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- Zulässigkeit der Klage
- unterscheide
- ggf. Vorprüfung: a limine Abweisung =an der Schwelle
- bei fehlenden echten Prozessvoraussetzungen
- Beispieldeutsche Gerichtsbarkeit
- Beispiel
- Beispiel
- im Ggs. zu Sachurteilsvoraussetzungen
- müssen grds. bei Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen, sonst Prozessurteil
- Arg.: allg. Grundsatz gem. § 296a ZPO
- Ausnahme: perpetuatio fori, § 261 III ZPO Nr.2
- es sei denn, gem. § 5 erst Zst. des LG begründet
- sie werden von Amts wegen (v.A.w) geprüft
- Arg.: allg. Grundsatz gem. § 56 I ZPO
- nur auf Rüge des Beklagten
- Schema: Prüfung
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