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Karteikarten - Bereicherungsrecht

Frage 2 von 26

Wie wird, wenn der (vermeintl. / tats.) Schuldner schon an den Zessionar gezahlt hat nach Bereicherungsrecht rückabgewickelt? (1) Wenn nur die Abtretung nichtig war? (2) Wenn die Abtretung nichtig war, weil die Forderung schon gar nicht exitierte?

  • Abtretungsfälle → § 398 BGB , verändertes Insolvenzrisiko
    1. Forderung wird fehlerhaft abgetreten
      • Abwicklung direkt S → Zessionar
      • Arg.: aus Sicht es Zessionars liegt eine Leistung an ihn vor
    2. die abgetretene Forderung existiert nicht
      • z.B.: A schuldet C Geld aus KV. B schuldet wiederum A (vermeintlich) Geld. Also vereinbart A mit C, dass dieser die Forderung gegen B haben soll. B zahlt erst an C, ficht dann aber wirksam den KV an (wegen § 142 BGB war auch § 398 BGB (-))
      • Leistung liegt eigentlich zw. A und verm. Zessionar C vor → nur hier gibt es KausalVH
      • Wertungskorrektur: Abwicklung aus NLK B -> A (Abwicklung ums Eck)
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1
Stimmt die Aussage: der bösgläubige / verklagte Bereicherungsschuldner kann sich nicht auf Entreicherung berufen?
2
Wie wird, wenn der (vermeintl. / tats.) Schuldner schon an den Zessionar gezahlt hat nach Bereicherungsrecht rückabgewickelt? (1) Wenn nur die Abtretung nichtig war? (2) Wenn die Abtretung nichtig war, weil die Forderung schon gar nicht exitierte?
3
Der Leistende hat argl. getäuscht und trotzdem geleistet ist sein § 812 I S.1 1. Alt. ausgeschlossen?
4
Wie unterscheiden sich § 313 und § 812 I S.2 Alt.2 in ihren tatbestandsmäßigen Voraussetzungen?
5
Wovon ist § 814 stets abzugrenzen?
6
Skizzieren sie die Lösung zum "Abschleppfall"! Falschparker F zahlt zum Auslösen bei Abschleppunternehmer U, will aber Geld von Grundstückseigentümer E zurück.
7
Wie ist das kluge Wort für dauerhafte Einreden iSd § 813 und was ist der der Gegenbegriff?
8
In welchem Fall kann sich der Vermieter oder der Arbeitnehmer auf § 818 bzgl. im Voraus bezahlter Miete / Lohn berufen?
9
Was sind 2 Anspruchsgrundlagen, die in der Klausur typischerweise mit § 816 I S.1 zusammen zu prüfen sind?
10
Welches Recht gibt einem die Verjährung und was gilt, wenn man trotzdem schon gezahlt hat?
11
Aus welchen 2 Normen kann sich die Wirksamkeit der Leistung an den wg. nichtiger Globalzession Nichtgläubiger ergeben?
12
Warum ist § 817 2 auch anwendbar, wenn nur beim Leistenden Sittenwidrigkeit vorlag?
13
Was ist beim sittenwidrigen Darlehen das erlangte Etwas iSd § 817 S.2?
14
Welches Buzzword muss beim Thema Saldotheorie fallen?
15
Wie ist die condictio ob rem § 812 I 2 2.Alt von der ersten Alternative, vom Vertrag und von § 313 abzugrenzen?
16
Welche Problematik liegt im sog. Onkel Fall?
17
Kann erlangtes Etwas auch Befreiung von einer Verbindlichkeit sein? Was gilt bzgl. ersparten Aufwendungen in diesem Zusammenhang?
18
Können Minderjährige leisten iSd § 812?
19
Wann lässt sich obwohl ein EBV vorliegt, NE verlangen, Konstruktion, Meinungsstreit?
20
In wie weit ist der gutgläubige unverklagte Besitzer einer Sache privilegiert?
21
In welchen Konstellationen ist § 822 BGB statt § 816 I BGB anwendbar?
22
Wie wird ein echter Vertrag zugunsten Dritter bereicherungsrechtlich abgewickelt?
23
Ist nach einer Anfechtung nach der condictio indebiti oder nach der condictio ob causam finitam (§ 812 I S.2 1.Alt) abzuwickeln? Was ist die praktische Folge dieses Streits?
24
Ein Nachbar eines Bauern kauft dem Bauern seinen Hahn ab, weil er jeden morgen von diesem geweckt wird. Danach isst er ihn. Allerdings wird er weiterhin durch morgendliches Krähen geweckt, da der Bauer noch einen zweiten Hahn hatte, was der Nachbar aber nicht geprüft hatte. Bekommt er sein Geld zurück?
25
4 Situationen in denen aus Billigkeit eine Direktkondiktion im Dreiecksverhältnis zugelassen wird?
26
Was ist das erlangte Etwas iRd § 812 BGB bei 1) einer Kontogutschrift2) einer Hinterlegung3) einer Abwicklung im 3-Personenverhältnis?