung, präzisiert durch Lissabon, Mangold / Honeywell)

• 1

  Bananenmarkt-Entscheidung: der Führer der Verfassungsbeschwerde muss überzeugend darlegen, dass Schutzniveau derart abgesunken ist Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

  • wenn er dies nicht überzeugend darlegt, ist VB unzulässigZulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

  • nicht im Einzelfall

    • sondern generell

• besonderes Kooperationsverhältnis

Definition

Unionsrecht in diesem Sinne

1. Urteile des EuGH

   • kann BVerfG angerufen werden, wenn RWK einer (Sekundärrechts-) Norm behauptet wird, die EuGH nach Art. 267 AEUV bereits für rechtmäßig befunden hat?

2. innerstaatl. Normen

   • soweit sie zwingende Richtlinien umsetzen

3. VO der EU

Definition

Schema: Prüfung

• als taugl. Beschwerdegegenstand der VerfassungsbeschwerdeZulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

  • (P) kann UnionsR verfassungswidrig sein ?

• als Überzeugung von Verfassungswidrigkeit, Prüfungsmaßstab bei Art. 100Zulässigkeit der Normenkontrolle

  • (P) kann UnionsR verfassungswidrig sein ?

• bei Überprüfung von Primärrecht

  • nur Verstoß gegen Grenzen des Zustimmungsgesetzes, Art. 23 I 3, 79 III, 1, 20 GG relevant

aber

1. Kernbereichskontrolle, Art. 79 III, 20

   • unantastbarer Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes

   • Beispiel

     insb. keine Bildung eines europ. Bundesstaats nach aktuellem GG möglich

   • Beispiel

     2

     Demokratiegrundsatz des Art. 20, 38 darf nicht verletzt werden ('Lissabon-Entscheidung')Wahlrecht, Art. 38

   • dies gilt ohne Subsidiaritätsgedanken (s.u.)

     • teilw. Aufgabe der 'Solange'-Rechtsprechung

   • Kontrolle der Einhaltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung

     • 3

       Lissabon Entscheidung

       • Beispiel
         also insb. keine Übertragung der Kompetenz-Kompetenz

     • Beispiel

       'inhaltlich und zeitlich begrenzte Kompetenzübertragung', Widerrufbarkeit

       1. zeitliche Begrenzung ergibt sich aus Art. 50 EUV
       2. sachliche Begrenzung ist oft Tatfage

     • Ausnahme: Vertragsabrundungskompetenz, Art. 352 AEUV

       • Arg.: keine Kompetenz-Kompetenz, da Abweichung nur einstimmig von Rat beschlossen werden kann.
       • verf.konf. Auslegung: Zustimmung muss widerum von BT abgesegnet werden

     • Einsatz der Bundeswehr, Art. 42 EUV

       • verf.konf. Auslegung: da Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist, ist deutsche Zustimmung auch von BT abhängig zu machen → kein Verstoß gegen Art. 23

2. Ultra - vires Kontrolle

   • ausbrechender Rechtsakt

   • Verfassungsmäßigkeit muss zum Zeitpunkt der Übertragung geprüft werden

   • (P) Reichweite

     • a.A. (BVerfG Lissabon): uneingeschränke Ultra-vires Kontrolle

       • 4

         LissabonEntscheidung
       • Arg.: ohne mitgliedsstaatliche Kontrolle keine Grenzen für Kompetenzausweitungen / Vertragsänderungen der EU

     • BVerfG neu: Honeywell: nur eingeschr. Ultra-vires Kontrolle

       • con.: wenn jeder Mitgliedsstaat dies macht, droht Rechtszersplitterung
       • HoneywellEntscheidung
         • Mangold Entscheidung
       • #
         1. Subsidiarität
            • Pflicht des BVerfG vor Annahme eines 'ultra vires-Aktes', den EuGH anzurufen, Vorabentscheidung Art. 267 AEUVAbwehr von deutschem Recht
         2. nur bei Evidenz

   • wenn Kompetenz überschritten

     • BVerfG erklärt Norm für unanwendbar

       • Arg.: Brücke des Art. 23 GG trägt nicht

     • vgl. NormenkontrolleZulässigkeit der Normenkontrolle

     • vgl. VerfassungsbeschwerdeZulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Beispiel

Kann das BVerfG angerufen werden, wenn Rechtswidrigkeit einer Norm behauptet wird, die EuGH nach Art. 234 bereits für rechtmäßig befunden hat?

nein, Subsidiarität!

• 'Solange' Entscheidung

• grundsätzlich: keine GG Prüfung

  • Verfassungsmäßigkeit muss zum Zeitpunkt der Übertragung geprüft werden